2.7.2 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß er noch keinen Vorschlag für die Ernennung eines Generalbundesanwaltes machen könne 3, da gegen die zunächst in Aussicht genommene Persönlichkeit Bedenken erhoben worden seien, die geprüft werden müßten 4. In der nächsten Kabinettsitzung werde er einen Vorschlag unterbreiten. In einer Aussprache wird bedauert, daß bereits der Name eines Kandidaten in der Presse genannt worden sei und das Kabinett heute noch nicht entscheiden könne 5.

3

Siehe hierzu 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 1. - Gemäß Anlage 3 zu diesem TOP hatte der BMJ erneut zur Ernennung eines Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vorzutragen. - Zur Affäre um den bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Fränkel und dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 338 f.).

4

Ob Bucher hier bereits die später vom Zentralrat der Juden in Deutschland in der „Allgemeinen Wochenzeitung der Juden" geäußerten Bedenken gegen den Bundesrichter am Bundesgerichtshof Ludwig Martin ansprach, der Fränkels Nachfolger wurde, konnte nicht ermittelt werden.

5

Bereits am 17. Jan. 1963 hatten sowohl die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" (S. 2) als auch die „Welt" (S. 3) von der Bereitschaft von Fränkels Vorgänger Max Güde berichtet, sein 1961 erworbenes Bundestagsmandat niederzulegen und das Amt des Generalbundesanwalts, das er von 1956 bis 1961 inne gehabt hatte, wieder zu übernehmen. Dieses Angebot hatte Güde jedoch inzwischen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 23. Jan. 1963 (S. 1) gemeldet hatte, offensichtlich auf Druck des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Heinrich von Brentano praktisch zurückgenommen. In dem gleichen Artikel war berichtet worden, dass das BMJ dabei sei, die Personalakten von vier anderen, namentlich nicht genannten Kandidaten zu überprüfen; der Name Ludwig Martins wurde in der Presseberichterstattung am 7. Febr. 1963 genannt (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", S. 1, und die „Welt", S. 5). - Fortgang 65. Sitzung am 20. Febr. 1963 TOP B.

Von den Ernennungsvorschlägen gemäß der Anlagen 1, 2 und 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis 6.

6

In Anlage 1 war die Ernennung eines Ministerialdirigenten im AA vorgeschlagen, in Anlage 2 die Ernennung von Karl Heinz Schneider, Dr. Hans-Eugen Schulze und Dr. Wolfgang Sprenkmann zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof. Anlage 4 enthielt den Vorschlag zur Vergütung eines Angestellten im BMWo nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Wirkung vom 1. Okt. 1962.

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