2.12.5 (k1949k): 5. Neubildung des ERP-Ausschusses

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Neubildung des ERP-Ausschusses

Auf Grund eines Vorschlages des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshall-Plans 14 beschließt das Kabinett eine Neugestaltung des bisherigen ERP-Ausschusses 15 unter Berücksichtigung der eingetretenen sachlichen und organisatorischen Änderungen. Der ERP-Ausschuß setzt sich wie folgt zusammen:

14

Vorlage nicht ermittelt.

15

Der ERP-Ausschuß war am 15. März 1949 gegründet worden. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Direktors der Verwaltung für Wirtschaft (Schalfejew) waren Mitglieder die stellvertretenden Direktoren der bizonalen Verwaltungen, die Wirtschaftsminister der Länder der Bizone, der Präsident der Bank deutscher Länder und der Verwaltungsratsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der ERP-Ausschuß hatte die Aufgabe, in ERP-Fragen von grundsätzlicher Bedeutung Entscheidungen zu treffen und an der Aufstellung des Gesamtprogramms mitzuwirken.

1.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan als Vorsitzender

2.

Die Staatssekretäre folgender Ressorts:

a) Wirtschaft

b) Ernährung

c) Finanzen

d) Verkehr

e) Arbeit

f) Post

g) Wiederaufbau

h) Vertriebene

3.

Je ein Vorstandsmitglied der Bank deutscher Länder bzw. ihrer Nachfolge-Organisation und der Kreditanstalt für Wiederaufbau

4.

4 Vertreter des Bundesrates

5.

Der Vorsitzende des in Bildung befindlichen Gewerkschaftsrates 16 der Bundesrepublik Deutschland.

16

Der Gewerkschaftsrat war am 6. Nov. 1947 als gemeinsames Organ der Gewerkschaften der britischen und amerikanischen Besatzungszone gegründet worden. Auf der Tagung am 12. bis 14. Okt. 1949 in München schlossen sich die Gewerkschaften zum Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen.

Die im Vorschlag des Bundesministers für den Marshall-Plan vorgesehene Vertretung der Industrie- und Handelskammern entfällt.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans schlägt vor, daß die nicht beteiligten aber interessierten Ministerien zu den Sitzungen des Ausschusses Sachbearbeiter schicken können, um die Minister in geeigneter Form zu informieren.

Das Kabinett erörtert die Möglichkeit, Mittel aus dem Marshall-Plan für Berlin und für die Lösung des Vertriebenen-Problems verfügbar zu machen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet die Berlin-Frage auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen 17.

17

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2.

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