2.9.6 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften, BMF

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4. März 1959 24.

24

Siehe 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 6 a (Kabinettsprotokolle 1958, S. 130). - Vorlage des BMF vom 4. März 1959 in B 126/22975 und B 136/2265, weitere Unterlagen in B 126/22976. - Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 262) bildete einen Teil des Steuerreformwerkes 1958 und umfasste Änderungen hinsichtlich der Kapitalverkehrsteuer-, Wechselsteuer- und Versicherungsteuergesetze. Hauptziel des Entwurfes war die verkehrsteuerrechtliche Gleichstellung von Obligation (1½% Wertpapiersteuer) und Aktie durch die Halbierung des Gesellschaftsteuersatzes für den Ersterwerb einer Aktie von 3 auf 1½%. Diese Reform sollte dazu beitragen, zu Gunsten der Unternehmensfinanzierung die Aufnahme eigenverantwortlichen Dauerkapitals durch Emission von Aktien nicht teurer zu stellen als die Beschaffung von Fremdkapital über Obligationen und Schuldscheindarlehen (vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 5. März 1959 in B 126/22975). Der Bundesrat hatte den am 18. Febr. 1959 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf am 27. Febr. 1959 wegen der sich aus dem Gesetz ergebenden Steuerausfälle für die Länderhaushalte in Höhe von rund 65 Millionen DM abgelehnt. Mit der Vorlage vom 4. März 1959 hatte der BMF einen Kabinettsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses erbeten. Dieser beschloss am 10. April 1959 (BT-Drs. 997) eine Erhöhung der Wertpapiersteuer von 1½ auf 2% und eine Senkung der Gesellschaftsteuer von 3 auf 2½% sowie die Freistellung der Lebens- und Krankenversicherung von der Versicherungsteuer (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. April 1959 in B 136/2265). - Gesetz vom 25. Mai 1959 (BGBl. I 261).

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