2.15.13 (k1949k): C. Vertriebenenausgleich und Lager Uelzen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C.] Vertriebenenausgleich [und] Lager Uelzen

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen: Er werde den Rahmenentwurf einer Rechtsverordnung über den Vertriebenenausgleich 30 beim Bundesrat einbringen 31. Die Verhandlung des zuständigen Ausschusses finde am Donnerstag, dem 27. 10., statt. Er wolle das Kabinett orientieren, ohne jetzt schon einen Kabinettsbeschluß herbeizuführen. Die Verordnung sehe vor, daß bis zum 31.12.1950 aus den Ländern Bayern und Niedersachsen je 75 000, aus Schleswig-Holstein 20 000 Heimatvertriebene 32 von den Aufnahmeländern übernommen würden. Hamburg und Bremen würden trotz ihres Widerstandes in geringem Umfang dabei beteiligt. Die Verordnung enthalte eine grundsätzliche Definition des Begriffs „Heimatvertriebene". Die finanzielle Frage sei äußerst schwierig. Sie müsse noch mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen werden.

30

Die Flüchtlinge und Vertriebenen verteilten sich sehr unterschiedlich auf die Länder der westlichen Besatzungszonen. Während nur wenige in die französische Zone aufgenommen wurden, waren in der britischen Zone Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in der amerikanischen Zone Bayern weit über Durchschnitt belegt. (Vgl. Vertriebene in Westdeutschland I S. 301-394). - Die Konferenz der Ministerpräsidenten am 6./7. Juni 1947 in München hatte in einer Resolution zur Lage der Flüchtlinge u. a. die gleichmäßige Verteilung auf ganz Deutschland gefordert. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 2, S. 566. Nach mehreren Anläufen und hinhaltendem Widerstand der französischen Besatzungsmacht begann 1949 die Umverteilung. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 27 TOP 8.

31

Der Entwurf wurde dem Bundesrat vom BMVt noch am 25. Okt. zugeleitet. Entwurf und weitere Unterlagen in B 150/501 und B 136/808. - BR-Drs. Nr. 75. - Fortgang 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP E.

32

Die Vorlage sah vor, aus Schleswig-Holstein 150 000 Heimatvertriebene umzusiedeln. Diese Zahl nennt auch die Verordnung vom 29. Nov. 1949 (BGBl. 1950 S. 4).

Die Situation im Lager Uelzen sei katastrophal 33.

33

Das Lager Uelzen hatte den überwiegenden Teil der einströmenden Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone durchzuschleusen. Zu Presseberichten über die Verhältnisse im Lager äußerte sich der niedersächsische Flüchtlingsminister Albertz vor dem Bundesrat am 20. Okt. 1949 (BR-Sitzungsberichte Bd. 1, S. 43).

Eine Regelung der Übernahme der Ostzonenflüchtlinge sei noch schwieriger als der Vertriebenenausgleich innerhalb der Bundesrepublik. Zu weitgehende Großzügigkeit werde zu einer fortschreitenden Entleerung der sowjetischen Zone führen. Damit spiele man den Russen in die Hände und verursache einen unerträglichen Druck auf die deutsche Wirtschaft. Eine zu enge Handhabung sei aus menschlichen und politischen Gründen nicht minder bedenklich. 30% der in das Gebiet der Bundesrepublik kommenden Flüchtlinge sei politisch höchst verdächtig. Die Kosten, die sich auf Grund der Verordnung über die Zulassung von Ostzonen-Flüchtlingen 34 ergäben, würden rund 250 Mill[ionen] Mark betragen. Federführend sei der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in enger Fühlung mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

34

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP G. - Der hier genannte Entwurf einer Verordnung lag dem Kabinett nicht vor, sondern wurde von Lukaschek lediglich verlesen. Der BMVt hielt nach der Sitzung in einem Vermerk fest: „Ich habe heute im Kabinett die Frage Flüchtlingsausgleich und Rechtsverordnung Lager Uelzen und Gießen vorgetragen. Ich habe den Entwurf auch vorgelesen, ausdrücklich aber erklärt, daß ich keinen formellen Beschluß über die Zustimmung zu den Entwürfen haben möchte, sondern lediglich eine Billigung hinsichtlich der Behandlung der Fragen. Diese Billigung ist erteilt." Noch am 25. Okt. ließ Lukaschek den Verordnungsentwurf dem Bundesrat, an BMI, BMJ und BMG übersenden. (B 150/501). - Fortgang 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP E.

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