2.13.6 (k1949k): 6. Allgemeines

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Allgemeines

a. Stellungnahme des Kabinetts zum Antrag des Verkehrsausschusses des Bundestages betr. Entlassungen durch die Bundesbahn

Der Bundeskanzler: Es sei darauf hinzuwirken, daß die Ausschüsse des Bundestages nicht die Arbeitsweise von Kommissionen einer Stadtverordnetenversammlung annehmen und sich in Angelegenheiten der Verwaltung einschalteten. Eine klare Trennung von Legislative und Exekutive sei unerläßlich. Der SPD-Antrag betr. Entlassungen durch die Bundesbahn 26 hätte nicht auf die Tagesordnung des Bundestagsausschusses kommen dürfen, da er unzulässig sei, weil er eine Kompetenzüberschreitung des Parlaments beinhalte. Der Bundesjustizminister wird gebeten, für eine grundsätzliche geschäftsordnungsmäßige Klärung Sorge zu tragen 27. Der Bundestagspräsident soll in einem Schreiben gebeten werden, Anträge, die die Zuständigkeit des Bundestages überschritten, geschäftsordnungsmäßig entsprechend zu behandeln 28. Die Rechtslage hinsichtlich der vorliegenden Anträge werde geprüft. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, daß der neugebildete Koalitionsausschuß regelmäßig Sitzungen abhalte und sich auswirke auf das Verhalten der Koalitionsparteien im Parlament.

26

Die SPD-Fraktion hatte am 28. Sept. 1949 den Antrag gestellt (BT-Drs. Nr. 32), Entlassungen und Neueinstellungen bei der Bundesbahn solange nicht mehr vorzunehmen, bis der Bundestag zu einem von der Bundesregierung vorzulegenden Bericht über die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn Stellung genommen hätte. Dieser Antrag wurde am 19. Okt. 1949 vom BT-Verkehrsausschuß angenommen (BT-Drs. Nr. 116).

27

Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP B Anm. 30.

28

Nicht ermittelt.

b. Ausschuß zur Prüfung der Verhältnisse bei der Bundesbahn

Der Bundeskanzler bittet den Bundesverkehrsminister, einen Ausschuß zu berufen aus Fachleuten, die nicht der Verwaltung der Bundesbahn angehören zur Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Bundesbahn. Er weist in diesem Zusammenhang auf Herrn Homberger 29 hin, den früheren Finanz-Sachverständigen der Reichsbahn, der jetzt in den Vereinigten Staaten lebt. Er empfiehlt generell die Heranziehung ausländischer Sachverständiger 30.

29

Homberger, Dr. L. M., Professor für Verkehrswesen an der American University in Washington D.C. - In Protokolltext: Hornberger.

30

Bereits im August 1949 hatten der amerikanische und britische Militärgouverneur bei der ECA eine eingehende Begutachtung der deutschen Eisenbahnen durch einen Stab amerikanischer und britischer Eisenbahnsachverständiger angeregt (McCloy vom 18. Dez. 1949 an den Bundeskanzler, AA Noten von AHK, Bd. 22). - Zu dem von Homberger und Cottier (Dr. R., Direktor des Zentralamtes für den Internationalen Eisenbahnverkehr in Bern) erstatteten Gutachten vom 17. April 1950 vgl. B 141/7861. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 14.

Der Bundesverkehrsminister: Ein neues Bundesbahngesetz sei nötig. Die Ankündigungen des geschäftsführenden Leiters des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen, Ministerialrat Brandt 31, daß der Bundesrat ein solches Gesetz vorbereiten werde, empfinde er als einen unfreundlichen Akt angesichts der Tatsache, daß das Kabinett selbst sich mit diesem Vorhaben beschäftigen werde 32. Es seien Bestrebungen wirksam, die Bundesbahn dem Einfluß der Bundesregierung zu entziehen und den Einfluß der Länder auf sie zu stärken. Der Bundeskanzler wird den Bundesratspräsidenten ersuchen, bei der Handhabung der Gesetzesinitiative des Bundesrates auf die gesetzgeberischen Vorhaben der Regierung Rücksicht zu nehmen. Zur Frage der Zubringerstraße von Bonn zur Autobahn wird der Bundesverkehrsminister sich in einem Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen wenden 33.

31

Dr. Leo W. Brandt (1908-1971). 1945-1949 Generaldirektor der Rheinischen Bahngesellschaft AG, 1949-1953 Ministerialdirektor und ab 1953 StS im Wirtschafts- und Verkehrsministerium NRW.

32

Fortgang 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP A.

33

Adenauer selbst wandte sich mit Schreiben vom 30. Dez. 1949 wegen der Führung der Zubringerstraße über Beuel und Siegburg in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter für den Siegkreis an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NL Adenauer/08.64). - Der Bundeskanzler hatte sein Landtagsmandat nicht niedergelegt und war nominell, ohne noch an Sitzungen teilzunehmen, bis zur Wahl am 18. Juni 1950 Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtages.

c. Gliederung und Arbeitsweise des Bundesrates

Das Kabinett äußert starke Bedenken gegenüber der Form, die der Bundesrat seiner inneren Organisation zu geben im Begriff ist 34.

34

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 a. - Zur kritischen Beobachtung der Tätigkeit des Bundesrates durch die Bundesregierung vgl. B 136/4597 und 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP G.

Der Bundesfinanzminister lehnt eine etatmäßige Verflechtung der Ländervertreter mit dem Bund ab.

d. Teilnahme von Bundesministern an der Volltagung der Industrie- und Handelskammern am 28.10.1949

Die Bundesminister Blücher, Prof. Dr. Erhard und Dr. Seebohm werden die Bundesregierung auf der Volltagung der Industrie- und Handelskammern am 27.10.1949 vertreten 35.

35

Vgl. 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 7 a und 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 k. - Bei dieser Veranstaltung, die am 27. Okt. in Ludwigshafen begann, schlossen sich die Industrie- und Handelskammern zum Deutschen Industrie- und Handelstag zusammen. Ursprünglich wollte auch Wildermuth in dieser Tagung teilnehmen (Schreiben vom 10. Okt. 1949 in B 136/4700).

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