2.1.4 (k1949k): 4. Allgemeines

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Allgemeines

[a. Beginn der Gesetzgebungsarbeit]

Der Bundeskanzler bittet den Bundesjustizminister unter Verwertung der vorbereitenden Arbeiten des bizonalen Rechtsamtes dringende gesetzgeberische Maßnahmen so vorzubereiten, daß der Gang der Gesetzgebung alsbald beginnen kann 6. Die Anregung des Bundespräsidenten, zunächst Vorlagen einzubringen, die auch die Zustimmung der Opposition fänden, wird erörtert 7.

6

Am nächsten Tag gingen im Kanzleramt vier Gesetzentwürfe des BMJ ein (B 136/879), die in der 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 TOP A behandelt wurden. - Vgl. S. 42-48.

7

Der Bundespräsident hat diese Anregung wohl mündlich gegeben, jedenfalls war sie in den einschlägigen schriftlichen Überlieferungen nicht zu belegen.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß es sich hierbei nicht um Bagatellsachen handeln dürfte, die nicht geeignet seien, den Beginn einer neuen Arbeit zu markieren.

[b. Leitung des Presse- und Informationsamtes]

Das Kabinett berät die Besetzung des Postens des Bundespressechefs, ohne daß einer der personellen Vorschläge zu einer Entscheidung führt.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister über diese dringende Frage nachzudenken und ihm gegebenenfalls Vorschläge zu machen 8.

8

Personelle und organisatorische Überlegungen und Entscheidungen zum Aufbau des BPA in B 136/4854 f. Vgl. auch Baring S. 31-47.

Der Bundeskanzler beraumt die 2. Kabinettssitzung für den 20.9.1949, 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt an.

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