2.27.4 (k1949k): 3 b. Presseangriffe gegen die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr wegen der von ihnen erlassenen Presseanordnungen, BMWi

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3 b. Presseangriffe gegen die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr wegen der von ihnen erlassenen Presseanordnungen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt diesen Punkt durch eine Pressekonferenz, auf der er gesprochen habe, für erledigt 24.

24

Anordnung des BMWi über Presseveröffentlichungen vom 22. Okt. 1949 und Anordnung über Geheimhaltung dienstlicher Vorgänge in B 102/18664. Zu den Presseangriffen siehe Frankfurter Rundschau vom 19. Nov. 1949.

Anschließend wird die Frage erörtert, auf welche Weise unterbunden werden kann, daß Nachrichten aus den Ministerien unmittelbar an die Presse gelangen. Es wird erwähnt, daß den Referenten der Ministerien für die Überlassung von Entwürfen feste Preise geboten werden. Der Bundesminister der Justiz soll prüfen, welche Maßnahmen in dieser Angelegenheit ergriffen werden können 25.

25

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich ein Auftrag an den designierten StS im BMJ, Walter Strauß, festzustellen, ob die Herausgeber des Informationsdienstes „Platow-Briefe" sich zur Beschaffung von Referentenentwürfen unlauterer Mittel bedienten. Strauß hatte bereits im Winter 1947/48 als stellvertretender Leiter der Verwaltung für Wirtschaft bemerkt, daß die „Platow-Briefe" Nachrichten über vertrauliche Vorgänge aus den Zentralverwaltungen brachten, die nur auf Indiskretionen durch Angehörige dieser Behörden zurückgeführt werden konnten. Die Nachforschungen, an denen später auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt wurde, dauerten bis August 1951 und führten dann zur Einleitung von Strafverfahren gegen die Herausgeber des Informationsdienstes und gegen Bedienstete mehrerer Ministerien. (B 141/12142). - Fortgang 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP G.

Aus Anlaß einer Presseveröffentlichung des Dr. Wolf 26 über die gegenwärtige Kreditpolitik wird der Bundesminister für Wirtschaft beauftragt, mit Dr. Wolf zu sprechen.

26

Dr. Eduard Wolf (1903-1964). 1929-1933 Statistisches Reichsamt, 1934-1948 Institut für Konjunktur- bzw. Wirtschaftsforschung, 1948 Sonderstelle für Geld und Kredit der Verwaltung für Finanzen des VWG, ab 1948 Bank deutscher Länder, später Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank.

Der Bundeskanzler stellt in diesem Zusammenhang dem Bundesminister für Wirtschaft die Frage, wie er über die gegenwärtige Kreditpolitik denke. Dieser hält eine Vermehrung des Kredits im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für vertretbar. Er verweist darauf, daß sich gewisse preissteigernde Tendenzen bemerkbar machen. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß nach anderer Auffassung das Kapitalpolster zu gering ist.

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