2.9.7 (k1959k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen, AA

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 19.2.1959 25.

25

Siehe 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 395). - Vorlage des AA vom 19. Febr. 1959 in AA B 21, Bd. 364 und B 136/6197. - Am 11. Mai 1955 war der Vertrag über den Status der nationalen Vertreter und des internationalen Personals bei der WEU abgeschlossen worden, zu dessen Ratifikation es zuvor eines Erlasses einer Rechtsverordnung über die Vorrechte und Befreiungen bedurfte. Einen entsprechenden Entwurf zur Befreiung von steuerlichen Abgaben hatte das AA hiermit vorgelegt. - BR-Drs. 90/59. - Verordnung vom 19. Juni 1959 (BGBl. II 704).

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