2.12.6 (k1949k): 6. Presseveröffentlichungen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Presseveröffentlichungen

Das Kabinett beschließt, daß alle Publikationen der einzelnen Ministerien, die sich an die gesamte Öffentlichkeit richten und eine Stellungnahme des Ministeriums beinhalten, über das Bundespresseamt zu leiten sind zur Weitergabe an die übrigen Ministerien, die Presse und den Rundfunk.

Die Einberufung von Pressekonferenzen durch die Ministerien soll über das Bundespresseamt erfolgen.

Das Kabinett erörtert das sich aus dem Gesetz Nr. 15 ergebende Recht der Beamten, der Presse Erklärungen zu geben 18.

18

Nach § 30 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 15 durfte ein Behördenleiter oder ein von diesem beauftragter Beamter, „soweit keine Geheimhaltungspflicht besteht, der Presse und den anerkannten Informationsstellen Auskunft nicht verweigern" (WiGBl, Beilage Nr. 2/1949). - Fortgang 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP E.

Das Kabinett betont die Notwendigkeit, dieses Verfahren möglichst umgehend zu beseitigen.

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