2.16.14 (k1949k): C. Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C.] Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über seine Verhandlung mit den Alliierten Hohen Kommissaren 25 am 27.10.1949. Aufgrund des Berichtes des Bundeskanzlers kommt das Kabinett überein, zur Frage des Beitritts der Bundesrepublik zur Europa-Versammlung in Straßburg zunächst eine abwartende Haltung einzunehmen 26.

25

Vgl. FRUS 1949 III S. 290-294, Foreign Office 1005/1122 und Adenauer Bd. 1 S. 251.

26

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 4. - Fortgang 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 1 b.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, sich diese Frage und das weitere deutsche Verhalten in der Demontageangelegenheit zu überlegen. Die Bundesregierung wird gegebenenfalls aufgrund einer Anfrage im Bundestag eine Erklärung zum Stand der Demontageangelegenheit abgeben 27.

27

Vgl. Erklärung Adenauers vor dem Bundestag am 15. Nov. 1949, Stenographische Berichte Bd. 1, S. 397.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Demontage der Charlottenhütte vorläufig gestoppt sei 28.

28

Am 21. Sept. 1949 hatten die britische und französische Besatzungsbehörde die Demontage des Stahlwerkes der Charlottenhütte A.G. in Niederschelden/Sieg angeordnet. Gegen diese Maßnahme hatte Adenauer mit Schreiben vom 10. Okt. 1949 an die AHK Einspruch erhoben. Die Demontage stünde im Widerspruch zur Erklärung der französischen Militärregierung, wonach das Stahlwerk von der Reparationsliste gestrichen sei. Im Vertrauen darauf hätte die Direktion der Charlottenhütte im August 1949 den Betrieb wieder aufgenommen und Neuinvestitionen vorgenommen (AA 244-04 II). Am 20. Okt. hatte die AHK den Demontagestop beschlossen und am 27. Okt. 1949 Adenauer diesen Beschluß mitgeteilt (740.00119 Control [Germany] / 10-2149 und FRUS 1949 III S. 292).

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß an jedem Dienstagnachmittag Besprechungen mit Vertretern der Koalitionsparteien stattfinden, bei denen die Bundesminister die Fraktionsvertreter über Angelegenheiten unterrichten, deren Kenntnisnahme durch die Fraktionen von Bedeutung ist.

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