2.10.9 (k1949k): 9. Allgemeine Angelegenheiten

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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9. Allgemeine Angelegenheiten

[a. Verhältnis zur AHK, Demontage, Konstituierung der DDR]

Der Bundeskanzler berichtet über ein am 6. 10. abends stattgefundenes Gespräch mit dem britischen Hohen Kommissar 16. Dieser sei sich über die Notwendigkeit im Klaren, auf die Belange der deutschen Regierung größere Rücksicht zu nehmen als bisher. Er habe zugesagt, sein Möglichstes zu tun, daß ein Verhalten wie bei der Abwertungs- und Kohlepreisfrage und bei dem Interzonenabkommen sich nicht wiederhole 17. Die Alliierten würden die deutsche Regierung unbedingt decken im Hinblick auf die binnen kürzester Zeit in Erscheinung tretende Ostzonenrepublik.

16

Vgl. Blankenhorn S. 66.

17

Der Beschluß der AHK vom 28. Sept. 1949 über die DM-Abwertung und über die Neufestsetzung des deutschen Kohleexportpreises war ohne Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Bundesregierung zustandegekommen. Auf der Besprechung mit den Hohen Kommissaren am 29. Sept. hatte Adenauer dieses einseitige Vorgehen kritisiert, da es innenpolitisch die Autorität der Regierung untergrabe. Um einseitige Maßnahmen der AHK in Zukunft zu verhindern, schlug Adenauer vor, die Zusammenarbeit zu verbessern und die im Besatzungsstatut niedergelegten Kompetenzen der AHK und der Bundesregierung durch deutsche und alliierte Rechtsexperten klären zu lassen. Vgl. FRUS 1949 III S. 493. Nachdem die AHK den Vorschlag Adenauers zur Klärung der sich aus dem Besatzungsstatut ergebenden Fragen akzeptiert hatte, konnte schon wenige Tage später mit den vorbereitenden Verhandlungen begonnen werden. Vgl. Schreiben der AHK an Adenauer vom 7. Okt. 1949 in B 134/3145 und TOP 9 e dieser Sitzung, insbes. Anm. 35. Gegen die Unterzeichnung des Interzonenabkommens hatte die AHK am 5. Okt. 1949 Einspruch erhoben. Vgl. Anm. 2 dieser Sitzung.

Robertson sei sehr erstaunt gewesen über die Fortsetzung der Demontage der August-Thyssen-Hütte 18. Die Engländer erwarteten dazu deutsche Vorschläge. Robertson habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gebeten, einen bestimmten Gegenvorschlag zu machen wegen des Werkes in Hattingen 19. Das sei bisher leider nicht geschehen. Über einen deutschen Vorschlag bezüglich Hattingen könne Robertson allein entscheiden. Der Bundeswirtschaftsminister wird gebeten, sich zu orientieren und einen Vorschlag zu machen 20.

18

Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Arnold unterrichtete Adenauer am 10. Okt. 1949 Robertson über den Stand der Demontagearbeiten bei der August-Thyssen-Hütte und bat um die Einstellung der Demontagen, bis die von ihm zugesagten deutschen Gegenvorschläge von den alliierten Regierungen geprüft worden seien (AA 244-04 Demontage Generalia).

19

Die Heinrichshütte in Hattingen fertigte wichtige Teile für Eisenbahnwaggons und Lokomotiven. Am 13. Okt. 1949 teilte die AHK den Beginn der Demontagearbeiten zum 1. Nov. 1949 mit. Dazu Bericht der Ruhrstahl-AG (o. D.) über die Teildemontage der Heinrichshütte in Hattingen in B 102/3941.

20

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 2 Anm. 7. - Fortgang 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 1 c Anm. 1.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er den Wunsch gehabt habe, heute morgen Vertreter der SPD über die jüngsten Ereignisse zu orientieren, daß aber leider Dr. Schumacher 21, Herr Ollenhauer oder Prof. Schmid 22 nicht zu erreichen seien 23.

21

Kurt Schumacher (1895-1952), Vorsitzender der SPD 1946-1952, MdB und Vorsitzender der SPD-Fraktion 1949-1952.

22

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979), MdB 1949-1972, Vizepräsident des BT, stellv. Vorsitzender und Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten. 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

23

Die Unterredung fand schließlich am 15. Okt. 1949 statt. Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 1 c. Gesprächsthemen waren nach Frankfurter Rundschau vom 17. Okt. 1949 die Konstituierung der DDR, die Demontagen und der Marshall-Plan.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er nach Ausrufen der Ostzonenrepublik im Rundfunk eine Erklärung abgeben werde 24.

24

Text der Rundfunkerklärung Adenauers in Die Welt vom 8. Okt. 1949.

[b. Status von Berlin und Berlin-Hilfe]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt dem Kabinett Kenntnis von einem Gespräch mit Botschafter François-Poncet 25, in dem dieser die Möglichkeit erörtert habe, Berlin den Status einer freien Stadt zu geben. Mit der Zurückziehung der sowjetischen Besatzungstruppen aus der Ostzone sei zu rechnen.

25

Nicht ermittelt.

Der Bundesfinanzminister: Er habe mit dem Stadtkämmerer und dem Beauftragten Berlins beim Bundesrat eine Unterhaltung gehabt. Er habe erklärt, daß der Bundesfinanzminister die Rechte, die er dem Bundestag gegenüber bei der Beschlußfassung über finanzielle Fragen habe, auch der Stadt Berlin gegenüber beanspruchen müsse. Das sei vom Stadtkämmerer anerkannt worden. Als Höchstleistung für Berlin sei eine monatliche Summe von 37 Mill[ionen] DM zu erreichen. Wenn jedoch die Abwanderung des Kapitals von Berlin nach dem Westen und die Abwanderung der erteilten Aufträge in die Ostzone anhalte, werde damit die Berlin-Hilfe illusorisch gemacht. Es würden Vorschläge ausgearbeitet, beide Entwicklungen in Zukunft zu hemmen 26.

26

Dazu insbesondere B 137/3208.

Der Bundeskanzler: Die Lieferung von Rohstoffen und die Erteilung von Aufträgen sei für die Berlin-Hilfe von entscheidender Bedeutung. Man müsse eine Zweiteilung unterscheiden:

1.

die Gesundung des Berliner Haushalts

2.

die Hilfe für die Berliner Wirtschaft.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt an Einzelbeispielen ein Bild der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Berlins und weist dabei Besonders auf die Lage der Presse 27 und der freien Universität 28 hin. Unter den gegebenen Verhältnissen sei die Errichtung einer Repräsentation der Deutschen Bundesrepublik in der Stadt Berlin von besonderer Bedeutung 29.

27

Zur Lage der Berliner Presse vgl. Aufzeichnung vom 3. Okt. 1949 in NL Kaiser/ 103 und B 137/3208.

28

Zur Förderung der Freien Universität Berlin Fortgang 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP 3.

29

Durch eine verstärkte Präsenz des Bundes in West-Berlin sollte die technischorganisatorische Abwicklung der Berlin-Hilfe verbessert sowie die Bindung Berlins an die Bundesrepublik deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 8 d, ferner FRUS 1949 III S. 399 f. und S. 417-419 und Aufzeichnung Kaisers zu dieser Kabinettssitzung in NL Kaiser/103. - Fortgang 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 b.

Die Bundesminister der Finanzen, der Wirtschaft und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wurden mit der Abfassung einer Denkschrift über die Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe für Berlin beauftragt 30.

30

Denkschriften des BMF über den Umfang der Hilfeleistungen der Westzonen an Berlin vom 26. Okt. 1949, vom 26. Jan. 1950 und vom 2. März 1950 in B 137/3208 und B 136/674. - Bericht des BMG vom 8. Febr. 1950 über die Maßnahmen für Großberlin in B 136/6537. - Am 21. Okt. 1949 äußerte sich Schäffer nach einer Regierungserklärung Adenauers ausführlich vor dem Bundestag über die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung Berlins (Stenographische Berichte Bd. 1, S. 309 f.).

Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßiger, mit den Berliner Vertretern in der ruhigeren Atmosphäre Bonns zu verhandeln, als in Berlin.

[c. Bundesamt für Verfassungsschutz]

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit der schnellen Errichtung eines Amtes zur Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen, um subversive Bestrebungen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können 31.

31

Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP 1.

[d. Verkehr mit der AHK]

Bei dem Verkehr mit der Hohen Kommission müsse sorgsam darauf geachtet werden, daß Mitglieder der Bundesregierung sich zu Verhandlungen nur mit den Spitzen der Hohen Kommission träfen 32.

32

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 9. - Fortgang 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 18.

[e. Revision des Besatzungsstatuts]

Die bevorstehenden Verhandlungen über die Interpretation des Besatzungsstatuts 33 dürften nicht zu wissenschaftlich und zu sehr in der Rückschau auf die bisherige Entwicklung angelegt werden. Aus dem Statut und dem Begleitschreiben 34 heraus müsse interpretiert werden, sonst bestehe die Gefahr, daß der alte Geist wieder hineingeschmuggelt werde. Zwei Ausschüsse sollten verhandeln, einer über die Interpretation, ein anderer über das Verfahren 35. Man müsse fertig sein, ehe die Franzosen wieder den Vorsitz hätten 36.

33

Bei der Besprechung auf dem Petersberg am 29. Sept. 1949 hatten die alliierten Hohen Kommissare und Adenauer die Einsetzung einer gemeinsamen juristischen Sachverständigenkommission vereinbart, die das Besatzungsstatut in Hinblick auf eine Revision des Besatzungsrechts und in Hinblick auf die Rechtsstellung der Bundesrepublik gegenüber der AHK auslegen sollte (Foreign Office 1005/ 1122, AA 241-11 und FRUS 1949 III S. 472 f.). Vgl. auch Anm. 17 dieser Sitzung.

34

Im Besatzungsstatut vom 10. April 1949 (Siehe EA 1949 S. 2074 f.) und in der Begleitnote (FRUS 1949 III S. 186 und Besatzungsrecht Bd. 2 § 100 S. 13) hatten die Alliierten der Bundesrepublik unter den Bedingungen der Besatzung eine größtmögliche Selbstbestimmung eingeräumt. [Vgl. ferner das Drei-Mächte-Kommuniqué über Deutschland vom 8. April 1949, FRUS 1949 III S. 178 f. und EA 1949, S. 2074 f.).

35

Am 3. Okt. 1949 hatte die Bundesregierung der AHK die Bildung eines entsprechenden Sachverständigenausschusses mitgeteilt (vgl. Note der AHK vom 7. Okt. 1949, AA Noten von AHK Bd. 22), der am 5. und 6. Okt. 1949 zu einer ersten Besprechung zusammengetreten war. Hinsichtlich des Verfahrens, in dem in Zukunft Zweifelsfragen zwischen den Besatzungsmächten und deutschen Vertretern geklärt werden sollten, hatte der Ausschuß die Einsetzung zweier gemischter Ausschüsse empfohlen: In einem Auslegungsausschuß sollten laufend Zweifelsfragen der Interpretation erörtert werden, während ein Revisionsausschuß sich mit der aus Art. 7 des Besatzungsstatuts (vgl. Wortprotokoll der 7. Sitzung am 26. Sept. 1949 Anm. 31) ergebenden Revision des Besatzungsrechts befassen sollte (B 120/372). Zur Angleichung des bisherigen Besatzungsrechts an das Besatzungsstatut und das Grundgesetz gemäß Art. 7 Besatzungsstatut hatte eine Sachverständigengruppe des von den Ministerpräsidenten eingesetzten Juristischen Ausschusses (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 58) wesentliche Vorarbeiten geleistet. Seine abschließenden Ergebnisse lagen am 15. Okt. 1949 in einem Ergänzungsbericht vor (vgl. dazu Z 22/122-124, 128-130 und Z 13/420). - Die erste gemeinsame Sitzung deutscher und alliierter Sachverständiger fand am 13. Febr. 1950 auf dem Petersberg statt. Besprechungsgegenstand war die Bereinigung des Besatzungsrechts (AA 241-11). - Fortgang 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 4 b.

36

Der Vorsitz in der Alliierten Hohen Kommission wechselte turnusmäßig jeden Monat.

[f. Vertretung der Bundesrepublik bei der Ruhrbehörde]

Die Bundesregierung beschließt, daß Dr. Walter Bauer 37 als vorläufiger deutscher Beobachter in die Ruhrbehörde entsandt wird, ohne daß damit eine Vorabentscheidung über die spätere Ernennung deutscher Bevollmächtigter getroffen ist 38.

37

Walter Bauer (1901-1968). 1946-1947 Mitglied des Wirtschaftsrates des Süddeutschen Länderrates, 1946-1951 mit der Entflechtung des Süddeutschen Kohlekontors beauftragt. Vom 14. Okt. 1949 bis zur Ernennung Blüchers am 17. Dez. 1949 zum deutschen Vertreter bei der Internationalen Ruhrbehörde Beobachter bei dieser Behörde.

38

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 10. Am 1. Okt. 1949 hatte Erhard dem Bundeskanzler die Entsendung eines deutschen Beobachters zur Ruhrbehörde vorgeschlagen und um eine Beschlußfassung des Kabinetts gebeten (B 102/3819). - Fortgang 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP A.

[g. Sonderwagen für Regierungsmitglieder]

Die in der Presse erschienene Meldung über Sonderwagen, die der Bundesregierung zur Verfügung gestellt seien, soll als nicht zutreffend dementiert werden, da sie geeignet ist, Mißstimmungen in der Öffentlichkeit hervorzurufen.

[h. Sprengung von Luftschutzbunkern]

Das Kabinett erörtert das besonders in Braunschweig und Wilhelmshaven akute Problem der Sprengung von Luftschutzbunkern, die für Zivilzwecke umgebaut und ausgenutzt werden können.

Der Bundeskanzler empfiehlt, die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Frage des Einbaues von Sprengkammern in Brücken usw., die z. Z. vom Verkehrsminister geprüft wird, aufzugreifen.

[i. Beförderung obszöner Postwurfsendungen]

Der Bundespostminister teilt mit, daß er beabsichtige, die Beförderung obszöner Postwurfsendungen in Zukunft zu verweigern und aus diesem Grunde mit einer Anfrage im Parlament rechne.

Das Kabinett erklärt sich mit der Absicht des Bundespostministers einverstanden.

[k. Vertretung der Bundesregierung bei Veranstaltungen]

Bei der Tagung der Bauvereine am 22. 10. in Neustadt/Haardt wird der Bundesminister für Wohnungsbau die Bundesregierung vertreten.

Bei der Gründungssitzung des Ausschusses für Wirtschaftsfragen und der Arbeitsgemeinschaft und des Wirtschaftsverbandes der Industrie in Köln am 19. 10. werden die Bundesminister Dr. Erhard und Storch die Bundesregierung vertreten.

Da zu zahlreichen Veranstaltungen alle oder mehrere Bundesminister eingeladen werden, besteht die Möglichkeit, daß durch Teilnahme mehrerer Minister einzelne Veranstaltungen ein ihnen nicht zukommendes Gewicht erhalten. Deshalb soll in Zukunft in Verbindung mit dem Bundeskanzleramt eine Koordinierung erfolgen.

[l. Verhandlungen über den Verkauf der „Welt"]

Dr. Böx wird beauftragt, sich über den Stand der Verkaufsverhandlungen der „Welt" zu erkundigen 39.

39

Der Verlag „Die Welt", auf Veranlassung der britischen Militärregierung im Januar 1946 gegründet, erhielt im Januar 1947 die Rechtsform einer GmbH. Das Kapital der GmbH in Höhe von 20 000 RM wurde aus Haushaltsmitteln der britischen Zone aufgebracht. Am 13. Sept. 1949 wurden auf Anweisung der britischen Militärregierung die Geschäftsanteile auf Angestellte des Verlages unentgeltlich übertragen. Der BMF sah in dieser unentgeltlichen Übertragung die Schädigung fiskalischer Interessen, erwog gerichtliche Schritte, konnte sich aber mit seinem Vorschlag, die Angelegenheit schriftlich an den britischen Hohen Kommissar heranzutragen, nicht durchsetzen (B 136/5867; vgl. auch Fischer S. 504). - Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 12.

[m. Ressortwechsel von Bundesbediensteten]

Der Bundeskanzler spricht die Erwartung aus, daß bei einem etwaigen Ressortwechsel von Bundesbediensteten die Behördenchefs vorher solche Angelegenheiten untereinander abstimmen, um Unstimmigkeiten vorzubeugen.

In Fällen, in denen ein bisheriger Beamter, z. B. Stellvertreter eines Direktors der bizonalen Verwaltung, nicht ohne weiteres eine seinem bisherigen Rang entsprechende Verwendung findet, soll über das Bundeskanzleramt bei den einzelnen Ministerien angefragt werden, ob eine Möglichkeit besteht, diese Herren bei der Besetzung anderer Posten entsprechend zu berücksichtigen.

[n. Bundessitz]

Der Bundeskanzler weist auf die in den nächsten neun Tagen erfolgende Räumung Bonns durch die Belgier 40 hin und bittet die Minister, sich rechtzeitig um die Raumverteilung zu kümmern. Das Land Nordrhein-Westfalen solle die Sache zu Ende führen.

40

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 1.

Der Bundesfinanzminister betont die Notwendigkeit der Beschaffung klarer Unterlagen über die geldlichen Aufwendungen und bittet um nochmalige Durchsicht des Gutachtens der Postverwaltung 41.

41

Der BMF ließ am 3. Okt. 1949 unter Beteiligung der Ressorts eine Aufstellung über die in Frankfurt und Bonn entstandenen und entstehenden Kosten anhand eines Fragenkatalogs anfertigen. Stellungnahme der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen und weiterer Ressorts in B 136/1839. Vgl. Anm. 43 dieser Sitzung.

Bei einer Verlegung nach Frankfurt ginge der größte Teil der in Bonn für die alliierten Stäbe gemachten Aufwendungen verloren, das seien etwa 35 Mill[ionen] DM 42. Demgegenüber spielten Trennungsentschädigungen u. ä. keine Rolle. Völlig unklar sei der nötige Kostenaufwand bei einer etwaigen Räumung Frankfurts. Er werde bis Montag einen Bericht an den Bundeshauptstadt-Ausschuß liefern 43.

42

Mit Note der AHK vom 24. Sept. 1949 war der Bundesregierung mitgeteilt worden, die Kosten für die Einrichtung der AHK in Bonn seien auf den Bundeshaushalt zu übernehmen (B 136/4925). - Fortgang 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 6 f.

43

Den hier angekündigten Bericht übersandte Schäffer am 10. Okt. 1949 dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Frage des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane. Diese Zusammenstellung über den Raumbedarf für Dienst- und Wohngebäude beruhte auf den Angaben der einzelnen Ressorts (vgl. Anm. 41); der BMF kündigte mit dem Übersendungsschreiben bereits Richtigstellungen an (B 136/1839). Die angekündigte zusammenfassende Beurteilung des Schreibens vom 10. Okt. 1949 reichte der BMF am 17. Okt. 1949 nach (B 136/1840). - Fortgang 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 2.

Der Bundeskanzler empfiehlt nach kurzen Ausführungen über die Entwicklung der Bundessitzfrage als besonders sachkundigen Kenner den Vizepräsidenten Dr. Schäfer 44.

44

Dr. Hermann Schäfer (1892-1966). 1947 Vorsitzender der FDP in der britischen Besatzungszone, Mitglied des Zonenbeirats, 1948-1949 Vizepräsident des Parlamentarischen Rats, MdB 1949-1957, Vizepräsident des BT 1949-1953.

[o. Flüchtlingslager „Rheinsehlen"]

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen kündigt eine Vorlage über das Flüchtlingslager „Rheinsehlen" an, das von den Engländern wieder beansprucht werde 45.

45

Das Lager Rheinsehlen im Kreis Soltau war 1946 dem Land Niedersachsen überlassen worden, das dort 1500 Schlesier ansiedelte. Das Lager sollte nun zum 1. Dez. 1949 für die britische Besatzungsmacht geräumt werden. Adenauer wandte sich am 12. Okt. 1949 mit der Bitte um Überprüfung dieser Forderung an die AHK und erhielt die Antwort (undatiert), die Forderung nach Rückgabe des Lagers werde um ein Jahr zurückgestellt. (AA Noten an AHK Bd. 1 und Noten von AHK Bd. 22).

Der Bundeskanzler beraumt die nächste Kabinettssitzung für Dienstag, den 11. Oktober 1949 an.

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