2.10.2 (k1949k): 2. Erörterung des Standes der Wirtschaftsverhandlungen mit der sowjetischen Besatzungszone

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Erörterung des Standes der Wirtschaftsverhandlungen mit der sowjetischen Besatzungszone

Der Bundeswirtschaftsminister berichtet, daß das Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetzone zeichnungsfertig vorliege. Es sei im Wesentlichen vorgesehen Lieferungen von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten aus der Sowjetzone und Lieferung von Fertigwaren aus dem Westen. Die Westsektoren Berlins seien automatisch eingeschlossen 2. Ein Drittel der westlichen Lieferungen würde durch Westberlin gestellt. Die Verrechnung erfolge in DM auf die Bank deutscher Länder. Durch eine neue Behandlung der Warenbegleitpapiere werde einem Dumping ostzonaler Waren vorgebeugt. Um den Warenverkehr elastisch zu halten, sei eine monatliche Überschreitung der vorgeschriebenen Kontingente bis 20 Mill[ionen] DM nötig. In dieser Höhe müsse die Bank deutscher Länder vorleisten. Dazu sei ein Beschluß der Bundesregierung erforderlich.

2

Nach Beendigung der Berliner Blockade Mitte Mai 1949 waren Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Interzonenabkommens wieder aufgenommen worden (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 74 TOP 1). - Entwürfe des Abkommens in Z 13/215, vgl. ferner B 102/19861 und 19865. - Text des Abkommens vom 8. Okt. 1949 („Frankfurter Abkommen") in BAnz vom 11. Okt. 1949. - Die AHK hatte zunächst Einspruch erhoben, da sie das vorgesehene Abkommen als genehmigungspflichtig betrachtete (B 102/260).

Der Bundeskanzler: Durch die bevorstehende Proklamierung der Ostzonenrepublik sei politisch eine neue Lage geschaffen. Es müsse vermieden werden, durch die Unterzeichnung den Eindruck zu erwecken, als erfolge damit eine de facto Anerkennung der Ostzonenrepublik. Eine Unterzeichnung nach Proklamierung der Ostzonenrepublik sei daher unmöglich. Sie sei auch unmöglich, wenn die Unterzeichnung auf Grund der alten Vollmachten (Deutsche Wirtschaftskommission) erfolge und lediglich zwischen dem DM-Gebiet West und dem DM-Gebiet Ost vorgenommen werde 3. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Kabinettsbeschluß über das Swing 4 von 20 Mill[ionen] DM wird daher als nicht vordringlich ausgesetzt 5. Der Bundesfinanzminister wird gebeten, eine Garantieübernahme für die Vorleistung der Bank deutscher Länder zu überprüfen.

3

Die Deutsche Wirtschaftskommission, gegründet am 4. Juni 1947, war das zentrale wirtschaftspolitische Planungs- und Lenkungsorgan in der sowjetischen Besatzungszone. - Unterzeichnet wurde das Abkommen am folgenden Tag von Orlopp für die obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) und von Dr. Graf für die obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West).

4

In einem bilateralen Verrechnungsabkommen die gegenseitig eingeräumte höchste Kreditgrenze.

5

Vorlage des BMWi vom 6. Okt. 1949 in B 134/3145. - Fortgang 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 3.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, sowohl das Ergebnis der Verhandlungen um den neuen Kohleexportpreis als auch die Frage der Unterzeichnung des Abkommens mit der Ostzone sehr vorsichtig zu kommentieren.

Mit der Hohen Kommission müsse eine Vereinbarung getroffen werden, daß über gemeinsame Fragen nur gemeinsam abgestimmte Kommuniques herausgegeben würden und keine einseitigen Stellungnahmen erfolgten, die, wie bisher wiederholt geschehen, der deutschen Stellungnahme vorgriffen 6.

6

Vgl. TOP 9 a dieser Sitzung.

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