2.15.3 (k1949k): 3. Beratung über die Anerkennung des Ruhrstatuts und die Ernennung eines deutschen Delegierten und seines Stellvertreters gemäß Art. 31 und 4 (a) des Ruhrstatuts

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Beratung über die Anerkennung des Ruhrstatuts und die Ernennung eines deutschen Delegierten und seines Stellvertreters gemäß Art. 31 und 4 (a) des Ruhrstatuts

Der Bundeskanzler: Eine Teilnahme der Bundesrepublik am Ruhrstatut werde im Ausland als eine positive Handlung gewertet werden. Eine Verweigerung der Teilnahme als Obstruktion. Es sei daher von großer allgemein-politischer Bedeutung, dem Ruhrstatut beizutreten, um die außenpolitische Atmosphäre zu bereinigen. Man werde amerikanische Anleihen für das Ruhrgebiet erst erhalten, wenn die Bundesregierung dem Ruhrstatut beitrete 7. Diese Anleihen seien jedoch dringend erforderlich.

7

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP A. - Ein Junktim zwischen Beitritt zur Ruhrbehörde und der Gewährung amerikanischer Anleihen für die Ruhr ließ sich aus Akten nicht konkretisieren. Allerdings bestand auf amerikanischer Seite grundsätzlich die Erwartung, daß die Bundesrepublik sich für die Gewährung von finanzieller Unterstützung bereit zeigen müßte, an internationalen Organisationen mitzuwirken und sich durch den Export deutscher Waren am europäischen Wiederaufbauprogramm zu beteiligen. Vgl. FRUS 1949 III u. a. S. 475 f.

Der Bundesinnenminister: Eine deutsche Beteiligung an der Ruhrbehörde sei psychologisch noch nicht genügend vorbereitet. Es seien unerfreuliche innenpolitische Rückwirkungen zu befürchten. Vor allen Dingen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr.

Der Bundeswirtschaftsminister: Die Ruhrbehörde betrachte sich als eine von der Hohen Kommission unabhängige Institution. Sie sei offensichtlich gegen die englisch beherrschten Kontrollorgane der Kohle und Stahlindustrie 8 eingestellt. Ein Übergang der Kontrolle der Ruhrwirtschaft auf die Ruhrbehörde werde sich für uns vorteilhaft auswirken, weil der rein englische Einfluß dadurch zurückgedrängt werde. Eine deutsche Teilnahme sei daher empfehlenswert.

8

Auf der Rechtsgrundlage des Militärregierungsgesetzes Nr. 52 über Sperre und Kontrolle von Vermögen (vgl. S. 132 Anmerkung 12) hatte die britische Militärregierung die in ihrem Besatzungsbereich befindlichen Vermögen der Stein- und Braunkohlewerke sowie sämtlicher Eisen- und Stahlunternehmen beschlagnahmt und eigens dazu gegründeten Kontrollorganen (North German Coal Control und North German Iron and Steel Control) unterstellt. Die Eigentumsverhältnisse an diesen Unternehmen blieben zunächst unberührt, doch hatte die britische Militärregierung Treuhandverwaltungen eingesetzt, die als Ausführungsorgane und Verbindungsstellen die Weisungen der Kontrollbehörde durchzuführen hatten und Pläne zur Neuordnung und Entflechtung ausarbeiten sollten. Im Rahmen der Zweizonen- bzw. Dreizonenverschmelzung waren die ursprünglich rein britischen Kontrollorgane um Vertreter der amerikanischen und französischen Militärregierung erweitert worden (Combined Coal Control Group und Combined Steel Group), die auch nach Inkrafttreten des Besatzungsstatuts bestehen blieben. - Mit dem Gesetz Nr. 75 der britischen und amerikanischen Militärregierung vom 10. Nov. 1948 (WiGBl. 1949 Beilage Nr. 1) über die Umgestaltung des deutschen Kohlebergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie war eine Ablösung der bisherigen provisorischen Maßnahmen durch eine endgültige Regelung im Sinne der Entflechtungsvorstellungen der drei Besatzungsmächte angestrebt worden. Nach diesem Gesetz hatte die zum 1. Sept. 1949 gegründete Stahltreuhändervereinigung die Neuorganisation durchzuführen, die damit die Treuhandverwaltung der North German Iron and Steel Control ablöste. Von den 12 vorgesehenen Stahltreuhändern waren 4 Vertreter der Gewerkschaften. - In der von der britischen Militärregierung genehmigten Mustersatzung für die zur Entflechtung vorgesehenen Unternehmen war durch die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates sowie durch die Bestellung eines Arbeits- bzw. Sozialdirektors in den dreiköpfigen Vorstand ein überbetriebliches Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften eingeführt worden (vgl. B 109/144 und 396). - Zur britischen Haltung in der Sozialisierungs- und Mitbestimmungsfrage vgl. Hartwich S. 70 und 85-88, auch Lademacher S. 51-92.

Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß die Anerkennung des Ruhrstatuts und die Ernennung eines deutschen Delegierten und seines Stellvertreters Angelegenheiten sind, für die die Bundesregierung allein zuständig ist 9.

9

Zur Rechtslage vgl. 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A a.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Die Teilnahme an der Ruhrbehörde sei eine Möglichkeit, die deutsche Verantwortlichkeit zu erweitern und die bisherige Alliierte Vertretung durch eine eigene deutsche zu ersetzen. Diese Möglichkeit müsse ausgenutzt werden. Die innenpolitische Auseinandersetzung müsse man durchstehen.

Der Bundeskanzler erklärt es für notwendig, in dieser Angelegenheit Fühlung mit der Opposition zu halten.

Der Bundesverkehrsminister: Während eine deutsche Teilnahme bei der Hohen Kommission und bei der Sicherheitsbehörde 10 nicht möglich sei, sei bei der dritten, für die deutschen Verhältnisse wichtigen Institution, der Ruhrbehörde, eine deutsche Einflußnahme möglich. Der darin liegende Vorteil müsse ausgenutzt werden. Wirtschaftlich wäre es falsch, eine Teilnahme zu verweigern. Er schlage vor, die Frage zunächst mit Dr. Schumacher zu besprechen und dann in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages vertraulich zu behandeln 11.

10

Gemeint ist das von den drei westlichen Alliierten im Januar 1949 geschaffene Militärische Sicherheitsamt (Military Security Board), dessen ausschließlich alliierter Verwaltungsapparat damit beauftragt war, die Abrüstungs- und Entmilitarisierungsbestimmungen, die auf Viermächtebasis vereinbart worden waren, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 10 B TOP 5 und Z 35/427. Zum Sitz des Amtes 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP B, zum Verkehr der Bundesregierung mit dem Amt 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 16.

11

Das Ruhrstatut wurde vom BT-Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten am 26. Okt. 1949 erörtert (Vermerk vom 18. Okt. in B 102/3819).

Der Bundesarbeitsminister: Den innerpolitischen Schwierigkeiten könne man dadurch entgehen, daß man einen Vertrauensmann der Gewerkschaften zum Stellvertreter des deutschen Delegierten bei der Ruhrbehörde ernenne 12. Dr. Böckler nehme zur ganzen Frage eine andere Stellung als die Leitung der SPD ein 13.

12

Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A a.

13

Die SPD lehnte das Ruhrstatut ab. Sie sah darin eine Beeinträchtigung der Souveränität und der Verfügungsgewalt der Bundesrepublik über lebenswichtige Rohstoffquellen und Grundstoffindustrien. Diese Haltung bestätigte Schumacher vor der Bundespressekonferenz am 27. Okt. 1949 (vgl. EA 1949 S. 2641). Dagegen befürwortete der DGB-Vorsitzende Böckler den Beitritt zum Ruhrabkommen, weil die Bundesrepublik die Möglichkeit gewinne, als gleichberechtigtes Mitglied in einem internationalen Gremium ihre Interessen zu vertreten. Siehe Erklärung Böcklers im Gewerkschaftsorgan „Der Bund" vom 30. Nov. 1949, ferner „Stellungnahme der Gewerkschaften zum Ruhrstatut und Gesetz Nr. 75" vom 21. Nov. 1949 u. a. in B 130/118.

Das Kabinett ist sich grundsätzlich darüber einig, daß die Bundesregierung das Ruhrstatut anerkennen und deutsche Delegierte in die Ruhrbehörde entsenden soll 14. Der Bundeskanzler wird zunächst am Donnerstag, dem 27. 10., mit Dr. Böckler und dann mit Dr. Schumacher sprechen 15.

14

Fortgang 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP I.

15

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 8 e Anm. 29. - Die hier in Aussicht genommene Begegnung mit Böckler kam nicht zustande, da der Bundeskanzler am 27. Okt. Verhandlungen mit der AHK führen mußte. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A a Anm. 44.

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