2.11.1 (k1949k): 1. Befreiung des intereuropäischen Handels von Beschränkungen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Befreiung des intereuropäischen Handels von Beschränkungen

Der Bundeswirtschaftsminister referiert über die Befreiung des intereuropäischen Handels von Beschränkungen auf Grund des Entwurfs für das an die Marshall-Plan-Organisation zu erstattende Memorandum sowie des Vorschlages für weitergehende Liberalisierungsmaßnahmen 1: Unsere Wirtschaft sei noch in protektionistischem Denken befangen. Wir hätten die Möglichkeit, in der europäischen Entwicklung zu einer freieren Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen Schrittmacher zu werden im Geiste der amerikanischen Wirtschaftspolitik.

1

Grundlage des Referats von Erhard war ein im BMWi ausgearbeitetes „Memorandum der Bundesrepublik Deutschland über die Befreiung des intereuropäischen Handels von Beschränkungen" sowie der „Entwurf eines Vorschlages der Bundesrepublik Deutschland für weitergehende Liberalisierungsmaßnahmen", die am 8. Okt. 1949 dem Bundeskanzler übersandt worden waren (B 136/6577, ferner Z 8/1708 f und Z 14/165 a und b).

Das Kabinett ist der Auffassung, daß eine solche Wirtschaftspolitik auch in gesamtpolitischer Hinsicht auf der richtigen Linie läge. Ein großzügiges Vorgehen in dieser Angelegenheit werde eine gute Situation schaffen für die Möglichkeit einer internationalen Hilfe für Berlin und zur Lösung des Vertriebenenproblems. Eine Verwirklichung der hier vorgetragenen Vorschläge, die auch mit der deutschen Vertretung bei der Marshall-Plan-Organisation abgestimmt seien, erfordere eine freie einfache Devisenbewirtschaftung, die etwa dem Stand von 1930 entsprechen müsse.

Der Bundeslandwirtschaftsminister weist auf die schwierige Situation hin, die für die Landwirtschaft auf Grund der erschöpften Böden, der Kapitalschwäche und des Steuerdruckes entstehen werde, wenn sie der vollen Konkurrenz der ausländischen landwirtschaftlichen Produktion begegnen müsse. Einzelheiten des Vorschlages werden noch einmal zwischen den Bundesministern der Wirtschaft und der Landwirtschaft besprochen 2.

2

Aufzeichnungen über eine Abstimmung zwischen BMWi und BML nicht ermittelt. Das Memorandum wurde in der vom Kabinett gebilligten Form am 13. Okt. und nach der Genehmigung durch die AHK am 21. Okt, 1949 dem Rat der OEEC in Paris überreicht. Diesem Memorandum und dem damit verbundenen Liberalisierungsprogramm der Bundesrepublik war ein Beschluß des Rates der OEEC vom 13. Aug. 1949 vorausgegangen, der die Notwendigkeit einer weiteren Aufhebung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen unter den Teilnehmerländern am Marshall-Plan feststellte und erste gemeinsam vorzunehmende Maßnahmen forderte. (Ebenda).

Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlag zu Punkt 1. der Tagesordnung einverstanden.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt der Bundeswirtschaftsminister, daß entgegen anderslautenden Meldungen das Volkswagenwerk 3 auch jetzt noch exportfähig sei, wie ihm Generaldirektor Nordhoff 4 mitgeteilt habe. Die Produktion und die Exportquote würden weiter gesteigert werden.

3

Als Gründung der Deutschen Arbeitsfront waren die Volkswagenwerke aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 vom 10. Okt. 1945 (Amtsblatt S. 20) beschlagnahmt worden. Nach Erlaß der Verordnung Nr. 202 vom 6. Sept. 1949 der britischen Militärregierung (VOBl. S. 500) übte das Land Niedersachsen im Namen und unter Weisung der Bundesregierung die Kontrolle dieser Werke aus. Die Übergabe war am 8. Okt. in Anwesenheit des BMWi erfolgt (Frankfurter Rundschau vom 10. Okt. 1949).

4

Heinz Nordhoff (1899-1968), 1948 bis 1968 Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Volkswagenwerke.

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