2.28.23 (k1949k): D. Beitritt zum internationalen Patentamt

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[D. Beitritt zum internationalen Patentamt]

Der Bundesminister für Wirtschaft regt den Beitritt der Bundesregierung zum Internationalen Patentamt an.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan erwähnt, daß schon seinerzeit ein entsprechendes Angebot der Militärgouverneure an die Bizone vorgelegen habe 40.

40

Mit Schreiben vom 30. Juni 1948 hatte das Zweizonenkontrollamt (BICO) die Errichtung eines deutschen Patentamtes angeregt (Z 22/183). Damit wären organisatorisch die Voraussetzungen für das Wiederaufleben internationaler Abmachungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfüllt worden, doch hatte BICO selbst die Genehmigung einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Wirtschaftsrates verzögert (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 65 TOP 5). Erst mit dem Gesetz vom 12. Aug. 1949 (WiGBl. S. 251) wurde ein deutsches Patentamt zum 1. Okt. 1949 errichtet. - Zu den Bemühungen des BMJ um die Wiederanwendung internationaler Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 6 und Anm. 11.

Die Verhandlungen über den Beitritt sollen in positivem Sinne weiter gefördert werden 41.

41

Die Bundesregierung behandelte die Beitrittsfrage dilatorisch, da sie die Entscheidung über ein europäisches Patentamt, das neben dem bereits bestehenden Internationalen Patentamt in Den Haag errichtet werden sollte, abwarten wollte (Schriftwechsel zwischen BMJ und Bundeskanzleramt Nov. 1949-Febr. 1950 in B 136/3197). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 2.

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