2.14.1 (k1949k): A. Beobachter bei der Ruhrbehörde

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Beobachter bei der Ruhrbehörde] 1

1

Die hier auf die Tagesordnungspunkte A-D verteilten Protokollpassagen sind in der Vorlage unter der Überschrift zu TOP 1 zusammengefaßt.

Der Bundeskanzler: Auf dem Petersberg habe man sich verletzt gefühlt, daß die deutsche Regierung den Beobachter bei der Ruhrbehörde nicht notifiziert habe 2. Bei dieser Gelegenheit wurde darauf hingewiesen, daß einem Antrage, Mitglieder für diese Behörde zu ernennen, sofort stattgegeben werden würde 3.

2

Vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 f. - Zur Kritik vgl. Besprechung Adenauers mit der AHK am 20. Okt. 1949 (740.00119 Control [Germany] / 10-2149 und Foreign Office 1005/1122). - Im Benehmen mit dem Bundeskanzler hatte der BMWi mit Schreiben vom 14. Okt. 1949 an den Generalsekretär der Ruhrbehörde die Ernennung von Dr. Bauer mitgeteilt, ohne die AHK von diesem Schritt in Kenntnis zu setzen (B 102/3819). Man war im Bundeskanzleramt von der Annahme ausgegangen, daß die Ernennung eines deutschen Beobachters allein in der Zuständigkeit der Bundesregierung liege und keiner Genehmigung durch die AHK bedürfe. (Vermerk vom 19. Okt. 1949 in B 136/2471).

3

Der Beitritt der Bundesrepublik zur Internationalen Ruhrbehörde als vollberechtigtes Mitglied wurde von allen Vertretern der AHK gewünscht. Vgl. FRUS 1949 III u. a. S. 485-487. - Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3.

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