2.13.16 (k1949k): J. Soforthilfe-Abgabe von Staatsangehörigen der nicht zur UN gehörenden Länder

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[J.] Soforthilfe-Abgabe von Staatsangehörigen der nicht zur UN gehörenden Länder

Der Bundesfinanzminister: Im Zusammenhang mit der Absicht der Schweiz, die in der Schweiz befindlichen deutschen Vermögenswerte rücksichtsvoller zu behandeln als das im übrigen geschehen sei, seien die Soforthilfe-Abgaben Schweizer Staatsangehöriger gestundet worden. Schweden wünsche jetzt auch eine Stundung 48. Man könne schwer einen Unterschied zwischen Schweden und der Schweiz machen trotz der unterschiedlich vorgenommenen Behandlung deutscher Vermögenswerte 49. Ländern, die nach dem 20. 10. einen solchen Antrag stellten, könne man entgegenhalten, daß die Frist verstrichen sei. Schweden habe 150 Mill[ionen] Schwedenkronen für die Enteignung deutschen Vermögens auf ein besonderes Konto zugunsten der deutschen Volkswirtschaft angelegt. Soweit er orientiert sei, seien 135 Mill[ionen] Schwedenkronen schon nutzbar gemacht. Es werde sich empfehlen, den schwedischen Wunsch zu berücksichtigen, wenn die restlichen 15 Mill[ionen] Schwedenkronen gleichfalls zur Verfügung gestellt würden.

48

Auf Anordnung der Militärregierung waren in das Soforthilfegesetz vom 8. Aug. 1949 (WiGBl S. 205) im § 6 die Befreiung von Angehörigen der Vereinten Nationen von der Soforthilfeabgabe aufgenommen worden. Die Schweiz und Schweden waren zwar nicht Mitglieder der UN, doch wurden die Staatsangehörigen dieser Länder von deutscher Seite aus - entgegen den Vorstellungen der AHK - ebenfalls von der Abgabe ausgenommen (B 126/5719 und 5780 f, B 136/2285 und 2293).

49

Zur Behandlung der deutschen Vermögen in der Schweiz und in Schweden vgl. B 126/5780 und B 136/2285 und 2293.

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