2.10.4 (k1949k): 4. Beratung eines Kabinettsbeschlusses über die Federführung des Bundesministers der Justiz bei Verordnungen der Bundesregierung nach Artikel 127 des Grundgesetzes

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Beratung eines Kabinettsbeschlusses über die Federführung des Bundesministers der Justiz bei Verordnungen der Bundesregierung nach Artikel 127 des Grundgesetzes

Entsprechend der Vorlage des Bundesjustizministers 10 beschließt das Kabinett, daß der Bundesjustizminister bei Verordnungen der Bundesregierung nach Artikel 127 des Grundgesetzes federführend ist. Lindau 11 wird sich bei den Gesetzen, die alle drei Länder der französisch besetzten Zone berühren, ohne weiteres anschließen, sonst an Württemberg-Hohenzollern.

10

Vorlage des BMJ vom 28. Sept. 1949 in B 141/111.

11

Der bayerische Kreis Lindau lag im Gegensatz zum übrigen Bayern in der französischen Besatzungszone und wurde hier zum Sonderfall, weil Art. 127 GG, der die Erstreckung bizonalen Rechtes auf die Gebiete außerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorsah, die französische Besatzungszone nur mit den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern umschrieb. Unterlagen dazu in B 141/109.

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