2.12.2 (k1949k): 2. Bundessitz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Bundessitz

u. a.: Bestimmung der Verwaltungen, die am Regierungssitz untergebracht werden müssen

Das Kabinett berät darüber, welche Verwaltungszweige unbedingt am Regierungssitz untergebracht werden müssen. Das Kabinett stimmt überein, daß

- das Statistische Amt

- der Rechnungshof

- die Obersten Gerichte

- die Fach- und Außenstellen der Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft

nicht am Regierungssitz untergebracht zu werden brauchen 6.

6

Der Bundestagsausschuß für die Frage des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane hatte den Wunsch nach einer Erklärung der Bundesregierung ausgesprochen, welche Verwaltungsstellen unbedingt am Regierungssitz sein müßten und welche Verwaltungsstellen ihren Sitz außerhalb von Bonn (oder Frankfurt) beibehalten könnten (Schreiben des BMF an die Bundesminister vom 12. Okt. 1949 in B 136/1840).

Der Bundesfinanzminister begrüßt eine räumliche Trennung von Regierungssitz und Rechnungshof, um die Unabhängigkeit des Rechnungshofes zu betonen 7.

7

Zur Errichtung des Bundesrechnungshofes vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 3, zum Sitz 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 5.

Zahlenmäßige Stärke der Bundesministerien am Regierungssitz:

Bundesministerium des Innern: 200 Beamte, Angestellte und Arbeiter

Bundesministerium der Justiz: 116 Beamte und Angestellte, 14 Arbeiter

Bundesministerium der Finanzen: 280 Beamte, Angestellte und Arbeiter

Bundesministerium für Wirtschaft: Zahlen werden bis 14. 10., 15.00 Uhr, dem Finanzministerium eingereicht

Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung: 323 Beamte und Angestellte, rund 70 Arbeiter

Bundesministerium für Post: 450 Beamte, Angestellte und Arbeiter

Bundesministerium für Arbeit: 380 Beamte und Angestellte, 40 Arbeiter

Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshall-Plans: 56 Beamte und Angestellte, 7 Arbeiter

Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen: 126 Beamte und Angestellte

Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: 50 Beamte und Angestellte, 10 Arbeiter

Bundesministerium für Wohnungsbau: 49 Beamte, 88 Angestellte

Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates: 38 Beamte, Angestellte und Arbeiter

Bundesministerium für Verkehr: Wird bei der zahlenmäßigen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Bundessitzausschuß nicht mit erfaßt, da die derzeitige Unterbringung der Verwaltung für Verkehr in Offenbach auch im Falle des Bundessitzes Frankfurt nicht beibehalten werden kann, weil von 4 belegten Gebäuden 3 von den Eigentümern zurückgefordert werden.

Erörterung der durch den Ausbau des Fernmeldenetzes am Regierungssitz Bonn entstehenden Mehrkosten 8.

8

Die Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen hatte in ihrem Gutachten vom 3. Okt. 1949 (vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 n Anm. 41) den Betrag von 500 000 DM an Investitionen für die Fernsprechvermittlung in Frankfurt für den Fall einer Verlegung der Behörde als Fehlinvestition bezeichnet. Der BMF wies in einem Schreiben vom 17. Okt. 1949 an den Bundessitz-Ausschuß des Bundestages darauf hin, daß im Bereich des Fernmeldewesens die bisherigen Aufwendungen und Mehrbeträge in Höhe von 15,3 Mio DM als werbende Anlage zu betrachten seien, die sich in kurzer Zeit amortisieren werde (B 136/1840 - dort auch weitere, aber keine umfassenden Unterlagen zur Frage der Fernmeldekosten für Bonn).

Der Bundesverkehrsminister stellt fest, daß, entgegen einer Pressemeldung, wonach 100 Millionen D-Mark für den Ausbau der Eisenbahn in Bonn erforderlich seien, lediglich daran gedacht werde, einen Bahnhof Bonn-Süd 9 einzurichten, um Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Kosten dafür würden 3, höchstens 5 Mill[ionen] D-Mark betragen.

9

Geplant, aber nicht realisiert wurde ein Haltepunkt oder Bahnhof zwischen Bonn und Bad Godesberg in der Nähe des Bundeshauses (B 121/234). Zur Behandlung der Bundessitzfrage Fortgang 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 6 f.

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