2.13.13 (k1949k): G. Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[G.] Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen: Der Bundesrat werde sich bei seiner nächsten Tagung mit einer Rechtsverordnung über die Behandlung der aus der Ostzone einströmenden Flüchtlinge befassen 43. Eine großzügige Handhabung des Problems werde den Strom vermehren. Härte sei geeignet, untragbare Zustände zu schaffen. Gegenwärtig kämen rund 1000 Flüchtlinge pro Tag in das Gebiet der Bundesrepublik. Das bedeute eine finanzielle Belastung von monatlich 6 Mill[ionen] DM. Die Länder Niedersachsen und Bayern wünschten eine offizielle Regierungserklärung hierzu 44.

43

Der Bundesrat billigte am 20. Okt. 1949 einen Antrag des Landes Niedersachsen vom 6. Okt. 1949 (BR-Drs. Nr. 21), mit dem die Bundesregierung gebeten wurde, aufgrund Art. 119 GG unverzüglich eine Verordnung über die Aufnahme und Verteilung illegaler Grenzgänger vorzubereiten. Siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 42-44. - Das Land Niedersachsen war aufgrund seiner langen gemeinsamen Grenze zur DDR von dem Flüchtlingszustrom besonders betroffen. - Zur bisherigen Behandlung der illegalen Grenzgänger siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 10 B TOP 7 und insbes. Dok.Nr. 17, Anm. 57. - Zwar hatten sich die Länder in den vergangenen Jahren darüber einigen können, welcher Personenkreis aufzunehmen und unterzubringen war, ungeregelt aber blieb die Behandlung der von den Aufnahmeausschüssen abgewiesenen Personen. Für den Rücktransport der Abgewiesenen fehlten die rechtlichen Grundlagen, zudem war die Abschiebung politisch umstritten.

44

Nicht ermittelt - Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, enge Verbindung mit dem Bundesrat und dem Bundesfinanzminister zu halten.

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