2.27.5 (k1949k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Beschlußfassung über die Abänderungsvorschläge des Bundesrates, BMVt

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4. Entwurf einer Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Beschlußfassung über die Abänderungsvorschläge des Bundesrates, BMVt

Das Kabinett beschließt, die Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen 27 aus den Ländern Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein entsprechend dem Beschluß des Bundesrates 28 wie folgt zu ändern:

27

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C. - Verordnung vom 29. Nov. 1949 (BGBl. 1950 S. 4). - Fortgang 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 6.

28

BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 58 C.

1.

In der Präambel fallen die Worte: „vom 23. Mai 1949" fort,

2.

In § 4 werden die Worte: „Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen" ersetzt durch die Worte: „Die Bundesregierung".

Im Anschluß daran berichtet der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, daß sich in bezug auf die Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet 29 im Bundesrat Schwierigkeiten ergeben haben. Diese Schwierigkeiten hätten einen politischen Hintergrund 30. Der Flüchtlingsausschuß des Bundesrates habe zwar mit knapper Mehrheit dem Entwurf zugestimmt, vom Rechtsausschuß sei er dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt worden. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten ihre Auffassung geändert. Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen übergibt dem Bundeskanzler ein vorbereitetes Schreiben an Ministerpräsident Arnold mit der Bitte um Weitergabe 31.

29

Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 3. - Nachdem der Rechtsausschuß des Bundesrates den Verordnungsentwurf abgelehnt hatte, faßten die Vertreter der Länderflüchtlingsverwaltungen, die am 1. Dez. 1949 auf Einladung des BMVt in Bonn tagten, den Beschluß: „Die Vertreter sämtlicher Länderflüchtlingsverwaltungen geben dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen den Rat, die ausgearbeitete Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet nicht zurückzuziehen, sondern dem Bundesrat zur Entscheidung vorzulegen. Sie betonen, daß eine beschleunigte bundesrechtliche Regelung der Frage unbedingt erforderlich ist". Kurzprotokoll der Tagung in B 150/501. - Der Bundesrat überwies den Verordnungsentwurf dann auf seiner 10. Sitzung am 19. Dez. noch einmal dem Flüchtlings- und dem Rechtsausschuß (siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 123-129). Die Verordnung kam nicht zustande. Das Problem der Aufnahme von Flüchtlingen aus der DDR wurde schließlich auf Initiative der SPD-Fraktion vom 16. Dez. 1949 (BT-Drs. Nr. 350) durch das Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. Aug. 1950 (BGBl. S. 367) geregelt. Mit einem Memorandum vom 2. Dez. 1949 meldete sich auch die AHK zur „Frage der Aufnahme von deutschen Flüchtlingen in Westdeutschland" zu Wort. Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 17.

30

Der Niedersächsische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Pastor Heinrich Albertz, der in der Besprechung vom 31. Okt. 1949 (vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP E Anm. 34) für die Verordnung eingetreten war, begründete seine jetzt ablehnende Haltung in einem Schreiben an Bundesminister Heinemann vom 29. Nov. 1949 mit dem Hinweis auf den zunehmenden Terror in der DDR; nach Gesprächen mit Carlo Schmid und Ernst Reuter halte er jetzt die sogenannte Rückführung nicht mehr für möglich, unter zwei Übeln habe er das zu wählen, „bei dem ich die meisten Lasten zu tragen habe, d. h. Westdeutschland Lasten zu übernehmen hat, bevor ich den Bruder in Berlin oder in der Ostzone auch nur an den Rand einer von mir hervorgerufenen Gefährdung bringe". (NL Heinemann/Allgem. Korrespondenz.)

31

Nicht ermittelt. - Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 6.

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