2.22.1 (k1949k): 1. Grundzüge der Wohnungsbaupolitik, BMWo

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Grundzüge der Wohnungsbaupolitik, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau referiert über die Grundzüge der Wohnungsbaupolitik. Da zuverlässige statistische Angaben nicht vorlägen, könne die Zahl der fehlenden Wohnungen nur geschätzt werden. Es fehlten etwa 4-5 Mill[ionen] Wohnungen. Es sei notwendig, jährlich etwa 250 000 Wohnungen zu bauen. Die Schwierigkeiten lägen darin, daß der Wohnungsbau nur mit Subventionen aus öffentlichen Mitteln möglich sei, 40% der beschädigten Wohnungen seien bereits wieder hergestellt worden. Das Schwergewicht des Wohnungsbaues liege bei dem Aufbau der Städte. Die Wohnungen müßten in der Nähe der Arbeitsstätten erbaut werden. Die Schätzung des Kapitalaufwandes für den Wohnungsbau für die Kalenderjahre 1949 und 1950 wurde erörtert 1.

1

Vgl. 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 1. - Nach der Vorlage des BMWo (B 134/1282) wurde der Kapitalaufwand für den Wohnungsbau im Kalenderjahr 1949 auf 1,8 bis 2 Milliarden DM und für das Kalenderjahr 1950 auf 1,6 bis 1,8 Milliarden geschätzt.

Der Bundesfinanzminister: Bis zum 31.3.1950 könne er für den Wohnungsbau keine Mittel zur Verfügung stellen. Im Kalenderjahr 1950/51 seien 100 Mill[ionen] DM für diesen Zweck vorhanden. Der Wohnungsbau sei zugleich die beste Fürsorge für die Flüchtlinge.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erörterte die verschiedenen Möglichkeiten, für das Wohnungsbauprogramm 1950 die fehlenden 700 bis 800 Mill[ionen] DM zu beschaffen.

Der Bundesfinanzminister: Er sei gegen Zwangsanleihen und Sonderabgaben. Zu dem Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau 2, aus der Soforthilfe 3 mindestens 100 Mill[ionen] DM für die Förderung des Wohnungsbaus für Lastenausgleichsgeschädigte 4 zur Verfügung zu stellen, müßte er erklären, daß der Eingang der Soforthilfe zur Zeit über 50% des Solls nicht hinaus könne. Eine Wohnungsbauanleihe verbunden mit einer Steueramnestie lehne er ab, da die Anleihezeichnung eine Namensangabe erfordere und daher keinen Erfolg verspreche. Zu dem Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau, daß die Bank deutscher Länder die Vorfinanzierung übernehmen solle 5, vertraten der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister die Auffassung, daß die Bank keine feste Kreditzusage geben könne.

2

Der Bericht des BMWo befaßte sich auch mit den verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten des Wohnungsbauprogramms. U. a. sollten aus Soforthilfemitteln für das Kalenderjahr 1949-60 und für das Kalenderjahr 1950 100 Millionen DM herangezogen werden (ebenda).

3

Unter Soforthilfemittel sind hier die Abgaben aus Vermögen und aus Gewinnen durch die Währungsumstellung vom Juni 1948 nach dem Soforthilfegesetz vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. 205 - vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP E Anm. 32) angesprochen, die als Ausgleich von Kriegssach- und Kriegsfolgeschäden zur Verteilung an die Ausgleichsberechtigten einem Soforthilfefonds zuflossen. - Im Rahmen des § 46 des Soforthilfegesetzes konnten je nach der Verfügbarkeit von Mitteln Beträge auch für „wirtschaftliche Vorhaben" wie u. a. für Wohnungsbau und Siedlung bereitgestellt werden.

4

Muß heißen: „Lastenausgleichsberechtigte" (vgl. B 134/1282).

5

Zur Frage der Vorfinanzierung durch die BdL vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP 1.

Der Bundesinnenminister: Die Gemeinden könnten keinesfalls auf die Grundsteuern und Grunderwerbssteuern 6 verzichten.

6

Zur Förderung des privaten Wohnungsbaues sollten nach den Plänen des BMWo die Bau- und Bewirtschaftungskosten gesenkt werden. Als eine Maßnahme hierzu war vorgesehen, Wohnungsneubauten mit zu erwartenden niedrigen Mieten 20 Jahre, mindestens aber 10 Jahre lang von der Grundsteuer zu befreien (ebenda).

Der Stellvertreter d. Bundeskanzlers, B. M. Blücher: Es sei unmöglich, die kleinen Wohnungen der Arbeiter mit Grundsteuern zu belasten. Die gewerbliche Wirtschaft werde durch den Wohnungsbau solche Einkünfte haben, daß der Ausfall der Grundsteuern sich für die Gemeinden nicht bemerkbar machen werde.

Fortsetzung der Beratung der Grundzüge der Wohnungsbaupolitik in der nächsten Kabinettssitzung 7.

7

Fortgang 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 2.

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