2.27.3 (k1949k): 3 a. Wirtschaftsvertretung des Bundes in Berlin, BMWi

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3 a. Wirtschaftsvertretung des Bundes in Berlin, BMWi

Zu 3 a.: führt der Bundesminister für Wirtschaft aus, daß die bisherigen Berliner Vertretungen dem Verwaltungsrat in Frankfurt unterstanden haben 19. Es ergebe sich die Frage, was aus diesen Vertretungen werden solle. Die Vertretung des Wirtschaftsministeriums liege in der Hand des Herrn von Schumann 20, der auf wirtschaftlichem und handelspolitischem Gebiet über ausgezeichnete Beziehungen verfüge und allseits geschätzt werde. Dadurch, daß der Vertreter des Finanzministeriums ohne Befragung der Leiter der Vertretungen beispielsweise Personal gekündigt habe, seien Unzuträglichkeiten entstanden. Es sei daher zu erwägen, ob man nicht alle Berliner Vertretungen einer einheitlichen Leitung unterstellen wolle 21. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet zu prüfen, ob hierfür nicht Herr von Schumann in Aussicht genommen werden könne. Nach der Auffassung des Bundesministers für Verkehr ist die Frage zu entscheiden, ob jedes Ministerium eine Vertretung in Berlin nötig habe, oder ob eine Gesamtvertretung mit einheitlicher Oberleitung genüge. Er bringt zum Ausdruck, daß für das Verkehrsministerium die Anwesenheit je eines Referenten für Eisenbahnen, für Binnenschiffahrt und für Straßenverkehr in Berlin erforderlich sei.

19

Durch Beschluß des (bizonalen) Verwaltungsrats für Wirtschaft vom 21. März 1947 war am 1. Aug. 1947 das „Verwaltungsamt für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes - Vertretung Berlin" eingerichtet worden. Es trat die Nachfolge der am 14. Nov. 1946 als Zoneneinrichtung vom Süddeutschen Länderrat gegründeten „Vertretung Berlin des Wirtschaftsrates des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes" an. Seine Aufgaben bestanden darin, Verbindungen zu den deutschen Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone, zum Magistrat der Stadt Groß-Berlin und zur sowjetischen Militäradministration für den Interzonenhandel zu unterhalten (vgl. Vogel II S. 195). - Zum Personalstand, zum Haushalt und zu den Plänen zur Reorganisation der Verbindungsstelle vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 67 TOP 8 und Z 13/436 f.

20

Dipl.-Ing. Heinz von Schumann, vom 1. Aug. 1947-31. Dez. 1949 Leiter der Berliner Vertretung. - Wegen der vom BMWi im Protokoll erwähnten „Unzuträglichkeiten" legte von Schumann sein Amt nieder (vgl. B 136/4868).

21

Bereits am 10. Mai 1949 hatte der Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates aus Kostengründen die Zusammenlegung der Berliner Außenstelle der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (VELF) mit der Vertretung der Verwaltung für Wirtschaft beschlossen.

Das Kabinett erörtert die Möglichkeiten des organisatorischen Aufbaus der Vertretungen in Berlin. Dabei wurde Übereinstimmung dahin erzielt, daß die Vertreter der Ministerien, die aus sachlichen Gründen unmittelbaren Kontakt mit Berlin halten müssen, ressortmäßig ihrem Ministerium unterstellt bleiben sollen, daß aber eine Person als primus inter pares und zum Zwecke der Koordinierung vorhanden sein müsse.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält Vertretungen des Bundes in Berlin aus sachlichen und politischen Gründen für unbedingt erforderlich. Vor allen Dingen müsse auch das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in Berlin vertreten sein und der Vertreter dieses Ministeriums sollte der primus inter pares sein. Die Repräsentanz des Bundes in Berlin soll nach der Auffassung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen einer politischen Person übertragen werden. Er schlägt Dr. Ernst 22 vor, der allseits hohes Ansehen genieße.

22

Dr. Friedrich Ernst (1889-1960), 1949-1957 Vorsitz im Verwaltungsrat der Berliner Zentralbank, Aufsichtsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied mehrerer Berliner Firmen.

Der Bundeskanzler hält ebenfalls eine Persönlichkeit mit politischem Charakter für erforderlich. Er stellt die Frage, ob Dr. Ernst auch in dieser Beziehung den zu stellenden Erfordernissen genüge. Über Dr. Ernst solle auch einmal mit den Fraktionen der Koalitionsparteien gesprochen werden. In der nächsten Kabinettssitzung soll der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen über die Repräsentanz des Bundes in Berlin referieren 23.

23

Fortgang 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 16.

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