2.11.5 (k1949k): 5. Allgemeines

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Allgemeines

a. Beziehungen zwischen Bundesregierung und gesetzgebenden Körperschaften

Aus Anlaß der Mitwirkung einzelner Bundesministerien bei der Arbeit des Bundessitzausschusses weist der Bundeskanzler auf die Notwendigkeit hin, daß bei Anforderungen von Berichten o. ä., die von einem Ausschuß an mehrere Ministerien gerichtet werden, ein Ministerium federführend sein muß, um eine einheitliche Stellungnahme der Regierung zu erreichen. Bundestag und Bundesrat werden offiziell unterrichtet werden, daß Anforderungen dieser Art über das Bundeskanzleramt zu leiten seien 17.

17

Schreiben vom 17. Okt. 1949 an den Präsidenten des Bundesrates in B 136/4611.

Der Bundesjustizminister wird gebeten, das Verhältnis der Bundesregierung zu den gesetzgebenden Körperschaften anhand der bisher gemachten Erfahrungen und der noch vorliegenden Anträge nach der rechtlichen Seite hin zu klären 18.

18

Zu den Kompetenzen des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung nahm der BMJ in einem Schreiben vom 2. Febr. 1950 an das Bundeskanzleramt und an die Bundesminister Stellung (B 136/4597 und B 106/2651). - Vgl. auch 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP G.

Die Bundesregierung ist der einmütigen Auffassung, daß ein organisatorischer Aufbau des Bundesrates in einer Form, wie er beim Länderrat in Frankfurt erfolgt sei, also eine Art „Schattenkabinett" des Bundesrates zu einem unerfreulichen Zustand führen werde. Der Artikel 53, letzter Satz des Grundgesetzes: „Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten" sei nicht dahin zu interpretieren, daß diese Orientierung die interna der Regierungsarbeit umfasse.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß zu den Sitzungen des Bundesrates und der Ausschüsse des Bundestages weitgehend Vertreter entsandt werden sollen, um die Bundesminister, die andere dringende Arbeiten zu erledigen hätten, nicht übermäßig zu belasten.

b. Berlin

Der Bundeskanzler: Frankreich werde seinen Widerstand gegen die Eingliederung Berlins als 12. Land in die Bundesrepublik nicht aufgeben 19. Entsprechend der Anregung von Robertson 20 sei anzustreben, ein Verhältnis größerer Nähe zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu schaffen 21. Eine Eingliederung Berlins als 12. Land werde Komplikationen nach sich ziehen, weil dann die Bundesregierung in die schwierige Lage käme, mit den Russen verhandeln zu müssen und das könne gegebenenfalls bedeuten, die westlichen Alliierten aus ihrer bisherigen Verantwortung für Berlin zu entlassen. Wir seien gewillt, jede Hilfe für Berlin zu leisten. Es sei jedoch untragbar, daß ein Teil der Bundesrepublik Deutschland sowjetischer Kontrolle unterliege und wir mit den Russen verhandeln müßten.

19

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 8 d Anm. 27.

20

Brian Hubert Robertson (1896-1974). 1946 stellvertretender Militärgouverneur für die britische Besatzungszone in Deutschland, 1947-1949 Oberbefehlshaber und Chef der britischen Militärverwaltung in Deutschland, 1949-1950 britischer Hoher Kommissar in Deutschland.

21

Robertson hatte vorgeschlagen, Berlin zwar nicht die vollen Rechte eines Bundeslandes zu geben, den Stadtstaat aber institutionell und wirtschaftlich enger an die Bundesrepublik zu binden (FRUS 1949 III S. 407 f.). - Fortgang 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2.

Der Bundesjustizminister wird gebeten, die Rechte der Alliierten hinsichtlich Berlins klarzustellen und hierüber dem Kabinett zu berichten 22.

22

Ein entsprechender Bericht des BMJ war nicht zu ermitteln. - Auf Bitte Blankenhorns vom 13. Okt. 1949 berichtete der Berliner Oberbürgermeister Reuter am 14. Okt. dem Bundeskanzleramt per Fernschreiben über die Rechtsstellung Berlins seit 1949 (B 136/6537).

c. Vorsitz bei Konferenzen der Fachminister von Bund und Ländern

Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß bei Konferenzen der Fachminister des Bundes und der Länder stets der Bundesminister den Vorsitz zu führen habe 23.

23

Vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP A.

d. Stellenbesetzung

Der Bundeskanzler: Das Kabinett müsse die Stellenbesetzung bis zum O[ber]R[egierungs]R[at] einschließlich beraten. Dies sei nötig, einmal wegen der Frage des Nachwuchses, zum andern wegen der Übernahme der Angehörigen der bizonalen Verwaltungen. Für das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sei die Situation dabei besonders schwierig. Die Ernennung der Staatssekretäre müsse möglichst bald erfolgen 24.

24

Zur Beratung der Personalfragen vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 2 und 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP B, zur Bestellung der Staatssekretäre 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 3.

Das Kabinett kommt zu der übereinstimmenden Auffassung, daß als Vertreter der Minister für alle Ministerien Staatssekretäre ernannt werden müßten 25, da sonst die Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Ausschüssen für die Ressortchefs erschwert werde. Die für die englischen Verhältnisse gegebene Notwendigkeit der Ernennung politischer Staatssekretäre liege bei uns nicht vor, da die Minister und Staatssekretäre in beiden gesetzgebenden Körperschaften auftreten können.

25

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 7 Anm. 19.

Ein Dualismus von politischen und beamteten Staatssekretären wird wegen der zu großen Zahl von Staatssekretären und den Schwierigkeiten, die sich aus der Zuständigkeitsabgrenzung ergeben können, abgelehnt 26.

26

Der Organisationsausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich nach längeren Erörterungen (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 62 A TOP 3 und Dok.Nr. 62 E TOP 2) in seinen Empfehlungen zum Aufbau der Bundesorgane gegen die Einführung politischer Staatssekretäre ausgesprochen (Empfehlungen S. 7). - Die Diskussion um die Einführung politischer Staatssekretäre wurde in den folgenden Jahren mit wechselnder Intensität geführt, beispielsweise unter den Bundesministern, nachdem Adenauer am 10. April 1951 im Kabinett die ständige Teilnahme von Vertretern der Regierungsparteien an Kabinettssitzungen vorgeschlagen hatte (im Sitzungsprotokoll nicht erwähnt, vgl. NL Lehr/28). Schließlich wurden 1967 Parlamentarische Staatssekretäre eingeführt (Gesetz über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967, BGBl. I 396).

Der Bundeskanzler bittet den Bundesverkehrsminister wegen des Staatssekretärs im Verkehrsministerium mit dem Abgeordneten Rademacher 27 noch einmal Rücksprache zu nehmen.

27

Willy Max Rademacher (1897-1971). 1922 Versandleiter und später Geschäftsführer und Gesellschafter einer Speditionsfirma, 1945 Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Hamburger FDP, MdB 1949 bis 1965, 1949-1953 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Verkehrswesen.

e. Wohnungsbau

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan erstattet Bericht über die Besprechung, die zwischen ihm und den Bundesministern für Wohnungsbau und der Wirtschaft über die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms 1950 stattgefunden hat 28. Der Nachdruck liege bei der Notwendigkeit einer gekonnten Kreditpolitik, d. h. der Vorfinanzierung endgültiger Darlehnszusagen. Weitere Verhandlungen zur Durchführung des Programms werden unter Beteiligung des Präsidenten des Zentralbankrates Bernard, des Präsidenten der Bank deutscher Länder Geheimrat Vocke, und des Direktors der Wiederaufbaubank Abs, sowie der Herren Pferdmenges 29 Götz 30 und Schmölder 31 unverzüglich aufgenommen werden 32.

28

Nicht ermittelt.

29

Vgl. 3. Sitzung am 21. Sept. 1949 Teilnehmer Anm. 3. - Pferdmenges war Bindeglied zur privaten Bankwirtschaft. So vermittelte er im Frühjahr 1950 zwischen der Regierung und den Hypothekenbanken, um diese zur Aufgabe ihrer Zurückhaltung bei der Beleihung von Wohnungsbauvorhaben zu bewegen (B 134/1280).

30

Vermutlich Robert Götz (geb. 1894), 1947-1954 Vorsitzender bzw. Präsident des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes.

31

Dr. Karl Schmölder (1895-1967), MinR a. D., Vorstandsmitglied der Rheinischen Hypothekenbank Mannheim und des Bundesverbandes des privaten Bankgewerbes. Sch. war mit der Ausarbeitung der Enteignungsvorschriften des Wohnungsbauförderungsgesetzes beauftragt (Vermerk vom 16. Dez. 1949 in B 134/4600).

32

Eine der Besprechungen zwischen Vertretern der Regierung, der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau fand am 19. Okt. 1949 statt. Protokoll dieser Sitzung in B 116/36288. - Fortgang 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 1.

Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

f. Mitteilungen über die Regierungsarbeit

Der Bundeskanzler: Um Indiskretionen über die Regierungsarbeit vorzubeugen, sei es angebracht, einige Fälle disziplinarisch so zu verfolgen, daß eine Wiederholung nicht stattfinde.

g. Auslandsaufträge der Werften

Es sei nötig, den deutschen Werften zu helfen. Diese hätten Auslandsaufträge für Neubauten und Reparaturen, dürften sie jedoch nicht ausführen 33. Der Bundeswirtschaftsminister wird gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen 34.

33

Der deutsche Schiffsbau war nach den Kontrollratsdirektiven Nr. 33, 37, 44 und 45 starken Beschränkungen unterworfen. Die günstigeren Bestimmungen des Art. XI des Washingtoner Abkommens vom April 1949 über in Deutschland verbotene und beschränkte Industrien waren bisher nicht in Kraft getreten, weil die gemäß Abs. III des Art. XI gebildete Sachverständigenkommission ihren Bericht über die Einzelheiten der vorgesehenen Erleichterungen noch nicht abgeschlossen hatte. (AA 370-04, Bd. 1).

34

Der BMWi leitete dem Bundeskanzler am 7. Nov. 1949 den Entwurf einer Note an die AHK zu dieser Frage zu (ebenda). - Fortgang 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 8 d.

h. Kabinettssitzungen

Bundestag und Bundesrat sollen davon in Kenntnis gesetzt werden, daß Dienstag- und Freitagvormittags regelmäßig Kabinettssitzungen stattfänden.

Der Bundeskanzler beraumt die nächste Kabinettssitzung auf Freitag, den 14.10.1949, 9.30 Uhr an.

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