2.21.8 (k1949k): 8. Allgemeines

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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8. Allgemeines

a. Verwendung des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Oeftering im Bundesministerium der Finanzen, BMF

Gegen eine Verwendung des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Oeftering 16 im Bundesministerium der Finanzen bestehen keine Bedenken 17. Eine Beschlußfassung bleibt für später vorbehalten 18.

16

Dr. Heinz Maria Oeftering (geb. 1903). 1930-1943 Reichsfinanzverwaltung, Reichsfinanzhof und Reichsfinanzministerium; 1943 Wehrdienst; 1945-1947 Präsident der Rechnungskammer Hessen-Pfalz, 1947-1949 Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, 1949 Vorsitzender des Beratenden Finanzausschusses der französischen Militärregierung; 1949-1957 Abteilungsleiter und ständiger Vertreter des Staatssekretärs im BMF; 1957-1972 Vorstandsvorsitzender und Präsident der Deutschen Bundesbahn.

17

Mit Schreiben vom 29. Okt. 1949 an den Bundeskanzler hatte der BMF unter Hinweis auf den Wunsch der Finanzminister der französischen Zone nach einer Verwendung Oefterings im BMF eine Beschäftigung an führender Stelle seines Hauses vorgeschlagen (B 136/1836).

18

In den Protokollen nicht mehr erwähnt.

b. Bundesbahnantrag des Bundestages, BMV

Der Bundesverkehrsminister: Aus politischen Gründen empfehle sich eine Berichterstattung vor dem Verkehrsausschuß des Bundestages, wenn auch rechtliche Bedenken dagegen stünden 19. Das Ersuchen des Bundestages, keine Massenentlassungen vorzunehmen, bedeute einen Eingriff in die Organisationsgewalt der Regierung. Eine Rationalisierung des Betriebes der Bundesbahn sei ohne personelle Einsparungen nicht möglich, da die Bundesbahn personalmäßig stark überbesetzt sei. 60 000 bis 65 000 Entlassungen müßten vorgenommen werden. 40 000 Angehörige der Bundesbahn seien entlassen oder befänden sich in Entlassung.

19

Mit Beschluß vom 21. Okt. 1949 hatte der Bundestag entsprechend einem Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drs. Nr. 32 - vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 6 a) und dem Bericht des Verkehrsausschusses vom 19. Okt. 1949 (BT-Drs. Nr. 116) die Bundesregierung um die Vorlage eines Berichtes über die finanzielle Lage der Bundesbahn ersucht.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß der Bundestag in Punkt 2) der Drucksache 116 einen Beschluß gefaßt hat 20, für den er nicht zuständig war.

20

Hierin hatte der Bundestag beantragt, „zu veranlassen, daß bis zur Stellungnahme des Bundestages zu dem Bericht die geplanten Massenentlassungen nicht vorgenommen werden und die Einstellungssperre entsprechend beibehalten wird". - Fortgang 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP H.

Der Bundesarbeitsminister: Entlassungen bei der Bundesbahn im Frühjahr würden durch die Belebung der Bautätigkeit absorbiert werden. Im Winter seien sie eine wirtschaftliche Belastung, da die Entlassenen auf die Arbeitslosenversicherung übernommen werden müßten und außerdem ein Steuerausfall eintrete. Er bittet, die Entlassungen wenigstens bis Februar 1950 hinauszuschieben.

Der Bundeskanzler spricht sich für den Vorschlag des Bundesarbeitsministers aus und weist auf die Verantwortung hin, die die Bundesbahn auf Grund ihrer jahrelangen Mißwirtschaft für die Menschen trage, die sie jetzt entlasse.

Der Bundesfinanzminister: Man müsse von Massenentlassungen absehen, vielmehr die ganze Prozedur der Entlassungen auflockern und zeitlich und räumlich aufteilen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans pflichtet den Ausführungen des Bundeskanzlers, des Bundesarbeitsministers und des Bundesfinanzministers bei. Man solle im Winter nur im Umfang des unbedingt Betriebsnotwendigen Entlassungen durchführen. Die Bundesbahn habe jahrelang vor allem dadurch unwirtschaftlich gearbeitet, daß sie in ihren eigenen Werkstätten reparaturunwürdiges rollendes Material unter ungeheuren Kosten wiederhergestellt und die für sie arbeitende Industrie gleichzeitig vernachlässigt habe. Dadurch sei diese Industrie auch in ihrer Exportkapazität schwer geschädigt worden.

Der Bundesverkehrsminister gibt einen Überblick über die technische Lage des rollenden Materials der Bundesbahn und erläutert, daß die Vorarbeiten für eine grundsätzliche Reform der Struktur und Betriebswirtschaft im Gange seien. Es müsse aber vermieden werden, unter Zeitdruck ein übereiltes, schlechtes Gesetz zu schaffen 21.

21

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 6 b. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 12 und 14.

c. Verkehrsministerkonferenz am 18. November 1949 in Berlin, BMV

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Verantwortung für die schwierige Lage der Eisenbahner in Berlin der Berliner Magistrat trage. Diese Verantwortung könne nicht einfach auf den Bundesverkehrsminister abgeschoben werden, vielmehr müsse der Berliner Magistrat mit der Bundesregierung, nicht allein mit dem Bundesverkehrsminister, dieses Problem erörtern und einer Lösung zuzuführen versuchen 22.

22

Die Eisenbahner in Berlin waren Bedienstete der im sowjetischen Sektor Berlins ansässigen und für ganz Berlin zuständigen Reichsbahndirektion. Nach einem Streik im Sommer 1949 (vgl. dazu FRUS 1949 III S. 840-855) hatte sich die Reichsbahndirektion verpflichtet, den in den Westsektoren wohnenden Bediensteten mindestens 60% des Lohnes in DM (West) zu zahlen. (Vgl. Berlin Bd. 3 S. 306). Es folgten anhaltende Auseinandersetzungen um die Bezahlung und zahlreiche Entlassungen. - Zu den Verhandlungen auf Viermächteebene zur Beilegung des Konfliktes vgl. FRUS 1949 III S. 379 und 391-399. - Mit Schreiben vom 24. Okt. 1949 hatte sich der Landesverband Groß-Berlin des Deutschen Beamtenbundes in dieser Angelegenheit an den Bundeskanzler gewandt (B 136/ 6592). Auf der Verkehrsministerkonferenz am 18. Nov. 1949 in Berlin wurde dieses Problem nicht erörtert. Unterlagen zur und Protokoll der Konferenz in B 108/1897.

d. Angelegenheiten der Seeschiffahrt, BMV

Der Bundesverkehrsminister: Das Washingtoner Abkommen 23 vom April d. J. habe Unterkommissionen vorgesehen, die die Einzelheiten des deutschen Schiffsbaues hätten festlegen sollen. Die Arbeit dieser Kommissionen sei hingezögert worden und bisher nicht abgeschlossen. Er habe ein an die Hohe Kommission gerichtetes Memorandum vorbereitet, um Klarheit in der Schiffsbaufrage zu schaffen 24.

23

Text des Abkommens über den neuen Industrieniveauplan für Westdeutschland vom 13. April 1949 in EA 1949 S. 2165. - Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 g.

24

Der BMV leitete sein Memorandum mit Datum vom 11. Nov. 1949 dem Bundeskanzler zu. Bereits am 7. Nov. 1949 hatte der BMWi dem Bundeskanzler den Entwurf einer Note an die AHK zur Frage der Genehmigung von Schiffsneubauten übermittelt. Beide Vorstöße wurden durch die im Zusammenhang mit dem Petersberger Abkommen am 22. Nov. 1949 dem Bundeskanzler übergebenen Mitteilungen der Hohen Kommissare über Schiffsbau überholt. Nach diesen Mitteilungen wurden die im Vergleich zu den bisher gültigen Kontrollratsdirektiven für die Werften der Bundesrepublik wesentlich günstigeren Bestimmungen des Art. XI des Washingtoner Abkommens in Kraft gesetzt. Siehe AA 370-04 Schiffsbau Generalia Bd. 1. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 4.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Von deutscher Seite selbst sei in den vergangenen Monaten auf die Amerikaner dahin eingewirkt worden, die Arbeit der Unterkommissionen nicht abzuschließen, um zu verhindern, daß auf Grund eines wirtschaftlich unbrauchbaren Entschlusses der Unterkommissionen die deutsche Schiffsbauindustrie in die Lage versetzt würde, Fahrzeuge bauen zu müssen, die für den Seeverkehr unwirtschaftlich seien oder daß sie von der erteilten Genehmigung aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit keinen Gebrauch hätte machen können.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er bisher den Eindruck gewonnen habe, daß bei den verantwortlichen Leitern des Schiffsbaues und der Seeschiffahrt selbst noch große Unklarheit über die wesentlichen Fragen herrsche. Man könne daher ein solches Memorandum der Hohen Kommission nur übergeben, wenn es sehr sorgfältig geprüft und in seinem Inhalt unanfechtbar sei.

Der Bundesverkehrsminister erklärt, daß das von der Seeschiffahrtsabteilung des Bundesverkehrsministeriums ausgearbeitete Memorandum in jeder Hinsicht eingehend geprüft sei.

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