2.15.4 (k1949k): 4. Beratung über die Teilnahme der Bundesrepublik am Europarat in Straßburg

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Beratung über die Teilnahme der Bundesrepublik am Europarat in Straßburg

Der Bundeskanzler: In absehbarer Zeit werde eine Aufforderung an die Bundesregierung ergehen, der Europaversammlung beizutreten 16. Es sei noch unklar, ob die Bundesrepublik als vollberechtigtes oder assoziiertes Mitglied beitreten könne 17. Die SPD werde gegen einen Beitritt Deutschlands sein, wenn gleichzeitig das Saargebiet Mitglied werde 18. Dieser Entschluß sei schlecht. Man dürfe sich von einem schlechten Entschluß nicht majorisieren lassen. Die Saarfrage sei später zu lösen. Diese Dinge würden sich von selbst weiter entwickeln. Man müsse das Verhältnis zu Frankreich klären, besonders um der Stimmung in den Vereinigten Staaten willen. Robert Schumans Auffassung über die endgültige Lösung der Saarfrage 19 sei annehmbar.

16

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP C. - Auf der Sitzung vom 4. Nov. 1949 beschloß der Ministerausschuß des Europarates zwar die Aufnahme der Bundesrepublik und des Saarlandes als assoziierte Mitglieder, machte aber die formelle Einladung von der Stellungnahme der Ständigen Kommission des Europarates abhängig. Diese schloß sich am 9. Nov. dem Votum des Ministerrates an. Die offizielle Aufforderung zum Beitritt erging dann nach einem Beschluß in der nächsten Sitzung des Ministerrates. Am 1. April 1950 übermittelte der britische Hohe Kommissar als Vorsitzender der AHK die offizielle Einladung an die Bundesrepublik, dem Europarat als assoziiertes Mitglied beizutreten. - Zu den Verhandlungen des Europarates vgl. EA 1949 S. 2609-2612, zur Aufnahme des Saarlandes Z 35/224. - Fortgang 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP C.

17

Die Bundesrepublik konnte nur assoziiertes Mitglied werden, da sie außenpolitisch nicht selbständig war. (Z 35/171 und 230). Im Ministerrat des Europarates waren nur die Außenminister der Vollmitgliedsstaaten vertreten. Satzung des Europarates in EA 1949 S. 2241-2244.

18

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP C Anm. 7.

19

Laut dpa vom 11. Okt. 1949 hatte Robert Schuman, abweichend von der bisherigen Haltung der französischen Regierung, erklärt, Frankreich wolle die Saar nicht von Deutschland isolieren. Die Beziehungen Frankreichs zum Saarland hätten nur vorläufigen Charakter und müßten in einem künftigen Friedensvertrag endgültig geregelt werden. (Z 35/230 Bl. 105).

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Bundesregierung als solche keine Einwirkung auf die Entwicklung im Saargebiet nehmen könne, sondern diese Einwirkung andere Wege gehen müsse.

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