2.14.3 (k1949k): C. Mitgliedschaft im Europarat

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C. Mitgliedschaft im Europarat]

Zu der Mitgliedschaft Deutschland im Europarat führte der Bundeskanzler aus, daß die Bundesrepublik Deutschland sich zuerst mit einer Vertretung in der Europaversammlung begnügen könne. Der Ministerrat trete am 3.11.1949 wieder zusammen. Es erhebe sich die Frage, ob Deutschland vor diesem Termin einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat stellen solle. Eine Ablehnung könne sich die Bundesregierung nicht leisten 5. Darum habe der Bundeskanzler mit zwei Persönlichkeiten 6 des Europäischen Rates Fühlung aufgenommen, um die Lage für eine Zulassung der Bundesrepublik Deutschland zu sondieren. Der Kanzler betonte, daß eine Zulassung Deutschlands zum Europarat auch im Hinblick auf die Entwicklung der Sowjetzone politisch bedeutsam sei. Mit Widerspruch der SPD müsse gerechnet werden, wenn das Saargebiet zur gleichen Zeit aufgenommen werde 7.

5

Großbritannien und die USA hatten sich für den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ausgesprochen. - Vgl. FRUS 1949 III S. 488-497, hier ist auch die Haltung Adenauers erwähnt, nur bei sicheren Erfolgschancen einen Beitrittsantrag zu stellen.

6

Schriftwechsel Adenauers mit dem Präsidenten der belgischen Kammer, Cauwelert, und Lord Layton, Mitglied des britischen Oberhauses, Herausgeber News Chronicle und führendes Mitglied der britischen Europa-Bewegung in AA 221-02 Bd. 1.

7

In der Verfassung vom 15. Dez. 1947 hatte sich das Saarland wirtschaftlich, zoll- und währungspolitisch an Frankreich angeschlossen und die Unabhängigkeit vom Deutschen Reich proklamiert. In der Außen- und Verteidigungspolitik sollte Frankreich die Interessen des Saarlandes vertreten. Noch vor dem Antrag des Saarlandes zur Aufnahme in den Europarat, den der saarländische Ministerpräsident Johannes Hoffmann am 31. Okt. 1949 an das französische Außenministerium richtete, hatte die französische Regierung die gleichzeitige Aufnahme des Saarlandes und der Bundesrepublik gefordert. (Zur Haltung Frankreichs vgl. FRUS 1949 III S. 481 f. und Z 35/224-226; ferner Schmidt insbes. S. 217-221, hier auch Abdruck der Verfassung). - Die SPD hatte diese Forderung Frankreichs als den Versuch gewertet, den Autonomiebestrebungen des Saarlandes Vorschub zu leisten und vollendete Tatsachen zu schaffen. Grundsätzlich argumentierte die SPD im Hinblick auf Gesamtdeutschland gegen den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat. (Stellungnahmen der SPD in Z 35/229 f.). - Zur Auffassung Adenauers über den Beitritt und die Form der Mitgliedschaft der Bundesrepublik vgl. Interview in Die Zeit vom 3. Nov. 1949. - Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 4.

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