1.2 (k1949k): 1. Außen- und innenpolitische Vorentscheidungen 1945-1949

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

1. Außen- und innenpolitische Vorentscheidungen 1945-1949

Nach der militärischen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches im Mai 1945 hatten die gegen Hitler verbündeten siegreichen Mächte Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - Frankreich wurde wenig später hinzugezogen - die oberste Regierungsgewalt über das um seine Ostprovinzen verkleinerte Territorium Deutschlands übernommen und in dem Alliierten Kontrollrat ein zentrales Organ ihrer militärischen Besatzungsherrschaft errichtet.

Hatten sich die Alliierten hinsichtlich der Bestrafung, der Wiedergutmachung und der Kontrollen gegenüber dem besetzten Deutschland, die ihren Sicherheitsinteressen Rechnung tragen sollten, verständigen können, so waren ihre Pläne für die Neugestaltung Deutschlands von unterschiedlichen Interessen und Ordnungsvorstellungen geprägt. Der in dem Potsdamer Abkommen zustandegekommene Kompromiß über eine gemeinsame künftige Deutschlandpolitik hatte sich daher als wenig tragfähig erwiesen 46.

46

Beurteilungen des Potsdamer Abkommens jüngeren Datums bei Ernst Deuerlein, Deklamation oder Ersatzfrieden? Die Konferenz von Potsdam 1945, Stuttgart 1970; Hermann Graml, Die Alliierten in Deutschland, in: Westdeutschlands Weg zur Bundesrepublik 1945-1949, Beiträge von Mitarbeitern des Instituts für Zeitgeschichte, München 1976, insbes. S. 32-35; Conrad F. Latour und Thilo Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau. Die Tätigkeit der Militärregierung in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands 1944-1947, Stuttgart 1973, S. 26 f.

Erstes Anzeichen aufkommender Divergenzen war das Scheitern der vereinbarten Errichtung deutscher Zentralverwaltungen, die eine einheitliche Behandlung Deutschlands hätten sicherstellen sollen 47.

47

Vgl. hierzu insbesondere Thilo Vogelsang, Die Bemühungen um eine deutsche Zentralverwaltung 1945/46 in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte (VfZ) 18 (1970), S, 510-528. Ferner John Gimbel, Die Vereinigten Staaten, Frankreich und der Amerikanische Vertragsentwurf zur Entmilitarisierung Deutschlands, in: VfZ 22 (1974), S. 258-286. John Gimbel, Byrnes' Stuttgarter Rede und die amerikanische Nachkriegspolitik in Deutschland, VfZ 20 (1972), S. 39-62.

Die Viermächte-Verantwortung für Gesamtdeutschland blieb dadurch zwar formal weiterbestehen, doch begannen nunmehr die Siegerstaaten den Wiederaufbau ihrer Besatzungszonen unterhalb der Kontrollratsebene nach ihren jeweils unterschiedlichen wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen voranzutreiben.

War die Anfangsphase alliierter Deutschlandpolitik von unterschiedlichen Interessen und von wechselseitigem Mißtrauen bestimmt, so begann der sich seit 1946 verschärfende weltpolitische Gegensatz der beiden Hauptmächte USA und Sowjetunion die deutschlandpolitischen Entscheidungen der Alliierten zunehmend zu prägen 48. Das Ende einer gemeinsamen Deutschlandpolitik wurde schließlich durch das Scheitern der Viermächte-Konferenz in London im November und Dezember 1947 und durch das Ausscheiden der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat im März 1948 deutlich sichtbar.

48

Wesentliche Literatur zu der noch anhaltenden Kontroverse über die Entstehung des Ost-West-Konflikts bei Hermann Graml, Die Alliierten in Deutschland ...

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik der Absicherung des eigenen Einflußbereiches durch die Sowjetunion und durch die Vereinigten Staaten bereits klare Konturen gewonnen. Auch die Besatzungszonen Deutschlands gerieten in den Sog dieser Blockbildung, die schließlich zur Entstehung zweier deutscher Staaten auf dem vom ehemaligen Deutschen Reich verbliebenen Territorium und zu ihrer Integration in ein westliches und östliches Bündnissystem führte.

Die Entscheidung der verbündeten Westmächte für die Gründung eines westdeutschen Teilstaates fiel auf der Londoner Sechsmächte-Konferenz, die im Juni 1948 ihren Abschluß fand. Die in den „Londoner Empfehlungen" zusammengefaßten Beschlüsse wurden am 1. Juli 1948 den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder als sog. „Frankfurter Dokumente" überreicht. Diese Dokumente enthielten u. a. eine Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen 49.

49

Schlußkommunique der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz über Deutschland vom 7. Juni 1948 und Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948 in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Hrsg. für den Deutschen Bundestag von Kurt G. Wernicke, für das Bundesarchiv von Hans Booms unter Mitwirkung von Walter Vogel. Bd. 1: Vorgeschichte. Bearb. von Volker Wagner. Boppard 1974, Dok.Nr. 1 und Dok.Nr. 4.

Die Gefahr einer Spaltung Deutschlands war den Ministerpräsidenten deutlich bewußt, doch die Einschätzung der realen Machtverhältnisse sowie das Bestreben nach politischer und wirtschaftlicher Konsolidierung der westlichen Besatzungszonen veranlaßte sie schließlich zur Übernahme der von den Westmächten angestrebten Mitverantwortung für die Gründung eines westdeutschen Teilstaates 50. Die Ministerpräsidenten wie der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes beauftragte Parlamentarische Rat hofften und vertrauten darauf, die deutsche Frage dadurch offen zu halten, daß sie den provisorischen Charakter des neuen Staates nachdrücklich betonten.

50

Zur Übergabe der Frankfurter Dokumente, zur Beratung der Ministerpräsidenten und zur Einigung mit den Militärgouverneuren über die Errichtung und Struktur eines provisorischen westdeutschen Teilstaates vgl. Der Parlamentarische RAT Bd. 1 S. XXV bis LVII und Thilo Vogelsang, Koblenz, Berlin und Rüdesheim. Die Option für den westdeutschen Staat im Juli 1948, in: Festschrift für Hermann Heimpel (zum 70. Geburtstag am 19. Sept. 1971). Hrsg. von Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts für Geschichte, Göttingen 1971 Bd. 1 S. 161-179.

Die von den westlichen Alliierten betriebene Politik der Weststaatgründung war eingebettet in das vom amerikanischen Kongress im April 1948 verabschiedete Europäische Wiederaufbauprogramm. Neben der Absicherung der eigenen Wirtschaft diente dieses Wiederaufbauprogramm vor allem der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber dem Expansionsstreben der Sowjetunion. Es sollte Westeuropa wirtschaftlich und politisch stabilisieren, gegen kommunistische Beeinflussung immunisieren und somit letztlich eng und dauerhaft an die Vereinigten Staaten binden.

Im Konzept des europäischen Wiederaufbauprogramms, das die amerikanische Europa-Politik mit der Deutschland-Politik verband 51, kam dem westdeutschen Teilstaat eine zentrale Bedeutung zu. Die Einbeziehung Deutschlands in ein europäisch-atlantisches Wirtschafts- und Bündnissystem diente einmal dem Zweck, das westdeutsche Wirtschaftspotential für den Wiederaufbau Europas zu verwenden, es sicherte den USA zum anderen einen langfristigen Einfluß auf den außenpolitischen Kurs des neuen Staates im Sinne einer Westbindung. Überdies besaßen sie durch die Vergabebedingungen der Marshallplan-Gelder, die sich die USA vorbehielten, sowie durch das Mitspracherecht bei der Verwendung der Gegenwertmittel ein effektives Steuerungsinstrument beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Westdeutschlands und somit indirekt auch bei der Ausgestaltung eines auf bürgerlicher, liberaler und demokratischer Grundlage zu etablierenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems 52.

51

Vgl. John Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik in Deutschland 1945-1949, Frankfurt a. M. 1971, S. 201.

52

Vgl. Manfred Knapp, Deutschland und der Marshallplan, in: Politische und Ökonomische Stabilisierung Westdeutschlands 1945-1949. Herausgegeben von Claus Scharf und Hans-Jürgen Schröder. Wiesbaden 1977, S. 19-43.

Im Dilemma zwischen gesamtdeutscher Verpflichtung und Teilstaatlösung bildeten die mit dem Marshallplan verbundenen Chancen einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung für die verantwortlichen deutschen Politiker in den westlichen Besatzungszonen ein wesentliches Moment für ihre Hinwendung zur Gründung eines von der sowjetischen Besatzungszone abgegrenzten Weststaates.

War aufgrund dieser Konstellation mit der angestrebten Gründung eines deutschen Weststaates dessen außenpolitische Orientierung für die nähere Zukunft weitgehend vorbestimmt, so zeigte sich zu diesem Zeitpunkt auch die innere Ordnung des künftigen Staates weitgehend vorgeformt. Vor der Gründung der Bundesrepublik hatte sich der staatliche Neuaufbau über die Reorganisation der Gemeinden und Länder bis hin zur Errichtung zonaler und überzonaler Verwaltungseinrichtungen der westlichen Besatzungszonen nach parlamentarisch-demokratischen Grundprinzipien vollzogen. Die Organisation der Bizonenverwaltung in ihrer letzten Phase lieferte schließlich selbst das Muster für den Aufbau der Bundesorgane und für ihre Beziehungen untereinander 53. So wurden noch während der Besatzungsherrschaft unter Kontrolle und Anleitung der westlichen Besatzungsmächte die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie fester Bestandteil des Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit.

53

Vgl. Walter Vogel, Westdeutschland 1945-1950. Der Aufbau von Verfassungs- und Verwaltungseinrichtungen über den Ländern der drei westlichen Besatzungszonen, Teil I, Koblenz 1956, S. 44 f.

Die nachhaltigen Einwirkungen der westlichen Besatzungsmächte auf das künftige Staatswesen werden schließlich besonders deutlich in den Grundelementen, die sie für dessen Verfassung als verbindlich erklärten: föderativer Staatsaufbau, angemessene Zentralgewalt und Schutz der Bürger- und Menschenrechte 54.

54

Die Berücksichtigung dieser strukturellen und materiellen Grundsätze über den Aufbau des künftigen westdeutschen Staates war in Dokument Nr. 1 der „Frankfurter Dokumente" vom 1. Juli 1948 gefordert. Vgl. Der Parlamentarische RAT Bd. 1, Dok. Nr. 4.

Mit der Währungsreform im Juni 1948 und dem ihr folgenden Liberalisierungsprozeß begann sich die soziale Marktwirtschaft als Grundmuster der Sozial- und Wirtschaftsordnung des neuen Staates abzubilden, während den Bewirtschaftungs- und Lenkungsmaßnahmen eine nur vorübergehende Bedeutung in der Bekämpfung des allgemein herrschenden Mangels zukam 55.

55

Hierzu bemerkt Pünder: „Es ist in den späteren Jahren vielfach übersehen worden, daß die Grundlagen für die heute kaum noch umstrittenen Erfolge der „Sozialen Marktwirtschaft" schon während des bizonalen Interregnums gelegt wurden und damit bei Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland schon vorgegeben waren". Tilman Pünder, Das Bizonale Interregnum. Die Geschichte des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 1946-1949, Waiblingen 1966, S. 299.

Hatten die Vereinigten Staaten als die dominierende Macht im westlichen Bündnissystem ihre Vorstellungen der Wirtschafts- und Eigentumsordnung weitgehend durchsetzen und die Verwirklichung entgegenstehender Ordnungsmodelle verhindern können 56, so erwies sich die Mitbestimmung in der Montanindustrie als ein bleibendes Element britischer Ordnungspolitik 57.

56

Zum Einfluß der amerikanischen Besatzungsmacht auf die künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik vgl. Hans Hermann Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, Köln und Opladen 1970, S. 62-90.

57

Hans-Hermann Hartwich, Sozialstaatspostulat ... S. 85-88. Zur Deutschlandpolitik Großbritanniens vgl. James P. May und William E. Paterson, Die Deutschlandkonzeption der britischen Labour Party 1945-1949 in: Politische und ökonomische Stabilisierung Westdeutschlands 1945-1949,hrsg. von C. Scharf und H.-J. Schröder, Wiesbaden 1977, S. 77-92; zum Scheitern der britischen Sozialisierungspolitik unter dem Einfluß der amerikanischen Deutschlandpolitik: Horst Lademacher, Die britische Sozialisierungspolitik im Rhein-Ruhr-Raum 1945-1948 in: Die Deutschlandpolitik Großbritanniens und die britische Zone 1945-1949, hrsg. von C. Scharf und H.-J. Schröder, Wiesbaden 1979, S. 51-92.

Die von den westlichen Besatzungsmächten getroffenen strukturellen Vorentscheidungen erwiesen sich auch dadurch als dauerhaft, daß sie die deutschen Auftragsverwaltungen mehr und mehr an ihren Entscheidungen beteiligten und ihnen in zunehmendem Maße die Verantwortung auf einzelnen Rechtsgebieten übertrugen. In der ständigen Zusammenarbeit zwischen Besetzern und Besetzten an der Fortentwicklung eines von beiden Seiten annehmbaren Rechtssystems hatte sich ein in vielen Fragen grundsätzlicher Konsens 58 entwickelt, der schließlich auch einen reibungslosen Übergang der bizonalen Einrichtungen auf die Bundesorgane ermöglichte. Kontinuität und Konsens in außen- wie in ordnungspolitischen Grundfragen waren nicht zuletzt dadurch sichergestellt, daß die Parteien, die in Zusammenarbeit mit den Militärregierungen die Politik in der Bizone maßgeblich bestimmten, auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag gewinnen konnten.

58

Zum „Kompromiß zwischen den deutschen politischen Kräften und den Militärgouverneuren" bzw. zur „Konvergenz westalliierter und westdeutscher Bestrebungen" vgl. Werner Sörgel, Konsensus und Interessen. Eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1969 S. 12 und 13 und Hans-Peter Schwarz, Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der außenpolitischen Konzeptionen in den Jahren der Besatzungsherrschaft 1945-1949, Neuwied und Berlin 1966, S. 29.

Extras (Fußzeile):