2.18.2 (k1949k): 2. Erster Bericht des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshall-Plans über seine Pariser Besprechungen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[2.] Erster Bericht des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshall-Plans über seine Pariser Besprechungen 2

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Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 4 c. - Nach der am 12. Okt. 1949 an die AHK gerichteten Beitrittserklärung der Bundesregierung hatte die AHK mit Note vom 20. Okt. dem Generalsekretär der OEEC mitgeteilt, daß die Bundesrepublik einen bevollmächtigten Vertreter in die OEEC entsenden werde. Mit Note vom 25. Okt. 1949 an den Generalsekretär der OEEC hatte Adenauer eine gleichlautende Erklärung abgegeben. Auf der Ratssitzung der OEEC am 31. Okt. 1949 nahm Blücher für die Bundesrepublik einen Sitz im Ministerrat ein. - Aufzeichnungen und Berichte über die Aufnahme der deutschen Delegation, über die vom BMM am Rande der Tagung geführten Gespräche, Reden und Presseverlautbarungen des BMM sowie Unterlagen über den Verlauf der Sitzung und über die Beratungsgegenstände insbes. in B 146/1113, ferner Z 8/1708, Z 14/165 a und 172.

Es seien keine Erklärungen abgegeben worden über die Übernahme von Verpflichtungen. In diesem Sinne sei auch die Erklärung des präsidierenden belgischen Außenministers van Zeeland 3 gehalten gewesen. Die deutsche Delegation sei mit großem Entgegenkommen aufgenommen worden. Außer mit dem britischen Schatzkanzler Sir Stafford Cripps und den Mitgliedern der britischen Delegation sei eine zwanglose Fühlungnahme mit allen Delegierten möglich gewesen, ohne daß von deutscher Seite dazu besondere Schritte unternommen werden mußten. Mit dem französischen Außenminister Schuman habe eine Unterredung von 1 3/4 Stunden stattgefunden, in der die Frage des deutsch-französischen Handelsvertrages sowie das Berlin- und Vertriebenenproblem behandelt worden sei. Schuman habe zugesagt, daß er bei einem Zusammentreffen mit Bevin 4 und den Hohen Kommissaren demnächst die Vertriebenenfrage erörtern werde, deren Bedeutung nicht nur als deutsches, sondern als europäisches Problem er klar erkenne. Schuman habe von selbst das Gespräch auf die Ruhrbehörde gebracht und habe dabei ausgeführt, er habe eine noch nicht klar geformte Idee, die Ruhrbehörde zu einem Organ der europäischen wirtschaftlichen Arbeitsteilung zu entwickeln 5.

3

Dr. Paul van Zeeland (1893-1973). 1935-1938 Ministerpräsident, 1949-1954 Außenminister Belgiens.

4

Ernest Bevin (1881-1951), britischer Außenminister 1945-1951.

5

Die hier angedeutete „Idee" mündete in den Schuman-Plan, der die Zusammenlegung der französischen und deutschen Kohlen- und Stahlproduktion unter einer gemeinsamen Obersten Aufsichtsbehörde vorsah. Dieser Organisation sollte auch der Beitritt anderer europäischer Staaten offenstehen (Erklärung der französischen Regierung vom 9. Mai 1950, EA 1950 S. 3091). - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP B.

Der österreichische Außenminister Dr. Gruber 6 habe sich sehr befriedigt über die Erklärung ausgesprochen, die der Herr Bundeskanzler am Schluß der Generaldebatte des Bundestages Österreich betreffend abgegeben habe 7.

6

Dr. Karl Gruber (geb. 1909), österreichischer Außenminister 1945-1953.

7

Vgl. 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 TOP 1 b und 1 f.

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