2.41.2 (x1951e): 2. Förderungsprogramm für den Grenzstreifen entlang dem Eisernen Vorhang, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Förderungsprogramm für den Grenzstreifen entlang dem Eisernen Vorhang, BMWi

Ministerialrat Dr. Rau (BWM) trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministers vor 9.

9

Siehe 298. Kabinettssitzung am 23. Juni 1953 TOP I (Kabinettsprotokolle 1953, S. 360 f.). - Vorlage des BMWi vom 14. Aug. 1953 in B 102/13192a und B 136/698. - Am 2. Juli 1953 hatte der Bundestag ein „Förderprogramm für die Gebiete an der Zonengrenze" beschlossen. Neben Zuschüssen zu überhöhten Frachtkosten infolge der Schließung der Zonengrenze und des Wegfalls von Absatzgebieten sowie steuerlichen Erleichterungen insbesondere zur Rücklagenbildung und Erhöhung des Anlagevermögens sah es Mittel für kulturelle Hilfsmaßnahmen vor. Ferner sollte das Zonenrandgebiet bei allen Investitions- und Förderungsprogrammen des Bundes künftig besondere Berücksichtigung finden (BT-Drs. 4276, 4467 und 4563 sowie Umdruck Nr. 1066, Stenographische Berichte, Bd. 17, S. 13955-13970 und 14407). In seiner Vorlage hatte das BMWi den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundestages vorgelegt. Darin sollte die Notwendigkeit anerkannt werden, „der wirtschaftlichen Verödung des Gebiets entlang dem Eisernen Vorhang durch besondere Hilfsmaßnahmen entgegenzuwirken". Zu den bis dahin bereits ergriffenen Maßnahmen sollten 7,5 Millionen DM für Frachthilfen bereitgestellt (Ziffer 1) und den betroffenen Bundesländern nahegelegt werden, der Situation im Zonengrenzgebiet bei der Festsetzung der Gewerbesteuer und anderer Abgaben sowie durch eine großzügige Nutzung von steuerlichen Ermessensspielräumen Rechnung zu tragen (Ziffer 2). Alle Bundesbehörden sollten angewiesen werden, „nach Möglichkeit bei Anordnungen und Erlassen, bei der Vorbereitung von Gesetzen und Richtlinien, bei der Durchführung von Investitions- und Hilfsprogrammen u. a. Maßnahmen sowie allgemein bei der Verwendung der bewilligten Etatmittel für das Grenzgebiet entlang dem Eisernen Vorhang eine besondere Begünstigung vorzusehen" (Ziffer 3). Schließlich wollte die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren jährlich 25 Millionen DM für kulturelle Hilfs- und Fördermaßnahmen bereitstellen (Ziffer 4).

Staatssekretär Hartmann betont, daß bei der Förderung der Zonengrenzgebiete Haushaltsmaßnahmen und steuerliche Maßnahmen auseinanderzuhalten seien. Für steuerliche Maßnahmen brauche man die Mitwirkung der Länder. Man werde zweckmäßigerweise die Länderministerien herbitten und die Förderungsmöglichkeiten mit diesen besprechen. Zum Teil bedürfe es gesetzlicher Grundlagen; Verwaltungsmaßnahmen seien natürlich leichter möglich. Weiter brauche man sich hier daher über steuerliche Maßnahmen nicht zu verbreiten.

Der Vizekanzler hebt hervor, daß nach seiner Kenntnis der Dinge an der Bereitstellung von Investitionsmitteln unter diesen Förderungsgesichtspunkten kein Interesse bestehe, eben weil die Wirtschaft in diesen Gebieten aus verschiedenen anderen Gründen nicht konkurrenzfähig ist. Ihm sei als besonderer Wunsch der Bau einer Ost-West-Straße für die Erschließung des bayerischen Nordostgebietes vorgetragen worden 10.

10

Nicht ermittelt.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering (BFM) führt aus, daß in dem Problem gemäß den vorliegenden Bundestagsbeschlüssen verschiedene Elemente enthalten seien, so daß für die Durchführung eine Reihe von Wegen gegangen werden müßten, die auch längere Zeit in Anspruch nehmen würden. Ein gewisses Sofortprogramm werde aber in diesen Gebieten auf alle Fälle erwartet. Allerdings bleibe bei Ausklammerung des steuerlichen Teils nur ein allgemeiner Wohlwollenserlaß für die Anwendung des administrativen Ermessens übrig.

Das Problem der Frachthilfe könne sofort gelöst werden. Allerdings sei das Bundesfinanzministerium, statt des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Betrages von 7,5 Mio DM, nur bereit, 5 Mio DM über die bisher schon im Sanierungsprogramm bereitgestellten Mittel hinaus auszuwerfen. Bei genügendem Druck werde sich Bayern an der Frachthilfe zur Hälfte beteiligen 11.

11

Unterlagen zu den Sanierungsprogrammen der Bundesregierung 1952/53 und 1953/54 in B 136/659-671 und 2378 und 2379 sowie B 102/13233-13260 und 13406-13409b.

Die Ziffer 4 des vorgeschlagenen Beschlusses gehöre nicht in den Rahmen des Sofortprogramms, da die Bereitstellung eines derartigen Betrages für 5 Jahre haushaltsrechtliche Schwierigkeiten bereiten würde und im übrigen die Länder auf dem fraglichen Gebiet zu beteiligen seien.

Staatssekretär Sauerborn weist noch darauf hin, daß häufig Betriebe für dauernd aus den Zonengrenzgebieten wegverlegt würden, weil die Gemeinden mancher Länder sehr günstige steuerliche Bedingungen in Aussicht stellen. Diese Frage soll mit den Ländern im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erörterung der Steuerfrage behandelt werden.

Ministerialrat Jerratsch (BELF) ist der Auffassung, daß der landwirtschaftliche Sektor für Kartoffeln und Zuckerrüben auch Frachthilfen nötig hätte.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering erwidert hierzu, daß Frachthilfen nur für diejenigen in Betracht kommen, die durch die Grenzziehung genötigt seien, Umwegfrachten zu bezahlen.

Min.Dir. Dr. Nahm (BM f. Vertriebene) betont, daß darauf zu achten sei, daß den Grenzgebieten kein Vorrecht gegenüber den Vertriebenen eingeräumt werde. Gegen eine Gleichstellung hat er nichts einzuwenden.

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß die durchschlagende Hilfe nur durch eingehende Verhandlungen mit den Ländern zu erreichen sein werde, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle. Seitens des Bundes kann nur

1.)

die Frachthilfe gewährt werden;

2.)

eine Empfehlung seitens des Bundesministers der Finanzen an die Länder gegeben werden, ihrerseits durch die gewünschten Maßnahmen im Rahmen ihrer Kompetenz zu helfen 12;

3.)

durch den Bundesminister für Wirtschaft könnten die Bestimmungen über die notleidenden Gebiete im Sinne der VOL geändert werden.

12

Mit Schreiben vom 12. Okt. 1953 (B 126/11656 und B 136/698) empfahl das BMF den Finanzministern von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entgegenkommende Behandlung 1) von „Stundungs- und Erlaßanträgen auf dem Gebiet der Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer, der Abgabe ,Notopfer Berlin', der Vermögenssteuer und der Vermögenssteuerabgabe zum Lastenausgleich" sowie 2) von Anträgen auf „Sonderabschreibungen für neu angeschaffte oder neu hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens". Außerdem sollte den besonderen Verhältnissen der Grenzgemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Rechnung getragen werden.

Schließlich sei zu erörtern, ob in Zukunft für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen weitere Haushaltsmittel angesetzt werden könnten.

Alles müßte so dringend behandelt werden, daß zwei Wochen vor dem Wahltag die Maßnahmen von der Bundesregierung veröffentlicht werden könnten.

Zu Punkt 3 des Vorschlags des Vizekanzlers trägt Ministerialrat Dr. Rau (BWM) anhand von Übersichtskarten die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Erklärung des gesamten Zonengrenzstreifens als notleidendes Gebiet im Sinne der VOL vor, wobei Wilhelmshaven und Berlin wiederum mit unter die Regelung fallen würden. Der Zonengrenzstreifen sei auf eine Breite von 40 km begrenzt 13.

13

Unterlagen in B 102/19785 und 19786. - Das BMWi legte mit Schreiben vom 20. Aug. 1953 den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Definition der notleidenden Gebiete im Sinne des § 24 Abs. 3 der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) vor, die sinngemäß auch bei Auftragsvergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) anzuwenden sei. Danach sollten das Land Berlin, die Stadt Wilhelmshaven samt der umliegenden Gemeinden und das „Zonengrenzgebiet", das alle Kreise an der Ostgrenze der Bundesrepublik zwischen Flensburg und Passau umfassen sollte, als notleidende Gebiete gelten (B 136/2485). - Fortgang hierzu 306. Kabinettssitzung am 25. Aug. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 437) und 1. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1953 TOP 2.

Staatssekretär Sauerborn meint, daß durch diese Regelung auch Gebiete miteinbezogen würden, die nicht so notleidend seien, wenn freilich auch die schematische Festlegung eines solchen Grenzstreifens von 40 km Breite praktisch einfach sei.

Auch Min.Dir. Dr. Nahm (BM f. Vertriebene) tritt diesem Bedenken bei.

Der Vizekanzler betont das Interesse der Bundesregierung an äußerster Beschleunigung der Maßnahmen und ihrer Veröffentlichung. Daher soll sofort eine Arbeitsbesprechung der beteiligten Ressorts einberufen werden, in der die Formulierung der von der Bundesregierung vorzunehmenden Veröffentlichung ausgearbeitet werden soll.

Für die Festlegung der notleidenden Gebiete im Sinne der VOL soll der Bundesregierung ein Beschluß vorgeschlagen und zur Bekanntgabe an die Öffentlichkeit vorgelegt werden, der etwa basieren könnte auf der in der Kabinettsausschußsitzung von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen Formulierung, oder, wenn das nicht möglich sein sollte, wenigstens deren Gedanken mit berücksichtigen sollte.

Die Veröffentlichung soll eine Übersicht über die bisherigen Leistungen und über die in Zukunft vorgesehenen Hilfsmaßnahmen geben. An der Besprechung sollen sich die Bundesminister der Finanzen, für Vertriebene, für Arbeit, für Wohnungsbau, für Verkehr und für den Marshallplan beteiligen.

Der Vizekanzler bittet, ihm den Text der Veröffentlichung dann umgehend vorzulegen 14.

14

Besprechung nicht ermittelt. - Pressemitteilung in Bulletin Nr. 160 vom 25. Aug. 1953, S. 1343. - Fortgang 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):