2.12.1 (k1949k): 1. Wohnungsbau

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Wohnungsbau

Der Bundesminister für Wohnungsbau referiert über das bisherige Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Besprechungen über die Finanzierungsmöglichkeiten des Wohnungsbauvorhabens 1950. Im Jahre 1949 seien rund 200 000 Wohnungen bei einem Kostenaufwand von etwa 2 Milliarden D-Mark gebaut worden. Man werde für das Baujahr 1950 anstreben, 250 000 Wohnungen zu errichten, dafür würden etwa 2,5 Milliarden D-Mark benötigt. 1,5 Milliarden D- Mark seien verfügbar. Es bleibe eine Finanzierungslücke von 1 Milliarde D- Mark. Die Prüfung, wie diese Lücke am zweckmäßigsten geschlossen werden könne, werde im Einvernehmen mit den Finanzsachverständigen fortgesetzt. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die er hier nur andeuten wolle, z. B. Steuerbegünstigung im Interesse des sogenannten sozialen Wohnungsbaues. Die in der vorigen Kabinettssitzung besprochene Möglichkeit, die im Zusammenhang mit der Geldreform stehe, wäre an sich der vorteilhafteste Weg. Von den 30 Mill[ionen] D-Mark Krediten der Bank deutscher Länder werde allenfalls die Hälfte für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können. Aus den counterpart-funds würden im kommenden Rechnungsjahr 2 bis 2,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Wenn es gelänge, die Hälfte davon für den Wohnungsbau einzusetzen, sei die Schwierigkeit in der Finanzierung behoben. Durch zusätzliche oder neue Steuern Mittel zu beschaffen, widerspreche der finanzpolitischen Linie der Regierung. Festzustellen sei, daß Subventionen die Baukosten hoch hielten oder steigerten. Deshalb sei anzustreben, sie abzubauen, um einen Druck auf die Baukosten auszuüben. Gegebenenfalls sei auch die Frage einer Erhöhung der Altmieten zu prüfen, um private Mittel für den Wohnungsbau freizustellen. Er wolle in einer der nächsten Sitzungen die Grundzüge der Wohnungsbaupolitik vortragen 1.

1

Vgl. 22. Sitzung am 15. Nov. 1949 TOP 1.

Der Bundesfinanzminister: Das Resthalbjahr 1949/50 werde mit einem Defizit von rund 490 Millionen D-Mark abschließen. Das Kabinett müßte sich darüber klar sein, daß die finanziellen Anstrengungen entweder auf den Wohnungsbau oder auf Subventionen gerichtet werden könnten, beides zusammen übersteige unsere Kräfte. Angesichts der Finanzlage der Länder, von denen z. B. Bayern und Schleswig-Holstein selber je 200 Millionen D-Mark Defizit hätten, sei ein Abwälzen des Defizits vom Bund auf die Länder kein Ausweg. In einer Kreditschöpfung, die sich in Grenzen halte und gesetzgeberisch gesteuert werden könne, sehe er jedoch einen gangbaren Weg. Am zweckmäßigsten sei ein Ausnutzen der sich aus dem Währungsgesetz 2 ergebenden Möglichkeiten. Die öffentlichen Haushalte seien so erschöpft, daß eine Finanzierung des Wohnungsbaues durch die Länder im kommenden Jahr in Frage gestellt sei. Der voraussichtliche Mehranfall von 350 Mill[ionen] DM aus den counterpartfunds werde für die bisher von den Ländern getragenen Investitionen gebraucht werden. Die Länder müßten ihr Verfahren der Baufinanzierung den Bedürfnissen der Wiederaufbau-Bank anpassen. Damit könne die Länderbaufinanzierung nicht gesteigert werden, aber für das nächste Jahr gesichert werden. Wenn die Länder den gezeigten Weg nicht beschritten, hätten sie kein Recht zur Klage.

2

Angesprochen wurden hier Bestimmungen des Militärregierungsgesetzes Nr. 60 über die Bank deutscher Länder vom 31. März 1948 und die Gesetze Nr. 61 und 63 zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetze) vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 3 und 5), die in beschränktem Umfang eine Ausweitung des Kreditvolumens und des Notenumlaufs zuließen. Vgl. hierzu auch 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 3 Anm. 10.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, daß die Diskussion hier nicht fortgesetzt wird, sondern der interministerielle Ausschuß zunächst seine Beratungen mit den Finanzexperten weiterführt 3.

3

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 e Anm. 31. - Am 7. Nov. 1949 fand eine von Wildermuth und Hartmann vereinbarte Besprechung zwischen Vertretern des BMF und des BMWo statt (Verm. vom 10. Nov. 1949 in B 134/1280). - Bruchstücke eines Briefwechsels zwischen BMWi und BMM über die finanzielle Sicherung des Wohnungsbaus in B 102/28906. - Fortgang 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 2.

Eine Beschlußfassung über den Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau, einer vorläufigen Einstellung von Dr. Franken 4 als Ministerialdirektor zuzustimmen, wird vertagt, bis in der nächsten Woche die Personalfragen grundsätzlich beraten und entschieden werden 5.

4

Möglicherweise Dr. Joseph Frank (geb. 1912); Regierungsdirektor der Verwaltung für Arbeit und Zweizonenbaukommission bei der Direktorialkanzlei des Verwaltungsrates des VWG, zum 12. Sept. 1949 zur Abwicklungsstelle des Verwaltungsrates des VWG nach Bonn und mit Verfügung vom 3. Okt. 1949 zum BMA abgeordnet (Z 13/430).

5

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 d Anm. 23. - In der hier angesprochenen grundsätzlichen Form tauchen die Personalfragen in den Protokolltexten nicht mehr auf.

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