2.9.5 (k1959k): 3. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über Entwicklung der Lage und Stand der Verhandlungen über Möglichkeiten einer Behebung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über Entwicklung der Lage und Stand der Verhandlungen über Möglichkeiten einer Behebung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie, BMWi

a) Kohlenbergbau

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet eingehend über die derzeitige Lage im Kohlenbergbau. Er hebt hervor, daß die Zahl der Arbeiter unter Tage infolge des Einstellungsstops innerhalb eines Jahres um 23 000 Mann zurückgegangen sei 8.

8

Siehe 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP E. - Zu den Ausführungen Westricks vgl. die Ausarbeitung „Zur Lage im deutschen Steinkohlenbergbau" vom 5. März 1959 in B 136/2498, vgl. auch das Schreiben Erhards an Adenauer vom 28. Febr. 1959 in B 102/33207 und B 136/2497, weitere Unterlagen in B 102/22012 bis 22016.

Eine kleine Entlastung sei inzwischen durch den Verkauf von 1 Mio. t Kohle an die Sowjetzone eingetreten. Die Ablösungen von Einfuhr- und Frachtverträgen über amerikanische Kohle gestalteten sich in der letzten Zeit schwieriger. Eine kleine weitere Entlastung werde sich aus der zusätzlichen Bevorratung der Bundeswehr ergeben 9. Die Lagerhaltung bei den Abnehmern habe sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (11 Mio. t im Vorjahr gegenüber 11,7 Mio. t gegenwärtig). Außerdem seien inzwischen die Besprechungen zwischen den Unternehmern und der IG-Bergbau wegen einer Arbeitszeitverkürzung aufgenommen worden 10.

9

Unterlagen zur zusätzlichen Bevorratung der Bundeswehr mit 500 000 t Ruhrkohle in B 102/22016 und 34268.

10

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 5. März 1959 in B 102/21394 sowie die Notizen vom 18. März 1959 über das Gespräch zwischen Westrick und dem Vorsitzenden der IG Bergbau Gutermuth am 16. März 1959 in B 102/77320. - Am 1. April 1959 wurden neue Tarifverträge vereinbart, die eine 5-Tage-Woche bei 8-stündiger Schichtzeit und stufenweiser Annäherung zum vollen Lohnausgleich für die Ruhetage vorsahen (Exemplar der Tarifverträge in B 102/21394).

In diesem Zusammenhang erwähnt Staatssekretär Dr. Westrick, daß heute Nacht eine weitere zusätzliche Vereinbarung im Interzonenhandel abgeschlossen sei, die auch die Lieferung von 1 Mio. t Ruhrkohle neben Lieferungen von Eisen und Stahl, Textilien und Schuhen vorsähe 11.

11

Siehe hierzu 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP H (Gegenseitigkeitsgeschäft mit der Sowjetzone: Kabinettsprotokolle 1958, S. 440 f.). - Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 26. Febr. 1959 in B 102/35100, weitere Unterlagen in B 126/8295. - Fortgang zum Interzonenhandel 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP D.

Hierzu weist Staatssekretär Thedieck darauf hin, daß diese Vereinbarung sicher von der Sowjetzone wieder propagandistisch ausgewertet werde. Sonst erhebt sich gegen die Vereinbarung kein Widerspruch.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet weiter, Holland habe den Wunsch gehabt, daß von dem zollfreien Kontingent von 5 Mio. t Kohle mindestens 2 Mio. t über holländische Häfen geleitet würden. In den Verhandlungen mit Holland hoffe man sich aber darauf zu einigen, die holländischen Häfen statt dessen bei der Ausfuhr von Kohle zu berücksichtigen. Die Hohe Behörde habe leider auch der Einfuhr des zollfreien Kontingents überwiegend über Hamburg und Bremen unter Hinweis darauf, daß dies eine Diskriminierung anderer Staaten bedeute, formell widersprochen 12.

12

Unterlagen dazu in B 102/22015.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet anschließend über das vom Bundesminister für Wirtschaft mit Vertretern der Hohen Behörde geführte Vorgespräch in der letzten Woche über eine etwaige Krisenerklärung in der Montan-Union. Von unserer Seite sei hierbei gefordert worden, daß die Hohe Behörde einen exakten Plan über die Einfuhrrestriktionen und die Produktionsquoten vorlege. Es sei außerdem zum Ausdruck gebracht worden, daß die gegenwärtige Lage nicht als offensichtliche Krise bezeichnet werden solle 13.

13

Vgl. den Vermerk vom 27. Febr. 1959 über das Gespräch Westricks mit Coppé, Blücher und Potthoff am 26. Febr. 1959 in B 136/2498.

Auf Drängen Belgiens habe die Hohe Behörde nunmehr eine Sitzung des Ministerrats für den 23. März und den Beratenden Ausschuß für den 17. März einberufen 14. Es sei die Absicht der Hohen Behörde, auf Grund der Art. 58 und 74 des Montan-Vertrages tätig zu werden. Die offensichtliche Krise solle zwar nicht offen erklärt, aber Produktionseinschränkungen und Einfuhrrestriktionen festgelegt werden. Die Hohe Behörde versuche offensichtlich, Frankreich für die von ihr geplanten Maßnahmen zu gewinnen; es sei deshalb unbedingt notwendig, noch vor der Tagung des Beratenden Ausschusses und des Ministerrats Fühlung mit den französischen Stellen aufzunehmen.

14

Kurzprotokoll über die Sitzung des Ministerrates am 23. März 1959 in B 102/60949. Vermerk des BMWi vom 18. März 1959 über die Sitzung des Beratenden Ausschusses der Montanunion am 17. März 1959 zu Artikel 58 und 74 des Montanunionvertrages in B 136/2498. - Fortgang dazu 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP A.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß die Hohe Behörde improvisiere und keine exakten Pläne zur Lösung der Frage besitze. Der gesamte Fragenkreis müsse noch eingehend im Kabinett beraten werden.

Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Er ist der Auffassung, daß außerdem auch die personellen Verhältnisse bei der Hohen Behörde unbedingt einer eingehenden Erörterung bedürfen. Er schlägt vor, diese Fragen nach Rückkehr des Bundeswirtschaftsministers erneut im Kabinett zu besprechen. Das Kabinett ist damit einverstanden 15.

15

Zur personellen Besetzung der Hohen Behörde siehe 50. Sitzung am 16. Jan. 1959 TOP 1. - Fortgang hierzu Sondersitzung am 16. Juli 1959 TOP 2.

Der Bundesminister für Verteidigung teilt unter Bezug auf die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Westrick mit, daß er zur Erleichterung der Lage im Kohlenbergbau den Bedarf der Bundeswehr für zwei Jahre sofort beschaffen lassen wolle. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 40 Mio. DM seien vorhanden. Er habe von den Zechen für diese Lieferungen einen Abschlag von 10 DM/t gefordert, diese wollten jedoch nur 5 DM/t zugestehen. In den weiteren Verhandlungen sei er bereit, sich mit einem Abschlag von 7 bis 7,50 DM/t einverstanden zu erklären, wenn das Kabinett dies billige.

Das Kabinett ist damit einverstanden 16.

16

Fortgang zur Lage im Kohlenbergbau 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP C.

b) Lage in der Stahlindustrie

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 28.2.1959 Az.: III C 1/60403/59 vor 17. Er hebt hervor, daß die französischen Stahlpreise schon vor der Frankenabwertung niedriger als die deutschen waren. Dieses Gefälle sei durch die Abwertung noch größer geworden. Im Januar dieses Jahres sei im süddeutschen Raume doppelt soviel französischer Stahl gekauft worden wie bisher. Der Bundesminister für Wirtschaft habe Frankreich auf diese Schwierigkeiten hingewiesen. Die französische Regierung habe sich daraufhin bereiterklärt, vorübergehend eine Exporttaxe von etwa 4% zu erheben, wenn die Hohe Behörde eine entsprechende Empfehlung ausspreche 18.

17

Vorlage des BMWi vom 28. Febr. 1959 in B 102/35100, weitere Unterlagen in B 102/34066 und 35180. - Der BMWi schätzte die Beschäftigungslage der Stahlindustrie als unbefriedigend ein. Die Auslastung ihrer Anlagen für Roheisen war auf 73% und für Rohstahl auf 75% gesunken. Es wurde mit weiteren Entlassungen und verstärkter Kurzarbeit gerechnet. Zur Behebung der Situation plädierte der BMWi in seiner Vorlage für eine Beseitigung der Ausfuhrhemmnisse für Stahlerzeugnisse. Außerdem sollte der Stahlabsatz durch erhöhte Lagerbevorratung West-Berlins mit Eisen und Stahl vergrößert werden (vgl. 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 3).

18

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. März 1959 in B 136/2498.

Er, Staatssekretär Dr. Westrick, habe den deutschen Unternehmern empfohlen, ihre Preise zu überprüfen. Die Verhandlungen hierüber dauerten z. Zt. noch an.

Mit dem Bundesminister der Finanzen sei noch keine vollkommene Einigung über die vom Bundesminister für Wirtschaft in seiner Vorlage vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in der Stahlindustrie erzielt worden. Er bitte jedoch das Kabinett, vorab zwei Geschäfte zu genehmigen.

Die Firma Krauss-Maffei, München, wolle 50 dieselhydraulische Lokomotiven nach Jugoslawien liefern. Wegen der Einzelheiten verweist er auf die gemeinsame Vorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft vom 5. März 1959 19.

19

Gemeinsame Vorlage des BMWi und AA vom 5. März 1959 betr. Lieferung von Dieselloks der Firma Krauss-Maffei nach Jugoslawien in B 136/2229 und B 102/35100 (Abschrift), weitere Unterlagen in B 102/58549 und AA B 62, Bd. 267. - Das Kabinett hatte am 19. Febr. 1958 die im Hinblick auf die im Herbst 1957 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien getroffene Sperre für die Übernahme von Bundesbürgschaften und -garantien im Ausfuhrgeschäft verlängert (vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP D: Kabinettsprotokolle 1958, S. 149 f.). Diese Sperre begann sich auf die Exportwirtschaft einiger deutscher Industriezweige nachteilig auszuwirken. BMWi und AA drängten in ihrer Vorlage darauf, für die Firma Krauss-Maffei eine Ausnahmeregelung zu finden. Dem Unternehmen war bereits 1957 eine Bürgschaftsübernahme für die Lieferung von Lokomotiven an die jugoslawischen Staatsbahnen im Wert von rund 30 Millionen DM durch die Hermes Kredit-Versicherungs AG zugesagt worden, die Verhängung der Deckungssperre Ende 1957 hatte den Geschäftsabschluss verhindert. Eine spätere allgemeine Aufhebung der Kredit-Sperre sollte unbenommen bleiben. - Fortgang zur Aufhebung der Hermes-Sperre 77. Sitzung am 9. Sept. 1959 TOP 2.

Das Kabinett beschließt darauf entsprechend dieser Vorlage.

Ferner hätten die bundeseigenen Howaldts-Werke ein Geschäft über die Lieferung von 10 Fischerei- und 3 Kühlschiffen an die Sowjetunion im Werte von 200 Mio. DM vorbereitet 20. Dies bedeute eine Beschäftigung der Werft für etwa 9 Monate. Eine Bundesbürgschaft sei nicht erforderlich, da die schleswig-holsteinische Landesregierung die Finanzierung übernehmen wolle, allerdings nur unter der Bedingung, daß die Bundesregierung keine Bedenken habe.

20

Am 19. März 1959 wurde das Geschäft der Kieler Howaldtswerke AG in einer Chefbesprechung mit der Auflage genehmigt, dass keine Bundesgelder bzw. Bundesbürgschaften beansprucht würden. Das Geschäft sollte zudem außerhalb des deutsch-sowjetischen Handelsabkommens abgewickelt werden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. April 1959 in B 102/35100, weitere Unterlagen in B 102/435435, 435392 und 75949, sowie B 126/8982.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes befürwortet die Genehmigung dieses Geschäfts aus konjunkturpolitischen Gründen.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß - auch wenn die schleswig-holsteinische Landesregierung das Geschäft finanzieren wolle - der Sowjetunion im Endeffekt damit ein 5-jähriger Kredit eingeräumt und ihre Wirtschaft insoweit von der Bundesrepublik unterstützt werde.

Der Bundesminister des Auswärtigen schließt sich dieser Auffassung an. Er ist der Meinung, daß diese Frage noch einmal eingehend namentlich im Hinblick auf ihre politischen Konsequenzen geprüft werden müsse.

Das Kabinett beauftragt sodann die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes die mit dem Howaldt-Geschäft zusammenhängenden Fragen noch einmal eingehend zu prüfen und zu entscheiden, ob das Geschäft genehmigt werden soll. Kommt hierbei keine Einigung zustande, soll die Angelegenheit erneut im Kabinett erörtert werden 21.

21

Die Prüfung der Ressorts erfolgte unter Berücksichtigung der Bestrebungen der USA, im Rahmen der NATO eine gemeinsame Kreditpolitik gegenüber den Ländern des Ostblocks zu erreichen und bei Lieferungen an die Sowjetunion die bisherigen Zahlungskonditionen nicht zu Gunsten der UdSSR zu verändern (vgl. den Vermerk des BMWi vom 25. Mai 1959 in B 102/435435). - Die Howaldtswerke konnten die genehmigten Zahlungsbedingungen in den Verhandlungen mit der sowjetischen Außenhandelsgesellschaft nicht durchsetzen und wickelten das Geschäft schließlich über einen Finanzkredit als Kassageschäft ab, für das eine Genehmigung der Bundesregierung nicht erforderlich war (vgl. das Schreiben des BMWi an das AA vom 10. Sept. 1959 in B 102/435435).

Der Bundesminister für Verkehr bittet, in diese Besprechung auch die Lieferung der Ausrüstung von 5 Zuckerfabriken an die Sowjetunion durch die Salzgitter-AG im Werte von 180 Mio. DM einzubeziehen 22.

22

Am 19. März 1959 wurde in der Chefbesprechung die Lieferung der Zuckerfabriken an die Sowjetunion ohne Zahlungsziel vereinbart. Damit war eine Ausnahmegenehmigung für die Bürgschaftserteilung nicht notwendig (vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. April 1959 in B 102/35100).

Der Bundesminister der Finanzen kommt zurück auf die von Staatssekretär Dr. Westrick erläuterten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in der Stahlindustrie im allgemeinen. Er ist der Auffassung, daß im Augenblick bei einer Ausnutzung der Kapazität in der Stahlindustrie von etwa 75% noch nicht von einer Krise gesprochen werden könne. Der ganze Fragenkreis müsse zwischen den Beteiligten vor einer erneuten Erörterung im Kabinett, namentlich auch wegen der politischen Konsequenzen, eingehend besprochen werden.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen schließen sich dieser Auffassung an.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß vor einer abschließenden Kabinettsberatung der Restpunkte der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 28.2.1959 zunächst noch einmal zwischen den Hauptbeteiligten gesprochen werden soll. In diese Besprechung soll auch das von dem Bundesminister für Verkehr erwähnte Geschäft der Salzgitter-AG einbezogen werden 23.

23

Im Ergebnis der Chefbesprechungen am 16. und 19. März 1959 wurde auf eine neue Kabinettsvorlage verzichtet (vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. April 1959 in B 102/35100).

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