2.16.6 (k1949k): 6. Wiederanwendung der internationalen Abkommen für gewerblichen Rechtsschutz im Bundesgebiet, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Wiederanwendung der internationalen Abkommen für gewerblichen Rechtsschutz im Bundesgebiet, BMJ

Das Kabinett beschließt die vom Bundesjustizminister zur Wiederanwendung der internationalen Abkommen für gewerblichen Rechtsschutz im Bundesgebiet vorgeschlagenen Schritte einzuleiten 11.

11

Am 25. Okt. 1949 hatte der BMJ an das Bundeskanzleramt geschrieben, daß mit der Errichtung eines deutschen Patentamtes zum 1. Okt. 1949 die bis dahin ruhende Mitgliedschaft bei bestehenden internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Gewerblichen Wirtschaft für den Bereich der Bundesrepublik wieder aktiviert werden könne (Zur Errichtung des deutschen Patentamtes vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP C Anm. 38). Diesem Schreiben waren als Anlagen zwei gleichlautende Noten an die AHK und an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft als dem geschäftsführenden Staat des Internationalen Verbandes für den Schutz gewerblichen Eigentums beigefügt, in denen auf die Errichtung eines deutschen Patentamtes hingewiesen und die Wiederanwendung internationaler Abkommen über den gewerblichen Rechtsschutz beantragt wurde. (B 136/3197). - Beide Schreiben wurden der AHK am 9. Nov. 1949 übermittelt. Mit Noten vom 21. Dez. 1949 und vom 25. Febr. 1950 teilte die AHK der Bundesregierung mit, daß diese Schreiben an die schweizerische Mission bei der AHK sowie an die Mitgliedsstaaten des Internationalen Verbandes für Gewerblichen Rechtsschutz übersandt worden seien (ebenda).

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