2.22.2 (k1949k): 2. Preisanordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise, BMWi

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Preisanordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister begründet den Entwurf der Anordnung über die Neuregelung der Mineralölpreise 8. Zur Entlastung des Haushalts sei eine 50%ige Erhöhung des Benzinpreises auf 60 Pf je Liter notwendig. Eine Erhöhung über 50% lasse sich jedoch nicht rechtfertigen.

8

Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 3.

Die Landwirtschaft und Binnenschiffahrt als preisbegünstigte Bezieher von Dieselkraftstoff müßten im absoluten Ausmaß der Preiserhöhung an dieser teilnehmen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister: Eine Erhöhung der Preise sei für die Landwirtschaft untragbar. Die Preiserhöhung bedeute einen Mehrverbrauch der Landwirtschaft in Höhe von 20 Mill[ionen] DM im Jahr für Betriebsstoffe.

Der Bundesarbeitsminister erhebt ebenfalls Bedenken gegen eine Preiserhöhung, da er eine Verteuerung der Verbrauchsgüter befürchtet.

Der Bundesminister für Wirtschaft widerspricht dieser Auffassung. Die Erhöhung der Mineralölpreise wirke sich nicht auf die Preise der Verbrauchsgüter aus.

Der Bundesfinanzminister: Auf den Lebenshaltungsindex des Arbeiters habe die beabsichtigte Preiserhöhung keinen Einfluß. Es sei unbedingt erforderlich, daß die Anordnung der Preiserhöhung bis zum 1.12.1949 in Kraft trete. Bis dahin müsse die Zustimmung des Bundesrates vorliegen. Die erste Verlautbarung über die Erhöhung der Mineralölpreise müsse durch die Bundespressestelle mit einer entsprechenden Darlegung der Gründe für die Erhöhung erfolgen. Auf Vorschlag des Vizekanzlers soll die Pressestelle von dem Bundesminister für Verkehr bei der Formulierung der Veröffentlichung unterstützt werden.

Das Kabinett genehmigt die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Anordnung und beschließt, sie dem Bundesrat vorzulegen.

Der Bundesminister für Landwirtschaft erklärte, der Landwirtschaft könne eine Preiserhöhung des Dieselkraftstoffes über das prozentuale Ausmaß hinaus (30%) nicht zugemutet werden. Das Kabinett schloß sich einstimmig dieser Auffassung an 9.

9

Der letzte Absatz war ursprünglich im Protokoll nicht enthalten und wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 13. Dez. 1949 nachgereicht (B 136/2435). - Der Bundesrat schloß sich den Einwänden des BML an. Mit Schreiben vom 19. Dez. 1949 an den Bundeskanzler erklärte er seine Zustimmung zu der Anordnung mit der Einschränkung, daß die Mineralölpreise für die Binnenschiffahrt, für die Landwirtschaft und für Stromaggregate nicht erhöht werden (B 136/ 2435, BR-Drs. Nr. 322). - Fortgang 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 10. - Zur grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung bezüglich der Mitwirkung des Bundesrates auf dem Gebiet der Preisregelung vgl. 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 1. - Zum Dieselkraftstoffpreis für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Fortgang 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 12.

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