2.20.6 (k1949k): A. Berichterstattung des NWDR

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A.] Berichterstattung des NWDR

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung getroffen werden können, um den NWDR daran zu hindern, durch seine Berichterstattung staatspolitischen Schaden anzurichten 17.

17

In dem Schreiben vom 20. Nov. 1949 an den Bundeskanzler (B 136/3456) kam der BMI zu dem Ergebnis, daß keine rechtliche Möglichkeit einer Einwirkung der Bundesregierung auf die Berichterstattung des NWDR bestehe und die fragliche Sendung „noch nicht" als Mißbrauch der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 18 GG betrachtet werden könne. Daher sei nur die persönliche Einflußnahme auf die verantwortlichen Organe im Sinne einer objektiven Berichterstattung möglich. Am 8. Dez. 1949 führte der BMI ein Gespräch mit dem Generaldirektor des NWDR, Prof. Dr. Grimme (Schreiben Heinemanns vom 9. Dez. 1949 an Grimme in B 106/807 Heft 2). - Fortgang 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP G.)

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