2.21.6 (k1949k): 6. Behandlung der Entnazifizierung, BMJ

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Behandlung der Entnazifizierung, BMJ

Der Bundesjustizminister: Das Justizkollegium 11 habe sich mit der Frage der Denazifizierung befaßt 12. Die Beendigung der Denazifizierung sei Sache der Länder. Die Zuständigkeit des Bundes sei nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. Eine einheitliche Regelung der Frage werde im Wege der Koordinierung der Länder angestrebt, sei aber angesichts der großen Rechtszersplitterung schwierig. Man müsse die Denazifizierung zunächst zonenweise abschließen. Eine einheitliche Beamtenpolitik könne vom Bund durch Anordnungen gesteuert werden und bedürfe keines gesetzgebenden Aktes. Durch den Art. 125 GG könne nur deutsches Recht Bundesrecht werden, nicht aber alliiertes Recht. Bei der Abstimmung, ob der Bundesjustizminister oder der Bundesinnenminister für Fragen der Denazifizierung zuständig ist, führt die Abstimmung im Kabinett (6:6) zu keiner Entscheidung.

11

Siehe 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 5 Anm. 24.

12

Auf der 12. Sitzung am 5./6. Nov. 1949 in Rothenburg o.d.T. hatte sich das Justizkollegium mit der Abkürzung und Vereinfachung der Entnazifizierungsverfahren befaßt und Leitsätze entwickelt (B 106/4607).

Der Bundeskanzler bittet den Bundesjustizminister und den Bundesinnenminister, die Angelegenheit noch einmal zu besprechen 13 und entscheidet, daß der Bundesinnenminister federführend ist, der Bundesjustizminister und der Bundesfinanzminister mitzeichnen.

13

Zur Auseinandersetzung zwischen BMI und BMJ um die Zuständigkeit in Entnazifizierungsfragen vgl. B 106/4607. - Anlaß zur Erörterung der Entnazifizierungsfrage auf Bundesebene waren mehrere Anträge des Bundestages (BT-Drs. Nr. 12, 27, 97 und 99).

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