2.21.12 (k1949k): D. Verhandlungen des Haushaltsgesetzes im Bundesrat

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[D.] Verhandlungen des Haushaltsgesetzes im Bundesrat

Zu dem vorliegenden Haushaltsgesetz habe der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung eine Entschließung gefaßt, daß er sich außerstande sähe, Stellung zu nehmen 31. Der Bundesrat hat den Finanzausschuß beauftragt, mit dem Bundesfinanzminister zu verhandeln.

31

Vgl. 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 3. - Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 11. Nov. 1949 in B 136/295. Zur Stellungnahme des Bundesrates vgl. auch BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 58 D-59 D und BT-Drs. Nr. 223. - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 12.

Der Bundesfinanzminister wird sich auf den Standpunkt stellen, daß der Bundesrat bis zum Ablauf der 21-Tage-Frist formulierte Abänderungsvorschläge einreichen müsse. Wenn er dies bis zum Ende der Frist am Donnerstag, den 17. 11. nicht getan habe, werde die Vorlage dem Bundestag zugehen. Der Bundesrat könne eine Berücksichtigung seiner Vorschläge nur erwarten, wenn sie fristgemäß eingingen.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorgehen des Bundesfinanzministers einverstanden.

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