2.10.3 (k1949k): 3. Beratung des Entwurfs eines vorläufigen Beamtengesetzes

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Beratung des Entwurfs eines vorläufigen Beamtengesetzes

Der Bundesfinanzminister referiert über das vorläufige Beamtengesetz.

Das Kabinett kommt überein, daß die §§ 26, 40 und 66 7 des Gesetzes Nr. 15 später berücksichtigt werden sollten und der Vorläufigkeit des beabsichtigten Bundesgesetzes wegen nicht zu berühren seien. Ebenso wird das „Recht auf Einsicht der Akten" einer endgültigen Lösung vorbehalten bleiben.

7

Nach § 26 des Gesetzes Nr. 15 mußte ein Beamter, bevor er eine Nominierung als Kandidat zur Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft annahm, sein Amt niederlegen und durfte auch sonst nicht durch politische Tätigkeit eine Partei oder ein politisches Programm öffentlich unterstützen. Die §§ 40 und 66 sahen u. a. die Zurückstufung oder Entlassung eines Beamten vor, dessen Leistungen hinter dem von ihm zu fordernden Maße zurückblieben.

Zu dem § 133 des Grundgesetzes stellt der Bundesjustizminister fest, daß dieser nur eine vermögensrechtliche Norm darstelle, jedoch nicht den Bund verpflichte, in die beamtenrechtlichen Verbindlichkeiten der bizonalen und zonalen Verwaltungen einzutreten.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß keine Absicht bestehe, politische Staatssekretäre zu berufen.

Das Kabinett kommt überein, die Frage der durch eine Notverordnung des Kabinetts Brüning eingeführten 6%igen Kürzung der Bezüge, die für einzelne Länder aufgehoben ist, für andere nicht, vom Kabinett später als besonderer Punkt der Tagesordnung in einer Kabinettssitzung zu beraten 8.

8

Fortgang 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP J.

Der Bundesfinanzminister: Mit Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers und des Kabinetts werde er den Entwurf so, wie er nach der Beratung im Kabinett laute, ausarbeiten und die Begründung umarbeiten lassen, dann dem Herrn Bundeskanzler zuleiten, damit die Vorlage an den Bundesrat gehen könne 9.

9

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 3. - BMI und BMF leiteten den überarbeiteten Entwurf am 10. Okt. 1949 dem Bundeskanzler zu. Am 14. Okt. ging der Gesetzentwurf an den Bundesrat. - S. BR-Drs. Nr. 35 und BT-Drs. Nr. 175. - Fortgang 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP D.

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