2.19.7 (k1949k): D. Beamtengesetz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[D.] Beamtengesetz

Das Kabinett ist der Ansicht, daß eine rechtzeitige Rücksprache mit den Hohen Kommissaren wegen des vorläufigen Beamtengesetzes angebracht ist, um einem etwaigen späteren Veto vorzubeugen 11.

11

Rücksprache nicht belegt. - Die AHK hatte mit der Presseveröffentlichung Nr. 9 vom 20. Okt. 1949 darauf hingewiesen, daß das Gesetz Nr. 15 der Militärregierung, dessen Bestimmungen auch für die Bundesregierung bindend seien, weiterhin gelte und nur von den Hohen Kommissaren außer Kraft gesetzt werden könne (B 106/30269). Tatsächlich verweigerte die AHK am 14. April 1950 dem vorläufigen Bundesbeamtengesetz zunächst die Genehmigung (B 136/489). - Siehe 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A.

Der Bundesinnenminister wird in der nächsten Kabinettssitzung über den Stand der Beamtenrechtsfrage referieren, dabei auch über das Verhältnis zu den Gewerkschaften, soweit es diesen Zusammenhang betrifft 12.

12

Vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 2. - Stellungnahmen und Forderungen der Gewerkschaften zur Neuordnung des Beamtenrechtes in B 106/30268-30271. - Fortgang 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 1.

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