2.10.6 (k1949k): 6. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit

[Zum Amnestiegesetz] referiert der Bundesjustizminister, daß nach der Vorlage Strafart und -höhe maßgebend sei für die Amnestierung. Der Vorschlag, Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis zu amnestieren, gehe sehr weit, aber sei wohl erforderlich, um den mit der Konstituierung der Bundesrepublik gegebenen Neubeginn zu markieren.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Frage der Amnestie grundlegend das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern berühre. Ohne Zweifel müsse der Bund als Inhaber einer übergeordneten Staatsgewalt auch das Recht der Amnestierung für sich in Anspruch nehmen. An sich sei dies Objekt besonders geeignet für eine grundlegende Auseinandersetzung über die staatsrechtliche Situation.

Das Kabinett kommt überein, daß die Vorlage des Bundesjustizministers noch einmal erörtert wird, wenn der Bundesjustizminister die bereits eingeleitete Fühlungnahme mit den Landesjustizministern abgeschlossen hat 13.

13

Vgl. 7. Sitzung am 26. Sept. 1949 TOP 3. Vorlage des BMJ vom 3. Okt. 1949 und Verhandlungen mit den Ländern in B 141/4283. Dazu auch Z 22/499. - Fortgang 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 5.

Extras (Fußzeile):