2.19.6 (k1949k): C. Ministergesetz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[C.] Ministergesetz

Der Bundeskanzler weist auf die Dringlichkeit der Vorlage eines Gesetzentwurfs über die besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bundesminister hin. Der Entwurf wird demnächst vom Bundesfinanzminister vorgelegt werden 8; in ihm werden außer dem Gehalt auch Fragen wie Reisekosten, Versicherung usw. geregelt sein.

8

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 7 Anm. 21. - Die angekündigte Vorlage des BMF wurde auf der 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 12 behandelt; sie enthielt nicht den Gesetzentwurf zur Rechtsstellung des Bundeskanzlers und der Bundesminister, sondern lediglich einen Beschluß der Bundesregierung über die Amtsbezüge des Bundeskanzlers und der Bundesminister vorbehaltlich gesetzlicher Regelung (B 126/10740). - Zur gesetzlichen Regelung Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 5.

Das Kabinett kommt überein, daß Bundesminister, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind, keine Tagegelder vom Bundestag beziehen sollen, daß jedoch die monatliche Pauschale und der Betrag für die Anstellung eines Sekretärs unverzichtbar sind. Soweit Bundesminister nach dem 20. 9. vom Bundestag Kilometergelder bezogen haben, soll dies unter Angabe der Gründe aktenkundig gemacht werden. Ab 1. November 1949 sind diese Beträge auf Regierungskosten zu verrechnen 9.

9

Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP I.

Der Bundesfinanzminister wird ein entsprechendes Schreiben an die Bundesminister und den Bundestagspräsidenten richten 10.

10

Schreiben des BMF vom 30. Nov. 1949 in B 136/4535.

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