2.15.8 (k1949k): 8. Bundessitz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Bundessitz

Das Kabinett bevollmächtigt den Bundeskanzler, namens der Bundesregierung zu erklären, daß die Bundesregierung entscheidenden Wert darauf lege, daß der Bundessitz frei sei von der Belegung durch alliierte Truppen und Stäbe.

Der Bundeskanzler weist hin auf die ungünstige Wirkung der zahlreichen unkontrollierbaren Querverbindungen zwischen deutschen Verwaltungsstellen und alliierten Behörden in Frankfurt. Diese Frankfurter Querverbindungen seien geeignet, die ganze Entwicklung der Besatzungslage und die allmähliche Lockerung des Besatzungsstatuts nachteilig zu beeinflussen 24. Eine Räumung Frankfurts durch die Amerikaner werde außerordentlich teuer werden. McCloy habe erklärt, daß eine vollkommene Verlegung der Amerikaner aus Frankfurt wegen der Bedeutung des Rhein-Main-Flughafens für den gesamten europäischen Luftverkehr nicht möglich sei. Die Frankfurter Verwaltung und einzelne Referenten hätten bei den Ausschußverhandlungen eine der Stellungnahme der Bundesregierung entgegengesetzte Auffassung vertreten. Dieser Zustand sei untragbar. Der Finanzminister sei für die Bundesregierung federführend gegenüber dem Bundessitzausschuß des Bundestages. Er bitte, keine Referenten der einzelnen Ministerien dorthin zu entsenden. Nach einer in der Frankfurter Neuen Presse erschienenen Meldung hat ein offizieller amerikanischer Sprecher erklärt, daß eine Räumung Frankfurts durch die Amerikaner den deutschen Steuerzahler keinen Pfennig kosten werde. Der amerikanische Hohe Kommissar wird schriftlich gebeten werden, diese irreführende Verlautbarung richtigstellen zu lassen 25. Der Bundesfinanzminister wird der Presse eine entsprechende Mitteilung zugehen lassen.

24

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP D.

25

Vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 2 Anm. 8.

Extras (Fußzeile):