2.24.1 (k1949k): 1. Fortsetzung der Beratung über die Grundzüge der Wohnungsbaupolitik, BMWo

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Fortsetzung der Beratung über die Grundzüge der Wohnungsbaupolitik, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau: Zur Vorfinanzierung 1 der für das kommende Baujahr vorgesehenen 250 000 Wohnungen fehlten noch etwa 600 bis 800 Mill[ionen] DM. Entscheidend seien die aus den counterpart-funds zu ziehenden 250 bis 500 Mill[ionen] DM.

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Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 2.

Der stellvertretende Bundeskanzler und B. M. für den Marshall-Plan: 250 Mill[ionen] DM aus den counterpart-funds seien auch aus wirtschaftlichen Gründen zur Belebung der gesamtdeutschen Produktion das Minimum dessen, was für den Wohnungsbau bereitgestellt werden müsse. Es empfehle sich, antragsmäßig darüber hinaus zu gehen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau: Es sei noch nicht entschieden, ob aus den Soforthilfefonds 100 Mill[ionen] DM bereitgestellt werden könnten. Um eine weitere Lücke zu schließen, müsse eine Änderung des § 7 des Einkommensteuergesetzes 2 erfolgen. Es sei die Frage, ob darüber hinaus noch eine Steuerbegünstigung des Wohnungsbaues möglich sei. Zwangssparen widerspreche der Linie der Regierungspolitik, ebenso eine Sondersteuer für den Wohnungsbau. Zur Frage der Vorfinanzierung durch die Bank deutscher Länder sei zunächst festzustellen, welche sonstige Beanspruchung an die Bank deutscher Länder herantrete. Ungewiß sei noch der Zeitraum der Abdeckung eines etwaigen 500 Mill[ionen]-DM-Kredits, den die Bank deutscher Länder gegebenenfalls bereitstelle. Die Frage des Kapitalzinses wird zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesminister für Wohnungsbau noch abgesprochen.

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Angesprochen ist hier insbesondere der § 7 c des Einkommensteuergesetzes (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949, WiGBl. 69), der steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zugunsten des Wohnungsbaus vorsah. - Der BMWo und der BMWi hatten auf einer Besprechung am 14. Nov. 1949 eine Abänderung des § 7 c dahingehend erwogen, eine Steuervergünstigung auch auf nicht-buchführende Steuerpflichtige auszudehnen. (Vgl. Verm. vom 15. Nov. 1949 in B 134/4600. - Aus diesem Vermerk geht auch hervor, daß der BMF bereits bestimmte Zusagen gegeben hatte.)

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Zinspolitik ausgeglichen sein muß, um auch für ausländisches Kapital einen Anreiz zu schaffen. Eine schnelle Klärung ist nötig, um für das Baujahr 1950 klare Verhältnisse zu schaffen und nicht auf kostentreibende Subventionen angewiesen zu sein.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine Ermächtigung zum Anleihezwang für unerläßlich.

Der Bundesminister für Arbeit hält es für möglich, Mittel (rund 480 Mill[ionen] DM) aus der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen, wenn die Verhandlungen mit der Wiederaufbaubank für den Fall einer notwendigen Inanspruchnahme für Zwecke der Arbeitslosenversicherung zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Ebenso erscheint es ihm möglich, 100 Mill[ionen] DM aus der Sozialversicherung verfügbar zu machen, wenn eine entsprechende Regelung für die Bundesversicherungsanstalten gefunden wird. Sobald die in Gang befindlichen gesetzgeberischen Vorarbeiten 3 abgeschlossen sind, wird darüber verhandelt werden.

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Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 1 Anm. 1. - Zur Vorgeschichte der Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Gesetz vom 7. Aug. 1953, BGBl. I 857) siehe Hockerts S. 150-155.

Der Bundesminister für Wohnungsbau: Mit dem Bundesfinanzminister sei die Bereitstellung von 10 Mill[ionen] DM im Etat abgesprochen worden für Versuchssiedlungen in Bonn. Es werde noch verhandelt wegen einer subsidiären Bundesbürgschaft für das Wohnungsbau-Förderungsgesetz 4 in Höhe von 250 Mill[ionen] DM. Diese Bürgschaft werde zunächst nicht in Anspruch genommen werden müssen. Grundsätzlich müsse dem Erstellen möglichst komfortabler Musterbauten entgegengewirkt werden, die nur auf Kosten offener oder versteckter Steuerzuschüsse errichtet werden können. Es komme darauf an, brauchbare aber einfache Wohnungen zu bauen und den Mietern zu überlassen, das Ausmaß des Komforts zu bestimmen und selber zu beschaffen. Der Wille der Bevölkerung, die Wohnungen zu vervollkommnen, sei sehr rege. Durch eine solche indirekte Regelung der Ausgabenwirtschaft werde zudem der Konsum entlastet. In Zusammenarbeit mit den Ländern erstrebe er eine Vereinfachung des baupolizeilichen Verfahrens und ebenso eine Vereinfachung und Klärung des sehr vielgestaltigen Baurechts. Er halte eine 10jährige Grundsteuerbefreiung für Neubauten für wünschenswert.

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Verhandlungen zur Finanzierung des Ersten Wohnungsbaugesetzes von 24. April 1950 (BGBl. S. 83) in B 102/28906. - Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP B.

Der Bundesminister des Innern hat hiergegen Bedenken, weil durch eine solche Steuerbegünstigung von Neubauten besonders die stark bombengeschädigten Gemeinden in ihrer Finanzwirtschaft benachteiligt würden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau: Eine Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft 5 sei anzustreben, könne aber aus politischen Gründen nicht von heute auf morgen erfolgen. Er denke etwa an folgende Regelung: wer privat baue, ohne Inanspruchnahme von Vergünstigungen und öffentlichen Mitteln, solle nach seinem eigenen Ermessen vermieten können. Wer unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und Steuervergünstigungen baue, solle den eigenen Mietbedarf reichlicher befriedigen können. In diesem Falle sei jedoch dem Wohnungsamt ein Präsentationsrecht für die Vermietung einzuräumen. Die Entscheidungsfrist für den Vermieter sei zu begrenzen. Ohne diesen Grundsatz sei keine private Initiative und Kapitalinvestierung für den Wohnungsbau zu erreichen. Aus von den Mietern gegebenen Bauzuschüssen dürfe kein Vermögenszuwachs für den Eigentümer erwachsen. Die Mieter müßten dafür ein dinglich gesichertes Mietrecht erhalten. Eine Lockerung der Mieterschutzbestimmungen sei notwendig. Formulierte Vorschläge dazu würden noch ausgearbeitet 6. Unter Wahrung der Interessen der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise müsse allen sozialen Entartungen des Mieterschutzes entgegengewirkt werden.

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Staatliche Eingriffe zur Bewirtschaftung von Wohnraum sowie Einschränkungen der Verfügungsgewalt über Wohnraum gehen auf das Jahr 1914 zurück. Mit der gesetzlichen Ermächtigung vom 18. April 1936 (RGBl. I S. 371) wurde die Wohnraumbewirtschaftung wieder eingeführt, nachdem das Wohnungsmangelgesetz vom 26. Juli 1923 (RGBl. I S. 754) mit Wirkung vom 1. April 1933 außer Kraft gesetzt worden war. Wegen der durch Kriegszerstörung und Zuwanderung bedingten Wohnungsnot wurde der zur Verfügung stehende Wohnraum durch das Wohnungsgesetz des Kontrollrats vom 8. März 1946 (Gesetz Nr. 18, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 117) einer umfassenden Bewirtschaftung unterworfen. Mit zunehmendem Angebot wurde die Zwangsbewirtschaftung modifiziert.

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Zugleich mit der Einführung der Wohnungszwangswirtschaft war der Mieterschutz verstärkt worden. Die Verordnung vom 5. Sept. 1939 und das Mieterschutzgesetz in der Fassung vom 15. Dez. 1942 (RGBl. I S. 712) hatten das Kündigungsrecht des Vermieters beseitigt. Das Kontrollratsgesetz Nr. 18 hatte diese Schutzbestimmungen noch verstärkt. Mietpreisbindung sowie Mieterschutz wurden ebenfalls allmählich eingeschränkt.

Der Bundesminister für Arbeit: Der Mieterschutz für alte Wohnungen dürfe nur aufgehoben werden aus Gründen, die in der Person des Mieters liegen.

Das Kabinett ist sich darüber im klaren, daß die besondere Belastung des Vermieters durch den Mieterschutz darin liegt, daß eine Räumung praktisch erst möglich ist, wenn eine Ersatzwohnung für den zur Räumung Verurteilten zur Verfügung steht.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für Wohnungsbau, im Sinne der von ihm vorgetragenen Richtlinien die Verhandlungen vor dem Wohnungsbauausschuß zu führen 7.

7

Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundestages tagte am 23. Nov. 1949. Protokoll der Sitzung, an der Wildermuth teilnahm, in B 134/ 1280, hier auch Vermerk des BMWo vom 24. Nov. 1949 zu dieser Sitzung. - Vermerke Wildermuths (ohne Datum) zur Bilanz und zu den weiteren Maßnahmen aufgrund dieses Kabinettsbeschlusses in B 134/4599 und 4600.

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