2.28.1 (k1949k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung, BMWi

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß der Empfehlung des Bundesrates 1, den § 1 Absatz 1 Ziffer 1 des Fachstellengesetzes 2 zu streichen, nicht entsprochen werden könne. Es sei unmöglich, die restlichen Bewirtschaftungsaufgaben von den Fachstellen auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Dies würde für die Übergangszeit einen Personalaufwand im Ministerium erforderlich machen, der nicht vertretbar und nicht zweckmäßig wäre.

1

BR-Drs. Nr. 153. - Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP 1.

2

§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 des Entwurfs sah für die Fachstellen als erste Aufgabe die „Zuteilung der in § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz in der Fassung der Änderungsverordnung vom 1. Juli 1948 (WiGBl. S. 64) genannten Waren" vor.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft an.

Der Bundesminister der Justiz weist jedoch darauf hin, daß das Gesetz keinesfalls bis zum 31.12.1949, dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten Bestimmungen verabschiedet werden könne. Dies sei umso weniger möglich, als noch die 3-Wochen-Frist gemäß Ziffer V des Besatzungsstatuts hinzukomme. Ein bereits außer Kraft getretenes Gesetz könne aber nicht mehr verlängert werden. Es sei daher besser, von einem Verlängerungsgesetz Abstand zu nehmen und dafür ein neues Gesetz vorzulegen. Es könne dann dieses neue Gesetz rückwirkend ab 1.1.1950 in Kraft gesetzt werden. Um keine Zeit zu verlieren, sei es wohl notwendig, den vorgelegten Gesetzentwurf dem Bundestag zuzuleiten; gleichzeitig könnten durch Initiativanträge die erforderlichen Änderungen des Gesetzentwurfes vorgenommen werden.

Es wird beschlossen, entsprechend zu verfahren 3.

3

BT-Drs. Nr. 283. - Das Gesetz wurde nach der Behandlung im Bundestag am 20. Jan. 1950 ausgefertigt und rückwirkend zum 1. Jan. 1950 in Kraft gesetzt (BGBl. S. 5). - Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Abwicklung der Fachstellen nach dem 31. März 1950 vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 9.

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