2.13.5 (k1949k): 5. Straffreiheitsgesetz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Straffreiheitsgesetz

Das Kabinett beschließt, passive Beamtenbestechung von der Amnestierung auszuschließen.

Das Kabinett beschließt, die Grenze der Amnestierung für kriminelle Delikte auf 6 Monate, für Wirtschaftsdelikte auf 12 Monate festzusetzen. Nach Abschluß der Beratungen des Justizkollegiums 24 wird der Bundesjustizminister den Entwurf des Straffreiheitsgesetzes dem Bundeskanzleramt noch einmal zuleiten. Generell erklärt das Kabinett sein Einverständnis mit der Vorlage 25.

24

Das Justizkollegium war am 13. Aug. 1948 als Gremium der Justizverwaltungen der Länder der drei westlichen Besatzungszonen und der bizonalen Verwaltungsorgane zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. In regelmäßigen Tagungen sollte es eine Verbindung zur Legislative herstellen, an der Gesetzgebung mitwirken und auf dem Gebiet der Rechtsangleichung zusammenarbeiten. (Z 22/265). - Vgl. T. Pünder S. 164-166.

25

Vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 6 Anm. 13. - Fortgang 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 5.

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