2.21.13 (k1949k): E. Hausratshilfe

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[E.] Hausratshilfe

Aus Anlaß der Erörterung der Hausratshilfe 32 bittet der Bundesfinanzminister, daß die Ressortchefs bei Verhandlungen über finanzielle Fragen diese vorher mit ihm besprechen. Der Bundesfinanzminister erklärt, daß die Hausratshilfe im Rahmen des Lastenausgleichs ein Kann-Vorhaben sei. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien zunächst für die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einzusetzen, erst in zweiter Linie für die Durchführung von Kann-Vorhaben. Wenn das Schreiben des Bundestagspräsidenten über den Beschluß des Bundestages vom 6. 11. betr. Hausratshilfe eingehe, werde er als Finanzminister den Auftrag erhalten, diesen zu finanzieren 33. Er werde dann mit der Bank deutscher Länder die Vorfinanzierung verhandeln. Das Ergebnis werde er in einem schriftlich fixierten Referat dem zuständigen Ausschuß mitteilen, vorher jedoch dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen zugehen lassen 34.

32

Das als Vorläufer zu einem endgültigen Lastenausgleich vom Wirtschaftsrat erlassene Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) sollte die durch den Krieg und seine Folgen entstandenen Schäden und Verluste abgelten sowie die durch die Neuordnung des Geldwesens entstandenen Härten abmildern. Als eine Art der Soforthilfe konnte nach § 45 „im Rahmen der verfügbaren Mittel" Hausratshilfe gewährt werden.

33

Am 10. Nov. 1949 hatte der Bundestag einem Antrag der SPD vom 9. Nov. 1949 (BT-Drs. Nr. 171) zugestimmt, wonach die Bundesregierung ersucht wurde, den BMF zu beauftragen, „im Wege der Vorfinanzierung dem Hauptamt für Soforthilfe einen Betrag von 120 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, damit die vorgesehene Hausratshilfe noch vor Weihnachten durchgeführt werden kann". - Diesen Betrag hatte auch der Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe im Schreiben vom 25. Okt. 1949 an den BMF zur Vorfinanzierung des Hausratshilfeprogrammes genannt (B 126/5816).

34

Die beabsichtigten Schritte des BMF erübrigten sich, da die Finanzierung der vorgesehenen Hausratshilfe aus dem Aufkommen der Soforthilfeabgabe möglich war (Schreiben des BMF vom 5. Dez. 1949 in B 126/5828 und BT-Drs. Nr. 282). - Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP B.

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