2.16.13 (k1949k): B. Bundessitz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[B.] Bundessitz

Das Kabinett wird über die Besprechung 20, die der persönliche Referent des Bundeskanzlers mit dem politischen Berater des amerikanischen Hohen Kommissars gehabt hat, orientiert. Aus der Besprechung ergibt sich, daß eine Räumung Frankfurts durch die Amerikaner nicht möglich ist und daß bei einer Bestimmung Frankfurts zum Bundessitz zusätzlich dort rund 3500 Engländer und Franzosen untergebracht werden müßten. Von den für die Räumung Bonns aufgewandten Kosten würden in diesem Falle rund 50 Mill[ionen] DM fehlinvestiert sein. Weitere 75 Mill[ionen] DM müßten aufgebracht werden für die zusätzliche Unterbringung der Alliierten in Frankfurt ohne Berücksichtigung der etwa noch hinzukommenden Amerikaner. Das Kabinett ist der Auffassung, daß diese Aufwendungen unzumutbar sind.

20

Aufzeichnungen Blankenhorns vom 26. Okt. 1949 in B 126/51506.

Der Bundesfinanzminister hat eine an den Bundessitzausschuß des Bundestages gerichtete Erklärung 21 dementsprechend vorbereitet, von der er das Kabinett inhaltlich in Kenntnis setzt. Im Falle des Bundessitzes Frankfurt wird demnach die besatzungsfreie Zone innerhalb des exzonalen Sondergebietes 22 verloren gehen. Dieser Umstand ist für die Bundesregierung von größter politischer Bedeutung. Die Alliierten Hohen Kommissare haben es abgelehnt, die Vorsitzenden des Bundessitzausschusses des Bundestages zu empfangen.

21

Zur Frage des Bundessitzes vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 8. - Zur Erklärung des BMF vgl. 18. Sitzung am 3. Nov. 1949 TOP 1.

22

In der Satzung der AHK vom 20. Juni 1949 (EA 1949 S. 2323-2326) war in Art. II Abs. 3 festgelegt: Der Sitz der Hohen Kommission befindet sich am Ort der deutschen Bundesregierung, der zusammen mit einem noch abzugrenzenden Gebiet ein Sondergebiet bildet, das der Hohen Kommission unmittelbar untersteht und zu keiner der einzelnen Besatzungszonen gehört. - Zur Durchführung dieser Bestimmung waren im Juli 1949 Vorbereitungen getroffen worden, Bonn und umliegenden Raum aus dem Hoheitsgebiet der britischen Militärregierung herauszunehmen und von Besatzungstruppen zu räumen (Vermerk vom 8. Juli 1949 in B 134/2135).

Der Bundesfinanzminister weist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme von Prof. Dr. Schmid hin, nach der ein solcher Entschluß der Hohen Kommissare selbstverständlich sei, da sie als Bevollmächtigte ihrer Regierungen nur mit der deutschen Regierung verhandeln könnten. Der Vorsitzende des Bundessitzausschusses, Abg. Dr. Neuburger und sein Stellvertreter, Abg. Kriedemann, werden vom Bundeskanzler entsprechend orientiert. Nachdem die beiden Vorsitzenden des Bundessitzausschusses erklärt haben, daß ihnen zur Orientierung ihres Ausschusses eine vorherige Besprechung mit dem Generalsekretär des Rates der Alliierten Hohen Kommissare, Mr. Slater 23, genüge, setzt sich der pers. Referent des Bundeskanzlers dieserhalb mit Mr. Slater in Verbindung und teilt danach mit, daß Mr. Slater erklärt habe, er habe den Angaben, die er dem pers. Referenten des Bundeskanzlers am 26.10.1949 gemacht habe, nichts hinzuzufügen und sei zu weiteren Besprechungen über dieses Thema nicht autorisiert. Abg. Neuburger erklärt daraufhin, daß der Bundessitzausschuß seine Berechnung über die gegebenenfalls anfallenden Kosten auf den in der genannten Besprechung gegebenen Zahlen aufbauen werde.

23

Joseph E. Slater, amerikanischer Generalsekretär der AHK. - Mit dem turnusmäßigen Wechsel des Vorsitzes bei der AHK übernahmen auch jeweils der amerikanische, britische oder französische Generalsekretär die Geschäftsführung. (Note der AHK vom 31. Okt. 1949 in AA Noten von AHK Bd. 22).

Bundesminister Blücher weist auf die untragbaren Schwierigkeiten hin, die im Falle der Wahl Frankfurts zum Bundessitz auftreten würden. Der Bundestag müsse bis April/Mai des nächsten Jahres noch in Bonn bleiben, da vorher kaum in dem vorgesehenen Parlament in Frankfurt die nötigen Büroräume und Arbeitsmöglichkeiten für Bundesrat und Bundestag geschaffen werden können. Dadurch werde die gesamte Arbeit der Bundesorgane gelähmt. Laut Kabinettsbeschluß vom 14.10.1949 (12. Sitzung) wird das Verkehrsministerium bei den Überlegungen im Zusammenhang mit der Wahl des Bundessitzes nicht berücksichtigt. Der Bundesfinanzminister wird mit Zustimmung des Bundesverkehrsministers diese Tatsache und die dafür maßgebenden Gründe in einem Schreiben an den Bundessitzausschuß 24 nochmals erläutern.

24

Ein nochmaliges Schreiben des BMF an den Ausschuß in dieser Angelegenheit wurde vermutlich nicht verfaßt. Der Ausschuß nahm in seinem abschließenden Bericht (undatiert, in B 136/1840) in dieser Frage Bezug auf das Schreiben des BMF vom 17. Okt. 1949 (vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 n Anm. 43). Schäffer hatte am 27. Okt. vor dem Ausschuß zur Frage der Verlegung des Verkehrsministeriums Stellung genommen und ließ am 28. Okt. - während dieser Kabinettssitzung - einen Vertreter des BMF eine nochmalige Erklärung dazu abgeben (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, 38. Ausschuß (Hauptstadt), Protokolle).

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