2.28.15 (k1949k): 15. Bilateraler Vertrag über den Marshall-Plan, BMM

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15. Bilateraler Vertrag über den Marshall-Plan, BMM

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans erläutert das Vertragswerk im einzelnen. Er weist insbesondere auf die Hauptprobleme und auf die Hauptunterschiede gegenüber den entsprechenden Verträgen mit den übrigen am Marshall-Plan beteiligten Ländern hin. So sei in dem Vertrag mit der Bundesrepublik die Frage der Gegenforderungen besonders behandelt worden. Den Vereinigten Staaten liege daran, die Gegenforderungen ausdrücklich festzulegen, da der Bestand solcher Forderungen für die Bundesrepublik einen gewissen Schutz vor Zugriffen anderer Gläubiger aus alten Verbindlichkeiten darstelle. Nach schweren und zähen Verhandlungen 27 hätten sich die deutschen Beteiligten mit der Anerkennung der Forderungen unter diesem Gesichtspunkte auch abgefunden, zumal man sich deutscherseits auch nicht dem Gesichtspunkte habe verschließen können, daß aus den erfolgten umfangreichen Lieferungen auch Gegenansprüche entstünden.

27

Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan erläutert sodann die Bedeutung des Artikels 7, der die Frage Berlin im einzelnen regelt. Im ganzen gesehen, stelle der Vertrag einen Erfolg dar und würde der Bundesrepublik das Maximum dessen bringen, was überhaupt nur hätte erreicht werden können.

Der Bundesminister der Finanzen begrüßt in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshall-Plans das Ergebnis der Verhandlungen. Er weist darauf hin, daß der Abschluß des Vertrages endlich die Freigabe der ERP-Mittel bringe, und daß eine Ablehnung des Vertragswerkes keinesfalls in Frage kommen könne. Würde das Vertragswerk scheitern, so würden die lang ersehnten Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für den Wiederaufbau der Wirtschaft fehlen. Zur Abdeckung der debitorischen Konten bedürfe es eines Betrages von etwa 700 Millionen. Dieser Betrag sei aus der Lombardierung von Getreidereserven, aus der Beitreibung der rückständigen Subventionsbeträge von den Ländern und aus einem aufzunehmenden Kredit in Höhe von 250-300 Millionen DM aufzubringen.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß er die Unterlagen erst vor 24 Stunden bekommen habe und jetzt unmöglich eine abschließende zustimmende Erklärung geben könne.

Der Bundeskanzler und die Minister für den Marshall-Plan und der Finanzen baten mit Nachdruck um Zustimmung, da Änderungen irgendwelcher Art nach den mühseligen und langwierigen Verhandlungen im einzelnen nicht zu erreichen seien. Es gehe darum, die Gegenwerte frei zu bekommen und keine Störungen in der Lieferung von Getreide hervorzurufen. Ein Mehr als der Vertrag es gebe, sei schlechterdings nicht erreichbar.

Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Vertrag zu.

Zur technischen Seite besteht Einstimmigkeit darüber, daß die Paraphierung 28 alsbald vorgenommen werden solle. Es soll eine Aussprache mit den Fraktionen stattfinden. Der Abschluß des Vertrages bedürfe der verfassungsmäßigen Ratifizierung 29.

28

Siehe 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 13 und TOP 14 Anm. 26.

29

Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1 Anm. 9 - Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 4 Anm. 8.

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