2.9.8 (k1959k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt Bezug auf seine Vorlage vom 19.2.1959 und betont, daß durch diesen Gesetzentwurf Unklarheiten und Lücken beseitigt werden sollen, die sich bei der Durchführung und Auslegung des Gesetzes ergeben hätten 26. Zwischen den beteiligten Ressorts sei im wesentlichen Einigung erzielt worden. Lediglich der Bundesminister der Finanzen wünsche, daß die Höhe des Beitrages auf 15 DM in dem Gesetzentwurf festgelegt werden solle. Dies sollte man jedoch der Selbstverwaltung überlassen.

26

Siehe Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 348). - Vorlage des BMA vom 19. Febr. 1959 in B 149/4094 und B 136/2669, weitere Unterlagen in B 149/4095, 23790 und 23800. - Durch die vom BMA vorgelegte Novellierung sollte der Kreis der Versicherungspflichtigen nach § 8 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1063) um landwirtschaftliche Unternehmer erweitert werden, die aufgrund einer entsprechenden regelmäßigen Beschäftigung in einem anderen Zweig der Rentenversicherung pflichtversichert waren. Ferner war vorgesehen, bei Personen ohne Beitragsvorleistungen an die landwirtschaftliche Alterskasse Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der Altersversorgung für das Deutsche Handwerk und Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Bestimmungen voll auf das Altersgeld anzurechnen. Mit den Gesetzesänderungen sollte die Finanzlage der landwirtschaftlichen Alterskassen verbessert werden, die ein jährliches Defizit von etwa 42,5 Millionen DM aufwiesen.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er die Festlegung der Beitragshöhe aus taktischen Gründen für unbedingt erforderlich halte.

Nachdem der Bundeskanzler von einer Festlegung der Beitragshöhe im Gesetzentwurf abgeraten hat, zieht der Bundesminister der Finanzen seinen Einspruch zurück.

Der Bundesminister der Finanzen bittet anschließend das Kabinett, den Katalog der anrechenbaren Bezüge in § 25 um die Renten aus der Unfallversicherung und die Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz zu erweitern. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit sprechen sich dagegen aus.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bezweifelt, daß der im § 25 vorgesehene Wegfall des bisher gewährten halben Altersgeldes die Zustimmung des Parlaments finden wird.

Anschließend billigt das Kabinett den vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten Gesetzentwurf 27.

27

BR-Drs. 123/59, BT-Drs. 1110. - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte vom 3. Juli 1961 (BGBl. I 845).

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