2.25.1 (k1949k): A. Bericht des Bundeskanzlers über das Petersberger Abkommen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A. Bericht des Bundeskanzlers über das Petersberger Abkommen]

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett den Text des mit den Hohen Kommissaren der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königsreiches und Frankreichs zu schließenden Abkommens 1 bekannt.

1

Zur Vorgeschichte des Abkommens vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP A Anm. 25 und 26. - Das von den Hohen Kommissaren und dem Bundeskanzler am 22. Nov. 1949 auf dem Petersberg unterzeichnete Abkommen (Petersberger Abkommen) lockerte die Beschränkungen für den Schiffsbau (vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 8 d) und sah vor allem eine Revision des Demontageprogramms vor: So wurden eine Reihe wichtiger Hüttenwerke sowie sämtliche Berliner Betriebe von der Demontage ausgenommen. Außerdem gewährte das Abkommen der Bundesrepublik die Aufnahme konsularischer Beziehungen und die Berechtigung zur Mitarbeit in internationalen Organisationen. Dagegen verpflichtete sich die Bundesrepublik zum Beitritt zur Internationalen Ruhrbehörde und zur Zusammenarbeit mit dem Militärischen Sicherheitsamt. (Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3 Anm. 9). - Zu den Verhandlungen am 22. Nov. 1949 vgl. FRUS 1949 III S. 343-350, Adenauer Bd. 1 S. 273-284, Blankenhorn S. 81-83; Text des Abkommens in FRUS 1949 III S. 344-346 und BAnz Nr. 28 vom 26. Nov. 1949. - Unterlagen zum Abkommen in B 136/4915 und AA 210-05 Bd. 1.

[a. Beitritt der Bundesrepublik zur Ruhrbehörde]

Der Bundesminister der Justiz referiert über die Rechtslage betr. Beteiligung der Bundesregierung an der Ruhrbehörde im Hinblick auf den Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes 2. Eine zusätzliche Rechtswirkung werde durch den Beitritt nicht erzeugt. Deutschland sei bereits Mitglied der Ruhrbehörde, ohne selbst handlungsfähig zu sein. Durch den Beitritt werde lediglich die eigene Handlungsfähigkeit hergestellt, da von diesem Zeitpunkt ab die Bundesregierung die Deutschland zustehenden Stimmen selber führen könne. Es handele sich bei dem Beitritt daher um keinen Vertragsabschluß. Eine Transformation des deutschen Schrittes in innerstaatliches Gesetzesrecht sei daher nicht erforderlich. Aus diesen Gründen sei der Beitritt den Bestimmungen des Art. 59 Abs. 2 nicht unterworfen.

2

Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP I. - Gutachten des BMJ vom 23. Nov. 1949 in B 141/9143, vgl. auch Rede Dehlers vor dem BT am 24./25. Nov. 1949 (Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 481-484). - Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A a. - Art. 59 GG über die völkerrechtliche Vertretung des Bundes sieht in Satz 2 vor, daß Verträge, „welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln ... der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes (bedürfen)".

Eine völkerrechtliche Angelegenheit liege nicht vor, da es sich bei dem Ruhrstatut um einen Ausschnitt aus dem Recht der Besatzungslage handele.

[b. Demontage]

Der Bundeskanzler: Die Demontage bei der Badischen Anilin- und Sodafabrik sowie in Watenstedt-Salzgitter sei eingehend erörtert worden. Ein günstigeres Ergebnis als das vorliegende sei nicht zu erreichen gewesen 3.

3

Die hier angesprochenen Werke standen nicht auf der Liste der im Abkommen vom 22. Nov. 1949 namentlich genannten Betriebe, die von der Demontage ausgenommen werden sollten.

Der Bundesarbeitsminister: Die Demontage des Stahlwerkes in Watenstedt-Salzgitter mache eine Verwendung der stehenbleibenden Hochöfen unwirtschaftlich, da der Stahl im kalten Zustand zur weiteren Verarbeitung nach Westdeutschland transportiert werden müsse. Dadurch werde eine weitere Verarbeitung dieses Stahls unrentabel.

Der Bundesminister für Wirtschaft: Entscheidend sei, daß die in dem Abkommen aufgeführten Werke zunächst gerettet seien. Die weitere Entwicklung sei eine Frage der Zeit. Man werde auch da noch Fortschritte erzielen können. Wesentlich sei, demontierte aber noch nicht abtransportierte Teile, die qualitativ für eine rationelle Produktion Bedeutung hätten, zu retten.

Der Bundeskanzler: Nach dem jetzigen Anfangserfolg komme es darauf an, einen Anknüpfungspunkt zu finden für ein weiteres Gespräch mit den Alliierten, um die restlichen Anliegen, z. B. Essen 4, weiter verfolgen zu können. Es werde sich empfehlen, den Alliierten Ausschußberatungen vorzuschlagen, „um in der Demontagefrage sich ergebende technische Probleme zu erörtern" 5.

4

Gemeint sind hier vermutlich die Krupp'schen Stahlwerke Essen (vgl. Aufzeichnung über die Verhandlungen Adenauers mit der AHK am 16. Dez. 1949 in AA 240-08).

5

Der Vorschlag Adenauers, eine technische Kommission zur Interpretation des Petersberger Abkommens einzusetzen, wurde von der AHK abgelehnt (ebenda). - Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP A.

Es sei geboten, zeitlich vorsichtig zu prozedieren, die Dinge nicht zu überhasten, um nicht Gefahr zu laufen, eine verneinende Antwort zu erhalten.

Der stellvertretende Bundeskanzler und Bundesminister für den Marshall-Plan: Es komme darauf an, über technische Fragen wieder ins Gespräch zu kommen. Wir seien in der Lage, dem Gesprächspartner auch kommerziell aus den Lagerbeständen etwas bieten zu können. Es empfehle sich, in die vorgesehenen Ausschüsse keine Vertreter der Konzern-Leitungen zu entsenden. Das habe in der Vergangenheit Schaden angerichtet.

Der Bundeskanzler: Die Personenauswahl müsse sorgfältig getroffen werden. Die Gewerkschaften seien dabei zu beteiligen.

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